ABSTIMMUNGSVERHALTEN
Perimeter-Abschaffung: So haben die Kantonsräte der Wahlkreise Wil und Toggenburg abgestimmt

Es war ein heisses Eisen in der dieswöchigen Kantonsrats-Session. Soll der Perimeter bei Bachsanierungen abgeschafft werden? In der Schlussabstimmung ergab sich dann doch ein klares Bild.

Simon Dudle
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Bei der Debatte um das Wasserbaugesetz ging es in der Olmahalle zur Sache.

Bei der Debatte um das Wasserbaugesetz ging es in der Olmahalle zur Sache.

Benjamin Manser

Die dreitägige Februarsession des St. Galler Kantonsrats ist zu Ende. Drei Schlussabstimmungen gab es, wobei nur eine umkämpft war. Unter dem Titel «Nachtrag zum Wasserbaugesetz» wurde im Kern um den Perimeter debattiert, welcher private Landbesitzer zwingt, sich an Bachsanierungen finanziell zu beteiligen. Es handelt sich auch darum um ein emotionales Thema, weil es diesen Perimeter in anderen Kantonen wie etwa dem Thurgau nicht gibt.

Zwischen der ersten und der zweiten Lesung hatte die Wiler SVP-Kantonsrätin Ursula Egli versucht, das Ruder herumzureissen. Sie schrieb im Namen des Departments Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Wil den sieben anderen Kantonsräten Wils einen Brief und weibelte im Namen der Stadt für die Abschaffung des Perimeters.

Gemeindepräsidenten waren sich (fast) einig

Eine Einigkeit innerhalb des Stadtrates gab es freilich nicht. Und ein Umdenken bewirkte der Brief auch nicht. Denn sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Lesung stimmten die anderen beiden Wiler Stadträte, Jigme Shitsetsang (FDP) und Dario Sulzer (SP), gegen die Perimeter-Abschaffung.

Doch worum ging es genau? In der Schlussabstimmung war die Frage zu klären, ob der Nachtrag des Wasserbaugesetzes angenommen werden soll. Dieser sieht vor, dass auf die Erhebung eines Perimeterbeitrags verzichtet werden kann, wenn die Gemeinde die Kosten trägt. 18 der 29 Politiker aus den Wahlkreisen Wil und Toggenburg stimmten diesem Nachtrag mit der «Kann-Formulierung» zu. Unter ihnen waren auch die meisten Gemeindepräsidenten, namentlich Kilian Looser (Nesslau), Karl Brändle (Bütschwil-Ganterschwil), Imelda Stadler (Lütisburg), Cornel Egger (Oberuzwil), Caroline Bartholet (Niederbüren) und Monika Scherer (Degersheim). Mathias Müller (Lichtensteig) enthielt sich seiner Stimme. Gegen den Nachtrag waren – wenn auch nicht ganz geschlossen – die Vertreter der SVP. Ebenfalls Nein stimmten die beiden CVP-Vertreter Sepp Sennhauser und Andreas Widmer.

Ganz am Schluss wurde es deutlich

Das Ergebnis bei der Schlussabstimmung war mit 73 Ja- zu 32-Nein-Stimmen deutlich. Knapp geworden war es zu Beginn der Session bei einem Rückkommensantrag, bei welchem es darum ging, ob nochmals explizit über die Abschaffung des Perimeters diskutiert wird. Mit 57 zu 54 war dieser Antrag bachab geschickt worden. Es wäre jener Moment gewesen, bei welchem Ursula Eglis Brief hätte wirken müssen, um das Ruder noch herumzureissen.