Abstimmungskampf
Die Entscheidung naht: Der Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «30 Minuten gratis parkieren» hat im Wiler Parlament gute Chancen

Die vorberatende Kommission spricht sich ohne Gegenstimme dafür aus, den Gegenvorschlag der SVP-Initiative gegenüberzustellen. Dies, obwohl auch zwei SVP-Mitglieder ihr angehören. Ein Rückzug der Initiative scheint trotzdem unwahrscheinlich.

Gianni Amstutz
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Soll in Wil für 30 Minuten gratis parkiert werden dürfen? Diese Frage werden letztlich wohl die Stimmbürger beantworten.

Soll in Wil für 30 Minuten gratis parkiert werden dürfen? Diese Frage werden letztlich wohl die Stimmbürger beantworten.

Bild: Alex Spichale

Die Idee, in Wil auf öffentlichen Parkplätzen die Gebühren für die ersten 30 Minuten zu erlassen, brachte die SVP bereits 2019 ins Stadtparlament. Nun geht es in die entscheidende Phase. Denn nachdem die SVP im Parlament gescheitert war, plante sie, ihr Anliegen mittels Initiative an die Urne zu bringen. Das Parlament stellte dieser wiederum einen Gegenvorschlag entgegen.

Nun liegt dieser mit dem sogenannten Stadtfondsreglement vor. Dieses dient – wie es auch die Absicht des Gratisparkierens ist – der Förderung des lokalen Gewerbes und der Belebung der Innenstadt. Der Fonds soll jährlich mit 200'000 Franken gespeist werden. Mit diesem Geld sollen innovative Vorhaben finanziert werden, die eine Kooperation zwischen Unternehmen, Privaten und Stadt fördern sowie einen Nutzen für die Allgemeinheit und für Kundinnen und Kunden schaffen.

Hat es sich die SVP anders überlegt?

Die Kommission, in der auch zwei SVP-Vertreter sitzen, spricht sich ohne Gegenstimme dafür aus, den Stadtfonds als Gegenvorschlag der Initiative gegenüberzustellen. Hat die SVP, welche gleichzeitig das Initiativkomitee bildet, also umgeschwenkt und unterstützt nun den Gegenvorschlag? Mitnichten.

SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi ist zugleich Sprecher des Initiativkomitees.

SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi ist zugleich Sprecher des Initiativkomitees.

Bild: PD

Wie SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi in seiner Rolle als Sprecher des Initiativkomitees sagt, sei er der Ansicht, dass das Reglement zum Stadtfonds zu allgemein formuliert sei.

«Welche konkreten Projekte aus dem Stadtfonds finanziert werden, wird aus dem Reglement nicht ersichtlich.»

In seiner jetzigen Fassung sei der Gegenvorschlag für das Initiativkomitee vielleicht nicht ausreichend für einen Rückzug der Initiative. Daran ändere auch das Zugeständnis der Kommission wenig, dass 50'000 Franken pro Jahr für das Grundanliegen der Initiative – die Reduktion der Parkierungsgebühren – eingesetzt werden könnten. Denn auch hierbei sei nicht klar, unter welchen Voraussetzungen dies möglich sei.

Rückzug der Initiative nicht ausgeschlossen

Einen Rückzug der Initiative möchte Böhi zum jetzigen Zeitpunkt dennoch nicht komplett ausschliessen, dieser Entscheid liege beim Initiativkomitee. Er werde an der Sitzung des Stadtparlaments voraussichtlich Anträge zur Präzisierung des Reglements stellen, um so den aus seiner Sicht ungenügenden Gegenvorschlag zu verbessern. «Im Idealfall würden sowohl unsere Initiative als auch der Gegenvorschlag eine Verbesserung der Situation erreichen», begründet er.

Böhi spricht das zwar nicht explizit aus, doch die Strategie der SVP scheint klar: Die Partei ist immer noch überzeugt, dass die Initiative die bessere Lösung als ein Gegenvorschlag ist. Anstatt den Gegenvorschlag jedoch kategorisch abzulehnen, versucht die Partei bei dessen Ausgestaltung das bestmögliche Szenario herauszuholen.

Damit könnte eine allfällige Volksabstimmung für die SVP zu einer Win-win-Situation werden. Selbst wenn sich dann der Gegenvorschlag gegen die Initiative durchsetzen würde, hätte die SVP zumindest einen Teil ihres Anliegens erreicht.

Eine spannende Debatte steht bevor

Die Debatte über den Gegenvorschlag am 1. Juli dürfte also spannend werden. Für die SVP wird es dabei darum gehen, möglichst viele ihrer Forderungen in den Gegenvorschlag einzubringen – und ihn so ihrem Initiativanliegen anzunähern.

Die anderen Parteien wiederum werden abwägen müssen, ob es sich lohnt, der SVP beim Gegenvorschlag weitere Zugeständnisse zu machen. Mit solchen Kompromissen mindern sie die Chance, dass sich bei einer Volksabstimmung die Initiative gegen den Gegenvorschlag durchsetzt, da sie damit auch SVP-nahe Wählerinnen und Wähler ansprechen. Geben sie allerdings zu sehr nach, laufen sie Gefahr, die Gunst der eigenen Wählerschaft zu verlieren.

Die Frage für die Befürworter des Gegenvorschlags wird deshalb sein, wie hoch sie ihre Chancen mit der jetzt vorliegenden Variante einschätzen. Im Parlament dürfte eine Mehrheit von der Ratslinken bis hin zur FDP sie durchwinken. Ob dies die Mehrheitsverhältnisse in der Wiler Bevölkerung widerspiegelt, wird sich aber wohl erst beim Urnengang zeigen.