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Abstimmung zur Steuersenkung: Alles nur Wahlkampfgeplänkel? CVP und Grüne Prowil hinterfragen Motivation für Ratsreferendum

Grüne Prowil und CVP kritisieren die FDP und SVP, im Budget keine konkreten Kürzungsvorschläge eingebracht zu haben. Eine Steuersenkung sei das falsche Mittel, um die Finanzen zu stabilisieren.
Gianni Amstutz
Am 10. März stimmen die Wiler über eine Steuersenkung ab. (Illustration: Tom Werner)

Am 10. März stimmen die Wiler über eine Steuersenkung ab. (Illustration: Tom Werner)

In zehn Tagen werden die Wilerinnen und Wiler an der Urne entscheiden. Am 10. März geht es nicht nur darum, die Nachfolge für Karin Keller-Sutter im Ständerat zu bestimmen, sondern auch um den Steuerfuss der Stadt. In der Frage, ob der Steuerfuss um zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent gesenkt werden soll, melden sich nun auch die CVP sowie die Grünen Prowil zu Wort und komplettieren somit die Stellungnahmen der Stadtparlamentsfraktionen.

«Kein Mut für konkrete Kürzungen»

An der Budgetsitzung im Dezember waren sich CVP und Grüne Prowil noch nicht in allen Punkten einig. Die CVP beantragte diverse Kürzungen der Ausgaben, die aber nur von Teilen der SVP unterstützt wurden und keine Mehrheit fanden. Beim Ratsreferendum der SVP stimmten die Grünen Prowil und CVP aber überein, dass eine Steuersenkung nicht vors Volk kommen sollte, nachdem keine Parlamentsmehrheit gefunden werden konnte.

In ihrer Argumentation für ein Nein bei der Abstimmung vom 10. März sind sich die beiden Parteien einig. «Wer die Steuern senken will, sollte zuerst konkrete Sparmassnahmen für ein ausgeglichenes Haushaltsbudget umsetzen und anschliessend die Steuern anpassen», schreibt die CVP in ihrer Stellungnahme. Die FDP und SVP hätten jedoch keinen konkreten Sparvorschlag eingebracht.

Gleiches ist von den Grünen Prowil zu vernehmen: «Ausgaben senkt man mit Kürzungen des Budgets. Dafür fehlte den Gegnern eines Steuerfusses von 120 Prozent im Parlament jedoch der Mut und die Kreativität.» Mit ihren pauschalen Kürzungen seien sie gescheitert und mit konkreten Sparanträgen hätten sie sich nicht die Finger verbrennen wollen.

«Steuersenkung stabilisiert die Finanzen nicht»

CVP und Grüne sehen denn auch im von der SVP und der FDP unterstützten Referendum für eine Steuersenkung keine nachhaltige Lösung für die Stadtfinanzen. Eine Minderheit im Parlament habe nicht etwa gegen das Budget, sondern gegen den Beschluss des Steuerfusses das Referendum ergriffen, schreiben die Grünen Prowil. «Im Abstimmungskampf heisst es nun aber auf den Werbeplakaten: ‹Uferlose Ausgaben stoppen!› Mit dem Referendum gegen den Steuerfuss würden jedoch die Ausgaben nicht im Geringsten stabilisiert, geschweige denn gesenkt.»

Vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel?

Die CVP spricht von einem Exempel, dass FDP und SVP dem Stadtrat hätten statuieren wollen. Die CVP stehe zwar für einen sorgsamen, konstanten und haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern. Trotzdem sieht die bürgerliche Partei eine Steuersenkung unter den gegebenen Umständen nicht als angebracht:

«Mit einer Steuersenkung ohne Einsparungen werden wir unser vorhandenes Eigenkapital in guten Zeiten verbrauchen und in den kommenden Jahren gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen.» Andernfalls müsse die Stadt mit Einsparungen auf gewünschte Investitionen verzichten, ob im Aggloprogramm, der Strassengestaltungen oder der Schule. Zudem würden die Schulden der Stadt immer noch über 100 Millionen Franken betragen, ruft die CVP in Erinnerung.

Hinter dem Schritt der FDP und SVP sehen die Gegner einer Steuersenkung «vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel», wie es die CVP ausdrückt. Die Grünen Prowil benutzen zwar andere Worte, meinen jedoch dasselbe. Es sei populär, tiefere Steuern zu fordern. «Es ist aber unpopulär, konkrete Kürzungen aufzuzeigen, denn es könnte ja beispielsweise Sportanlagen betreffen, oder Vereinsbeiträge oder die Streichung von Schullagern.» Doch diese Entscheidungen überlasse man lieber der Exekutive, schliesslich wolle man es mit den Wählern nicht verspielen.

Die CVP warnt davor, für eine Steuerfusssenkung zu stimmen. «Eine Steuersenkung ist immer ein Heimspiel für die Befürworter.» Denn wer wolle schon «zu viel» bezahlen. «Leider geht dabei vergessen, dass wir alle die Stadt Wil sind und ihr Sorge tragen sollen.»

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