Abstimmung
Nach Vandalismus: Oberbüren sagt deutlich Ja zur Videoüberwachung

Mit 1235 Ja- gegenüber 318 Nein-Stimmen wird das vom Gemeinderat beantrage, umstrittene «Reglement über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum» letztlich deutlich genehmigt. Dies trotz Widerstands im Vorfeld.

Simon Dudle
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In Oberbüren wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlaubt.

In Oberbüren wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlaubt.

Symbolbild: Reto Martin

In vielen Gemeinden helfen Videokameras bei der Aufklärung von Vandalismusvorfällen. Bald wird das auch in Oberbüren möglich sein. Denn anlässlich einer Urnenabstimmung sprach sich die Mehrheit der Stimmenden am Sonntag dafür aus, den rechtlichen Rahmen für die Installation von Videokameras zu schaffen. 1235 Personen waren für ein entsprechendes Reglement, 318 dagegen. Der Ja-Stimmen-Anteil belief sich somit auf satte 79,5 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,6 Prozent.

Beim Veloständer auf dem Gelände des Oberstufenzentrums (OZ) Thurzelg in Oberbüren hatten unbekannte Vandalen wiederholt die Velos der Schüler beschädigt. Gemäss Schulleiter Fredy Bühler haben die Übeltäter mehrmals Bremskabel zerschnitten oder Schrauben bei den Velorädern gelöst. «Ohne Kameras geht es nicht mehr», sagte Bühler im Februar gegenüber dieser Zeitung.

Oberstufenschulrat muss nun die Kameras beantragen

Und wie geht es nun weiter? «Voraussichtlich wird in der nächsten Zeit der Oberstufenschulrat an den Gemeinderat gelangen und die Installation einer Videokamera beim Veloständer des OZ Thurzelg beantragen. Der Gemeinderat wird anschliessend in einer Allgemeinverfügung den Zweck, das überwachte Gebiet, die Dauer, die Datensicherheit und die Aufbewahrung festhalten. Diese Verfügung muss öffentlich aufgelegt werden», sagt Oberbürens Gemeindepräsident Alexander Bommeli.

Im Oktober, als das OZ Thurzelg die Videoüberwachung beim Veloständer installieren wollte, hatte sich Widerstand geregt. Der Oberbürer Werner Som ergriff mittels Unterschriftensammlung das Referendum gegen die geplante Videoüberwachung und erwirkte die gestrige Abstimmung. 235 gültige Unterschriften waren zusammengekommen. Som stört sich vor allem an Artikel 2 des Reglements. Dieser besagt, dass überall im öffentlichen Raum Videokameras eingesetzt werden können, welche eine Personenidentifikation nicht zulassen. Som sagt:

«Ich bin enttäuscht über das Ergebnis. Das Referendum hat sich aber trotzdem gelohnt. Nun sind die Kameras durch die Stimmbürger legitimiert.»

«Persönliche Rechte sind jederzeit geschützt»

Gemeindepräsident Alexander Bommeli sagt zum Thema Schutz der Privatsphäre: «Die persönlichen Rechte sind jederzeit geschützt. Die Aufnahmen dürfen nur durch Entscheid der Ermittlungsbehörden auf dringenden Verdacht hin angeschaut werden. Sie müssen an einem sicheren Ort aufbewahrt und nach kurzer Aufbewahrungsdauer vernichtet werden.»

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