ABSTIMMUNG: Nicht noch mehr Gebühren

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Jonschwil haben das Reglement über Nutzungsabgaben wuchtig abgelehnt. Die beiden Dorfkorporationen wehrten sich vehement dagegen.

Urs Bänziger
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Der Gemeinderat wollte mit dem Reglement für Werkleitungen unter Gemeindestrassen Gebühren erheben. (Bild: PD)

Der Gemeinderat wollte mit dem Reglement für Werkleitungen unter Gemeindestrassen Gebühren erheben. (Bild: PD)

Urs Bänziger

urs.baenziger@wilerzeitung.ch

Mit 894 Nein- gegen 262 Ja-Stimmen fiel das Abstimmungsergebnis deutlich aus. Die wuchtige Ablehnung des Reglements über Nutzungsabgaben kommt für den Gemeinderat indes nicht überraschend. «Aufgrund der Reaktionen aus der Bevölkerung mussten wir mit einer Ablehnung rechnen», sagt Gemeindepräsident Stefan Frei. «Es war von Beginn weg klar, dass das Thema Nutzungsabgaben eine komplizierte Materie ist, die schwierig zu erklären ist.» Das ist für den Gemeindepräsidenten denn einer der Gründe, weshalb die Vorlage durch die Stimmberechtigten der Gemeinde abgelehnt wurde.

Steuerfusssenkung wird hinfällig

Wie es nun weitergehen soll, werde der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung vom 7. Dezember besprechen, sagt Frei. Unklar sei, ob die Gemeinde die bisherigen Nutzungsabgaben für Stromleitungen von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) weiterhin erheben könne und wie in Zukunft die Nutzung des Strassenkörpers durch Werkleitungen geregelt werden soll. Fallen die Nutzungsabgaben für die Stromleitungen weg, verliere die Gemeinde Einnahmen von rund 100 000 Franken. Die Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte, die der Gemeinderat bei einer Annahme des Reglements in Aussicht gestellt hat, wird nach diesem Abstimmungsresultat hinfällig. «Die Bürger haben sich entschieden, dass auf Werkleitungen keine Gebühren erhoben werden sollen, und verzichten dafür auf eine Steuersenkung. Was der Gemeinderat bedauert, denn für Private hätte mit dem Reglement eine gerechtere Verteilung erreicht werden können. Denn mit der Erhebung von Nutzungsabgaben nach Verbrauch hätten auch juristische Personen einen Teil an die Strassenkosten leisten müssen», sagt Frei.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich nicht blenden lassen durch die angekündigte Steuerfusssenkung, sagt der Präsident der Dorfkorporation Schwarzenbach, Eugen Meier. «Unter dem Strich hätte es für viele Steuerzahler nicht wirklich eine Entlastung gegeben, wenn sie mit der Erhebung von Nutzungsabgaben mehr für Wasser und Gas hätten zahlen müssen.» Von einem «Nullsummenspiel ohne wirtschaftlichen Nutzen» spricht der Präsident der Dorfkorporation Jonschwil, Manfred Brändle. Den Bürgern sei sauer aufgestossen, dass der Gemeinderat das Reglement einführen wollte, ohne das Volk zu befragen. Deshalb hätten die beiden Dorfkorporationen das fakultative Referendum ergriffen und mit über 800 Unterschriften die Urnenabstimmung bewirkt. Schon bei der Sammlung der Unterschriften habe sich aufgrund der Reaktionen aus der Bevölkerung abgezeichnet, dass das Reglement abgelehnt werde. Mit ein Grund ist für Eugen Meier und Manfred Brändle, dass es im Kanton St. Gallen über Nutzungsabgaben für Gemeindestrassen keine einheitliche Regelung gibt.