Abstimmung
«30 Minuten Gratisparkieren»: Ein überparteiliches Komitee ist gegen die Initiative der SVP

Im Februar stimmt die Wiler Bevölkerung über die Initiative «30 Minuten Gratisparkieren» und den Gegenvorschlag, den Stadtfonds, ab. Letzte Woche informierte der Stadtrat über die Abstimmungsvorlage. Nun hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das sich für den Stadtfonds einsetzt.

Sabrina Manser
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Am 13. Februar stimmen Wilerinnen und Wiler über die Initiative «30 Minuten Gratisparkieren» und den Gegenvorschlag ab.

Am 13. Februar stimmen Wilerinnen und Wiler über die Initiative «30 Minuten Gratisparkieren» und den Gegenvorschlag ab.

Bild: Stefan Kaiser

30 Minuten Gratisparkieren oder Stadtfonds? Oder keiner der beiden Vorschläge? Am 13. Februar stimmt die Wiler Bevölkerung darüber ab. Letzte Woche hat der Stadtrat über die Vorlage und das Abstimmungsverfahren informiert. In der Zwischenzeit hat sich ein überparteiliches Komitee zur Unterstützung des Gegenvorschlags, des Stadtfonds, gebildet. Mit dabei sind Die Mitte, EVP, FDP, GLP, Grüne Prowil und SP. Auch der Vorstand von Wil Shopping (IGOB – Interessengemeinschaft Obere Bahnhofstrasse Wil) hat sich dem Komitee angeschlossen.

«Wir verfolgen dieselbe Intention wie die Initianten», sagt Matthias Loepfe, Stadtparlamentarier Grüne Prowil und Mitglied des neuen Komitees. Durch den Onlinehandel und die Pandemie sei die Situation die Läden und Restaurants nicht einfach. Doch anstatt nur die Autofahrerinnen und Autofahrer zu unterstützen, wie es die Initiative vorsehe, würde mit dem Stadtfonds die Attraktivität des öffentlichen Raums in der Stadt gesteigert.

Nicht ganze Kundschaft kommt mit dem Auto

Das Komitee spricht sich gegen die SVP-Initiative «30 Minuten Gratisparkieren» aus. Sie stellt in einer Mitteilung klar, dass die halbe Stunde Gratisparkieren nur auf öffentlichem Grund möglich wäre, nicht etwa in Parkhäusern der Migros, Coop oder im Altstadt-Parkhaus, die von Privaten oder der Wiler Parkhaus AG (Wipa) betrieben werden.

Ebenso schreibt das Komitee in einer Mitteilung, dass man lediglich 80 Rappen sparen könne und dass die Zielgruppe der Massnahme Kurzzeitparkierende seien. Diese würden in der Tendenz weniger konsumieren. Das Komitee spricht auch davon, dass nur Autofahrerinnen und Autofahrer belohnt werden würden, obwohl Kundinnen und Kunden auch zu Fuss, mit dem ÖV oder dem Velo unterwegs seien.

Das lokale Gewerbe unterstützen

Mit dem Stadtfonds könne man zum Beispiel die Wiler Einkaufsgutscheine vergünstigen. «Das Geld fliesst dann 1:1 ins lokale Gewerbe.» Anders als beim Gratisparkieren, wo es sehr zweifelhaft sei, ob die Umsätze der Läden und der Restaurants sich wirklich verbessern, sagt Loepfe. Hinzu komme, dass die Kosten der Initiative zu hoch seien, gerade angesichts des budgetierten Defizits.

Auch der Suchverkehr würde zunehmen, was nicht im Sinne einer attraktiven Stadt sei und der Klimapolitik sowie dem Agglomerationsprogramm widersprechen würde, sagt Loepfe. Mit dem Stadtfonds könnten ebenfalls vergünstige Parkplätze angeboten werden. Dies sei Teil des Kompromisses, sagt Loepfe. Zudem würden beim Stadtfonds die Parkplatzvergünstigungen durch das Gewerbe initiiert und dann gezielt abgegeben.

Ein schlankes Gremium

Die SVP argumentiert, dass der Stadtfonds bürokratisch sei. «Eine weitere Worthülse der Initianten», sagt Loepfe. Man habe ein schlankes Gremium aufgestellt. Zudem sei es sinnvoll, wenn bereits bei der Eingabe eines Projekts die zuständigen Behörden, wie beispielsweise die Bewilligungsbehörde für Aktionen im öffentlichen Raum, dabei seien.

Loepfe fasst zusammen: «Die Initiative kostet viel, ist einseitig und hat keine positive Wirkung für Läden und Restaurants.» Mit dem Stadtfonds könnten vielfältige Projektideen von Gewerbe und Bevölkerung zur Standortförderung unterstützt werden.

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