150 Unterschriften erforderlich

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Mit einer Volksmotion können 150 Stimmberechtigte schriftlich eine Abstimmung über einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Dies im Sinne einer einfachen Anregung. So sieht dies der Artikel 25 ff. der Uzwiler Gemeindeordnung vor. Der Gemeinderat hat der Bürgerversammlung in der Folge Gutheissung, Gutheissung mit geändertem Wortlaut oder Nichteintreten zu beantragen. Heisst die Bürgerschaft die Volksmotion gut, muss der Gemeinderat innert 14 Monaten eine Vorlage ausarbeiten.

Mit der Volksmotion der SP soll der Gemeinderat beauftragt werden zu prüfen, ob und wie Rahmenbedingungen für eine ausreichende Anzahl von Krippen- und Tagesstrukturplätzen geschaffen werden kann. Ausserdem hat er die finanzielle Umsetzung aufzuzeigen und der Bürgerversammlung darüber zu berichten.

«Zur Umsetzung könnte die ­Gemeinde eigene, beispielswei­- se schulergänzende Angebote schaffen oder Einrichtungen Dritter finanziell absichern», konkretisiert die SP ihr Anliegen im ­Motionstext. In der Begründung heisst es schliesslich: «Bei diesen Angeboten würden Kinder aller Schichten eine fördernde Betreuung und eine gute soziale Integration erleben. Eltern könnten ihre Rollen in der Familie und im Beruf besser verbinden. Das brächte der Wirtschaft mehr Fachkräfte und diente der Gemeinde als Standortvorteil. (ahi)