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WIL: Alimis Einbürgerung hat Nachspiel

Der Wiler Imam Bekim Alimi ist eingebürgert. Doch die politische Debatte dauert an. SP und SVP fordern Anpassungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes - zwei völlig gegensätzliche Anliegen.
Regula Weik
Blick in die Moschee in Wil. (Bild: Benjamin Manser)

Blick in die Moschee in Wil. (Bild: Benjamin Manser)

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

Der Wiler Imam Bekim Alimi ist seit Anfang Monat Schweizer. Das Wiler Stadtparlament hat vor drei Wochen seiner Einbürgerung zugestimmt – eine Premiere im Kanton. Noch nie zuvor hatte ein kommunales Parlament über eine Einbürgerung befinden müssen. In Wil war dies nötig geworden, nachdem eine Privatperson gegen die Einbürgerung des Imams Einsprache erhoben hatte. Die Diskussionen sind nach dem Wiler Parlamentsentscheid nicht verklungen: Sie finden nun eine Fortsetzung auf der nächsthöheren politischen Ebene. Diese Woche haben SP und SVP Vorstösse im Kantonsparlament eingereicht; beide fordern eine Änderung des Gesetzes über das St. Galler Bürgerrecht. Die beiden Motionen sind völlig unterschiedlich motiviert und streben komplett andere Ziele an.

Der Wiler Einbürgerungsfall habe deutlich gezeigt: «Das heutige Gesetz ist nicht praxistauglich», sagt SVP-Kantonsrat Erwin Böhi. Er ist auch Mitglied des Präsidiums des Wiler Stadtparlaments. Diesem seien nur «spärliche Informationen» über den Gesuchsteller und die diversen Abklärungen vorgelegen; das Stadtparlament habe seinen Einbürgerungsentscheid aufgrund «allgemeiner, wenig aussagekräftiger, teils mehrdeutiger Informationen» fällen müssen.

SVP: «Vollständige Akteneinsicht ist nötig»

Diese Kritik hat Böhis Fraktion im Kantonsparlament aufgenommen. Sie fordert, dass künftig einer Kommission des Gemeindeparlaments oder der Bürgerversammlung «vollständige Akteneinsicht» gewährt werden müsse. Und sie verlangt weiter, dass der Gesuchsteller wie auch der Einsprecher von der Kommission angehört werden können. Dies ist heute nicht möglich.

Das Präsidium des Wiler Stadtparlaments habe sich deswegen an den Kanton gewandt, jedoch eine abschlägige Antwort erhalten, sagt Böhi. Akteneinsicht wie Anhörung seien heute nicht möglich, da nicht zulässig.

SP: Kanton soll über Rekurse entscheiden

Unzufrieden mit der heutigen ­Regelung sind auch SP und Grüne. Ihre Fraktion strebt ebenfalls eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes an. «Wir wollen verhindern, dass Einbürgerungsentscheide emotionalisiert werden», sagt Dario Sulzer, SP-Kantonsrat und Wiler Stadtrat. Mit öffentlichen Fragekatalogen und offenen Briefen an Bekim Alimi war dies in Wil vor dem Entscheid des Stadtparlaments geschehen. Die öffentliche Diskussion eines ­Einbürgerungsentscheids könne «die Persönlichkeitsrechte der einbürgerungswilligen Person» verletzen, halten SP und Grüne fest. Ihr Vorstoss ist denn auch mit «sachliche und diskriminierungsfreie Einbürgerungsentscheide» überschrieben.

Sulzer ist auch Vizepräsident des Wiler Einbürgerungsrats; dieser hatte das Gesuch des Imams gutgeheissen. «Rekurse gegen Entscheide des Einbürgerungsrats sollen weiterhin möglich sein», sagt Sulzer. Aber die entscheidende Instanz soll nicht mehr das Gemeindeparlament oder die Bürgerversammlung sein, sondern das zuständige ­Departement des Kantons; dieses habe die volle Akteneinsicht. SP und Grüne streben eine solche Gesetzesanpassung an.

Die SVP will zudem eine «Ungleichbehandlung» von Gesuchsteller und Einsprecher ausmerzen, wie Böhi sagt. So soll der Einsprecher künftig den Einbürgerungsbeschluss beim Kanton anfechten können; heute ist ihm dies verwehrt. Der Gesuchsteller kann dagegen bereits heute gegen den Entscheid rekurrieren – bis vor Bundesgericht.

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