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Wiederwahl ohne Unterbruch

Die Rechtspflegekommission schlägt nebst der Gesetzesänderung auch eine Anpassung des Geschäftsreglements des Kantonsrates vor. Mitglieder von ständigen Kommissionen im Parlament sollen ohne Unterbruch wiedergewählt werden können. Bisher mussten sie nach sechs Jahren zurücktreten und danach mindestens eine Session pausieren, bevor sie wieder in die Kommission gewählt werden konnten. Der Vorstoss soll die kontinuierliche Arbeit ermöglichen und damit der «Übermacht von Verwaltung und Regierung» entgegenwirken, wie Kommissionspräsident Walter Locher auf Anfrage sagt. Diese verfügten nämlich oft über einen gewaltigen Informationsvorsprung. Die Änderung führe aber nicht zu mehr «Sesselklebern» in den Kommissionen, betont Locher. «Es gibt keinen Automatismus, weil nach sechs Jahren Fraktionen und Parlament aktiv über die Wiederwahl entscheiden müssen. Nur die künstliche Pause entfällt.» Walter Locher betrifft die Änderung übrigens nicht: Er ist zwar seit sechs Jahren Präsident der Rechtspflegekommission, gibt das Amt aber im Frühsommer ab. Danach will er auch aus der Kommission selbst ausscheiden. (ckn)

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