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Reicht Erdogans Arm bis in die Ostschweiz?

Das St.Galler Parlament diskutiert über ausländische Staatspropaganda in der Volksschule – und über Massnahmen. Auslöser dafür ist ein türkisches Schultheater.
Regula Weik
Türkischstämmige Schüler spielen in der Mehrzweckhalle Uttwil die Schlacht von Gallipoli nach. (Bild: «Sonntags-Blick» (Mai 2018))

Türkischstämmige Schüler spielen in der Mehrzweckhalle Uttwil die Schlacht von Gallipoli nach. (Bild: «Sonntags-Blick» (Mai 2018))

«Wollen wir zum verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Erdogan mutieren?» Die Frage stellte gestern SVP-Kantonsrat Sandro Wasserfallen in den Raum. Eine rhetorische Frage. Gemeinsam mit seinem Wiler Partei- und Parlamentskollegen Erwin Böhi hatte der Goldacher nämlich eine Motion eingereicht – mit dem Titel «Keine auslän­dische Staatspropaganda in der Volksschule und im schulischen Umfeld». Dies, nachdem schweizerisch-türkische Schüler aus St. Gallen im Thurgau ein nationalistisches Theaterstück aufgeführt hatten und dabei Szenen aus der Schlacht von Gallipoli nachgestellt haben sollen. Und dies, nachdem Bildungschef Stefan Kölliker festgehalten hatte, der Kanton habe keine Aufsicht über den Unterricht in «Heimatlicher Sprache und Kultur»; dafür fehle die Rechtsgrundlage. Der HSK-Unterricht sei ein Angebot ausserhalb der Schule.

Dies wollten Köllikers Parteikollegen nicht einfach so hinnehmen. Und so forderten Böhi und Wasserfallen die Regierung auf, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. «Die St. Galler Volksschule darf nicht zum Steigbügelhalter von Erzkonservativen und Fundamentalisten werden», so Sekundarlehrer Wasserfallen in der gestrigen Parlamentsdebatte.

Die Regierung wollte davon nichts wissen. Eine solche Vor­lage sei nicht angezeigt. Das ­Bildungsdepartement pflege Kontakt zu den Anbietern des HSK-Unterrichts und prüfe die Neutralität des Unterrichts «nach Wahrnehmung». Bisher sei kein Missbrauch des Unterrichts für politische Propaganda bekannt.

Erst verfasst die Regierung einen Bericht

Die Regierung ist aber bereit, eine Auslegeordnung zu machen – über die ergänzenden Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Und sie will das Parlament danach darüber informieren. «Lassen Sie uns erst diese Arbeit machen. Danach sehen wir weiter», appellierte auch Bildungschef Kölliker ans Parlament.

Mehrere Votantinnen und Votanten unterstützten den Vorschlag der Regierung, in einem ersten Schritt die Grundlagen für mögliche Massnahmen zu liefern. «Wir müssen Kenntnis vom Inhalt des Unterrichts haben. Dazu braucht es aber kein eigenes Gesetz», argumentierte etwa die Fraktion von CVP und Grünliberalen. Einzig die Freisinnigen lehnten den Vorschlag der Regierung ab und warnten davor, «in Aktionismus zu verfallen».

In einem Zusatzantrag verlangten SP und Grüne, es solle geprüft werden, ob der Unterricht in «Heimatlicher Sprache und Kultur» nicht in den regulären Unterricht überführt werden solle, um ihn besser kontrollieren zu können. Die mangelnde Anbindung sei ein Problem. Das Parlament lehnte ab; erst solle die Regierung nun ihre Arbeit machen.

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