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Wie Extremismus bekämpft wird

Postulat Der St. Galler Kantonsrat hat ein aus Reihen der SVP eingereichtes Postulat überwiesen. Danach soll die Regierung in einem Bericht aufzeigen, welche Massnahmen sie gegen gewalttätigen Extremismus vorsieht. SVP-Kantonsrat Erwin Böhi forderte die Regierung in seinem Vorstoss auf, zu prüfen, «wie eine Registrierung von Imamen und islamischen Predigern, die im Kanton St. Gallen vorübergehend oder ständig tätig sind, ausgestaltet werden könnte». Er wollte wissen, welche Massnahmen gegen religiösen Extremismus geplant sind. Vor ihrer Stellungnahme hatte die Regierung die Veröffentlichung des nationalen Aktionsplans «Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» abgewartet. Sie entschied, den Auftrag mit verändertem Wortlaut gutzuheissen. Sie wolle, dass der Kanton nicht nur bei der Prävention religiös motivierter Radikalisierung, sondern allen Formen der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus gut aufgestellt sei. Der Rat überwies das Postulat ohne Gegenstimmen. In einem Bericht muss die Regierung nun über umgesetzte oder geplante Massnahmen informieren. (sda)

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