Wie der Expo-Kredit vors Volk kommt

Die Vorlage zum Sonderkredit für die Expo2027 liegt auf dem Tisch des St. Galler Kantonsparlaments. Mitte September berät es darüber. Die SVP kritisiert das Vorgehen. Sie möchte erst einmal das Volk befragen, ob es überhaupt eine Expo in der Ostschweiz will.

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Die Vorlage zum Sonderkredit für die Expo2027 liegt auf dem Tisch des St. Galler Kantonsparlaments. Mitte September berät es darüber. Die SVP kritisiert das Vorgehen. Sie möchte erst einmal das Volk befragen, ob es überhaupt eine Expo in der Ostschweiz will. Um dieses Ziel zu erreichen, kann die Partei drei Wege verfolgen:

Szenario 1: Nichteintreten

Die SVP bringt die Mehrheit das Parlaments dazu, gar nicht erst auf die Expo-Vorlage einzutreten. Das ist unwahrscheinlich und auch für die Partei nur eine theoretische Option, denn: Das Thema ist damit lediglich vertagt – die Partei ihrem Anliegen, einer raschen Volksabstimmung, keinen Schritt näher.

Szenario 2: Ratsreferendum

Die SVP ergreift nach der Beratung der Expo-Vorlage das Ratsreferendum. Dafür sind 40 Stimmen nötig; das Parlament zählt 120 Mitglieder, 34 gehören der SVP an. In der vorberatenden Kommission konnte sich die Partei mit diesem Vorgehen nicht durchsetzen.

Szenario 3: Referendumsabstimmung

Stimmt das Parlament der Vorlage mit dem Expo-Sonderkredit zu, und scheitert die SVP mit dem Ratsreferendum, bleibt ihr der Weg über die Unterschriftensammlung für eine Referendumsabstimmung. Ob dieser Weg ernsthaft eine Variante für die Partei ist, liess sie gestern offen. – Anders der Altstätter Eduard R. Ith: Falls es nötig werde, das fakultative Referendum zu ergreifen, werde er die «nötigen Massnahmen» treffen, liess er gestern wissen. (rw)

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