Widerrechtlich Gelder bezogen?

Eine Firma soll widerrechtlich Kurzarbeitsentschädigungen bezogen haben. Bislang war unklar, wer dies prüfen muss – St. Gallen oder Schwyz. Nun hat das Bundesstrafgericht entschieden.

Urs-Peter Inderbitzin
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Der Kanton St. Gallen muss in einem Strafverfahren prüfen, ob in einer Fabrik für innovative Kunststofftechnik im Sarganserland widerrechtlich Kurzarbeitsentschädigungen kassiert wurden. Dies hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona entschieden. Mehrheitsaktionär und Delegierter des Verwaltungsrates des Walenstadter Unternehmens ist ein ehemaliger Ständerats- und Nationalratskandidat der St. Galler BDP; er hatte sich – aufgrund der öffentlichen Diskussion – noch vor den Wahlen zurückgezogen.

Kontrolle durchgeführt

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) führte im April bei einer Aktiengesellschaft, die sich als Fabrik für innovative Kunststofftechnik bezeichnet, eine Arbeitgeberkontrolle durch. Es bestand der Verdacht, dass die Firma widerrechtlich Kurzarbeitsentschädigungen kassiert hatte. Kurze Zeit später zeigte das Seco das Unternehmen bei der St. Galler Staatsanwaltschaft an.

In der Folge entflammte zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Kanton Schwyz ein Streit über die Frage, wer das Strafverfahren durchführen muss. Im Juli gelangte das Untersuchungsamt Uznach an das Bundesstrafgericht in Bellinzona und forderte dieses auf, den Gerichtsstandstreit zu entscheiden und das Verfahren dem Kanton Schwyz zuzuweisen. Zur Begründung führte das Untersuchungsamt an, aufgrund der wirtschaftlichen Interessenlage stehe der Grossaktionär und Delegierte des Verwaltungsrates als Hauptverdächtiger im Zentrum der Untersuchung. Da gegen diesen im Kanton Schwyz bereits eine Untersuchung wegen des schwereren Delikts der Vergewaltigung laufe, sei das Verfahren durch den Kanton Schwyz zu führen.

Keine gesicherten Kenntnisse

Dieser Argumentation folgte das Bundesstrafgericht nicht. Denn weder aus der Anzeige des Seco noch aus den inzwischen erfolgten ersten Abklärungen ergäben sich konkrete Handlungen oder Unterlassungen bestimmter Personen. Es fehle ein entsprechender Tatverdacht. «Es bleibt offen, welche Personen daran beteiligt waren, die Zeiterfassungen für die Kurzarbeitsentschädigungen zu erstellen bzw. zu verändern und bei der Arbeitslosenkasse die Entschädigungen widerrechtlich geltend zu machen», heisst es im Urteil.

Das Gericht räumt zwar ein, dass angesichts seiner dominanten Stellung in erster Linie der Mehrheitsaktionär und Delegierte des Verwaltungsrates für die vorgeworfenen Straftaten in Frage komme. Ein hinreichender konkreter Tatverdacht, welcher die Eröffnung der Strafuntersuchung erlauben würde, sei allerdings noch nicht gegeben. Es sei zudem davon auszugehen, dass der Mann – wenn überhaupt – nicht alleine gehandelt habe, sondern dass mehrere Beteiligte für den widerrechtlichen Bezug von Geldern zur Verantwortung gezogen werden müssten; diese Personen seien durch die Untersuchungsbehörden erst noch zu ermitteln.

Urteil BG.2012.29 vom 7.9.2012