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Whatsapp-Chats und Videokonferenzen: So sollen politische Ämter auch für Junge wieder attraktiver werden

Den Gemeinden kommen die Freiwilligen abhanden. Mit innovativen Ideen will der Schweizer Gemeindeverband dem Milizsystem neues Leben einhauchen. Zwei Ostschweizer Gemeinderäte sehen die Ideen zwiespältig.
Michael Genova
Seit einem knappen Jahr ist in Grub AR ein Gemeinderatssitz vakant. (Bild: Urs Bucher)

Seit einem knappen Jahr ist in Grub AR ein Gemeinderatssitz vakant. (Bild: Urs Bucher)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Fast ein Jahr lang war der Gemeinderatssitz im ausserrhodischen Grub verwaist. Diese Woche kam schliesslich die Erlösung: Die 31-jährige Michelle Federspiel gab am Donnerstagabend ihre Kandidatur bekannt – gerade noch rechtzeitig vor den Gesamterneuerungswahlen vom 17. März. «Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen», sagt Gemeindepräsidentin Katharina Zwicker.

Noch Mitte Februar wollte der Gemeinderat an einem Tag der offenen Türe der Bevölkerung öffentliche Ämter schmackhaft machen. Doch niemand tauchte auf. Dass sich nun trotzdem eine Kandidatin zur Verfügung stellt, sei vor allem der FDP-Ortspartei und dem Einwohnerverein zu verdanken, sagt Katharina Zwicker. Beide Gruppierungen hätten bereits in der Vergangenheit die Suche nach neuen Gemeinderäten übernommen. Dies werde jedoch immer schwieriger, denn vielen Einwohnern fehle heutzutage neben der Berufstätigkeit einfach die Zeit für ein Exekutivamt.

Der Schweiz gehen die Gemeinderäte aus

Grub ist kein Einzelfall. Jede zweite Schweizer Gemeinde hat zeitweise Schwierigkeiten, genügend Personal für ihre politischen Ämter zu finden. Dies zeigte im vergangenen Jahr eine Auswertung des nationalen Gemeindemonitorings. Der Schweizerische Gemeindeverband hat deshalb 2019 zum Jahr der Milizarbeit erklärt und diese Woche die besten Ideen zur Erneuerung des Milizsystems gekürt.

Die prämierten Ideengeber empfehlen unter anderem, dass Gemeinderäte im Alltag junger Menschen präsenter sein müssten. Durch persönliche Besuche an Primar- und Sekundarschulen, aber auch im Austausch über Whatsapp-Chats. Zudem sollen digitale Hilfsmittel wie die elektronische Signatur oder Videokonferenzen dazu beitragen, dass Gemeinderäte ortsunabhängiger arbeiten können.

Katharina Zwicker kann sich gut vorstellen, dass Gemeinderäte künftig auch per Videoschaltung an einer Sitzung teilnehmen. «Wir müssen uns hier der Zeit anpassen», sagt sie. Whats­app-Chats mit Schülern sieht sie hingegen eher kritisch, weil sie befürchtet, dass die Diskussionen oberflächlich verlaufen könnten. Dazu kommt, dass Katharina Zwicker für ein Amt im Gemeinderat nicht in erster Linie Jugendliche ansprechen möchte. «Uns fehlt vor allem die Generation der 30- bis 40-Jährigen», sagt sie. Kandidatinnen und Kandidaten also, die bereits über eine gewisse Lebenserfahrung verfügen und damit umgehen können, wenn sie in der öffentlichen Kritik stehen. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. So war der Ausser­rhoder Ständerat Andrea Caroni erst 25 Jahre alt, als er im Gruber Gemeinderat seine politische Karriere startete.

In Münsterlingen sind zwei Gemeinderäte unter 30

Keine Nachwuchsprobleme hat zurzeit die Gemeinde Münsterlingen, die mit gleich zwei Gemeinderäten unter 30 sehr jung zusammengesetzt ist. Einer von ihnen ist der 27-jährige Adrian Giger, der vor viereinhalb Jahren in die Exekutive gewählt wurde. Er sagt, dass es zu seinen Aufgaben als Gemeinderat gehöre, Nachwuchs zu rekrutieren.

«Man muss aktiv auf Personen zugehen und versuchen, sie für ein öffentliches Amt zu begeistern.»

Im Vorfeld zu den letztjährigen Ersatzwahlen sprach Giger deshalb den erst 21-jährigen Dario Zimmermann an, den er von den Jungfreisinnigen her kannte. Zimmermann liess sich von einer Kandidatur überzeugen – und wurde prompt in den Münsterlinger Gemeinderat gewählt. Giger glaubt, dass Junge Vorbilder brauchen, damit sie ein politisches Amt überhaupt in Betracht ziehen. «Vielleicht konnte ich dazu etwas beitragen.»

Auch Jugendliche müssen sich gedulden

Adrian Giger begrüsst die Idee von Polit-Treffs an Schulen. Auch er sucht regelmässig den Kontakt zu Schülern aus Münsterlingen. Als Verantwortlicher des Ressorts Umwelt und Entsorgung organisiert er zum Beispiel die jährliche Seeufer- und Bachputzete, an der sich Schulen beteiligen. Die Idee von Polit-Treffs habe aber auch einen Haken, sagt Giger. Oft sei es nicht möglich, die Anliegen der Kinder und Jugendlichen schnell umzusetzen. Denn die Mühlen der Politik mahlen bekanntlich langsam. Dies könne zu Enttäuschungen führen, so Giger.

Videokonferenzen oder die elektronische Signatur seien willkommene Hilfsmittel für die Arbeit in Gemeinderäten, sagt auch Giger, der als Projektleiter an der Fachhochschule St. Gallen arbeitet. Er selber zieht es jedoch vor, Dokumente persönlich auf der Gemeindekanzlei zu unterzeichnen.

«So kann ich den Kontakt mit den Gemeindeangestellten pflegen und erfahre, was in der Gemeinde läuft.»

Giger hat auch eigene Vorstellungen, wie man politische Ämter attraktiver gestalten könnte. Er schlägt vor, dass Gemeinderäte ihren Lohn künftig zu 100 Prozent von den Steuern abziehen können. Im Kanton Thurgau liegt der maximale Abzug zurzeit bei 50 Prozent. «Damit würde der Dienst an der Allgemeinheit zusätzlich honoriert.» Neben finanzieller Anerkennung wünscht sich Giger aber auch, dass Milizpolitiker im Alltag von der Bevölkerung mehr Respekt und Wertschätzung erfahren. Kritik sei zwar wichtig für die eigene Arbeit, aber auch der Tonfall müsse stimmen.

Milizsystem der Zukunft

Der Schweizerische Gemeindeverband hat 2019 zum «Jahr der Milizarbeit» erklärt und mit einem Wettbewerb nach Ideen für das Milizsystem der Zukunft gesucht. Diese Woche wurden die besten Ideen prämiert. Auf dem ersten Platz landete das Konzept von Polit-Treffs, eingereicht von den Schweizer Jungfreisinnigen. Gemeinderäte sollen Primar- und Sekundarschulen besuchen und mit den Schülern über ihre Anliegen diskutieren. Die Jungfreisinnigen empfehlen zudem, dass sich Lokalpolitiker in Whatsapp-Chats mit den Jugendlichen austauschen.

Ein zweite Idee kommt vom Verein Förderung junge Personen in der Gemeindepolitik. Er schlägt vor, dass die Arbeit in Milizgremien als Teil der Ausbildung anerkannt wird. So sollen sich zum Beispiel Studenten für ihre Tätigkeit in einem Gemeinderat sogenannte ECTS-Punkte gutschreiben lassen können. Denkbar wäre auch eine Anrechnung im Rahmen eines Fachausweises.

Schliesslich setzen die Zürcher Jungfreisinnigen auf die Digitalisierung, um die Vereinbarkeit von Miliztätigkeit und Beruf zu fördern. Mit der Einführung der elektronischen Signatur sollen Gemeinderäte Rechnungen und Verträge künftig auch von zu Hause aus visieren können. Und dank Videokonferenzen sollen sie auch an Gemeinderatssitzungen teilnehmen können, wenn sie auf Geschäftsreise sind. (mge)

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