Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz: CEO der Versandapotheke Zur Rose muss in Frauenfeld vor Gericht

Am 1.Dezember beginnt vor dem Bezirksgericht der Strafprozess gegen Walter Oberhänsli. Es geht um den Onlineversand rezeptfreier Arzneimittel. Das Urteil soll spätestens Mitte März 2021 fallen.

Ida Sandl
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Das Logistikzentrum der Versandapotheke Zur Rose in Frauenfeld.

Das Logistikzentrum der Versandapotheke Zur Rose in Frauenfeld.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Das Bezirksgericht Frauenfeld bereitet sich auf einen umfangreichen Prozess vor. Neun Verhandlungstage haben die Richter angesetzt, Reservetermine eingeschlossen. Spätestens Mitte März 2021 soll das Urteil fallen.

Der Beschuldigte ist ein prominenter Thurgauer: Walter Oberhänsli, Chef der Frauenfelder Versandapotheke Zur Rose. Die angeklagten Vorfälle liegen fünf und sechs Jahre zurück. Damals hat die Versandapotheke rezeptfreie Medikamente, wie zum Beispiel Voltaren Schmerzgel oder Aspirin, online verschickt. Solche Medikamente darf man in der Schweiz zwar in der Apotheke kaufen, wenn sie aber versendet werden, dann braucht es dafür eine ärztliche Verschreibung.

Geschickter Schachzug von Zur Rose

Zur Rose umging dieses Verbot, indem die Besteller einen Gesundheitsbogen ausfüllen mussten. Der wurde an Ärzte weitergeleitet, die dann das gewünschte Rezept ausstellten. Dagegen erhob der Apothekerverband Pharmasuisse Strafanzeige. Sie wurde vom Thurgauer Departement für Finanzen und Soziales und vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Erst das Bundesgericht entschied 2015, für den Versand rezeptfreier Arzneimittel dürfe ein Arzt nur nach persönlichem Kontakt mit dem Patienten ein Rezept ausstellen. Daraufhin stoppte die Zur Rose ihre Praxis.

Thurgauer Staatsanwaltschaft musste Verfahren wieder an die Hand nehmen

Walter Oberhänsli, CEO von Zur Rose.

Walter Oberhänsli, CEO von Zur Rose.

Donato Caspari

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Oberhänsli wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstosses gegen das Heilmittelgesetz im November 2017 ein. Nach einer Beschwerde von Pharmasuisse musste sie es aber erneut an die Hand nehmen.

Beim zweiten angeklagten Punkt geht es um die Vergütung von Ärzten. Zur Rose hatte ihnen eine Entschädigung gezahlt, wenn sie ein elektronisches statt eines handschriftlichen Rezepts eingereicht haben. Da die Ärzte bereits von den Kassen entlöhnt werden, könnte dies gegen das Heilmittelgesetz verstossen. 2014 hat das Bundesgericht Pharmasuisse auch in diesem Punkt recht gegeben. Zur Rose hat daraufhin mit der Honorierung aufgehört.

Als CEO für Unternehmenspraktiken verantwortlich

Nun klagt der Schweizer Apothekerverband gegen Walter Oberhänsli persönlich. Als Geschäftsführer der Zur Rose Gruppe sei er für die Praktiken des Unternehmens verantwortlich.

Der Fahrplan des Bezirksgerichts sieht folgendermassen aus: Am ersten Prozesstag werden die Vorfragen geklärt. Davon hängt ab, ob die Hauptverhandlung fortgesetzt wird. Ist dies der Fall, dann stünden unter anderem die Befragung des Beschuldigten und die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Privatklägern, dem Apothekerverband PharmaSuisse und dem Heilmittelinstitut Swissmedic, auf dem Plan.

Ein Urteil könnte schon Mitte Januar fallen

Für den 12. und 13. Januar sind die Vorträge der Verteidigung vorgesehen. Schon an diesen Tagen könnte ein Zwischenentscheid fallen oder aber es ergeht bereits das endgültige Urteil des Bezirksgerichts. Aus Sicht von Zur Rose ist die strikte Schweizer Praxis ein alter Zopf und es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch hier rezeptfreie Medikamente online verkauft werden dürfen. In vielen anderen Ländern, etwa in Deutschland, ist dies schon lange möglich.

Während des Lockdowns hatte die Versandapotheke einen weiteren Vorstoss unternommen und beim Bundesamt für Gesundheit um eine Ausnahmegenehmigung für den Onlineversand rezeptfreier Medikamente ersucht. Das Anliegen wurde jedoch abgelehnt.

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Thomas Griesser Kym