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Wettbewerb soll über Spielbanken entscheiden

VADUZ. Ob Liechtenstein auch eine Spielbank brauche, weil sich im Umfeld einer Autostunde bereits mehrere Casinos um Kundschaft bemühen, ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Parlament umstritten.

VADUZ. Ob Liechtenstein auch eine Spielbank brauche, weil sich im Umfeld einer Autostunde bereits mehrere Casinos um Kundschaft bemühen, ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Parlament umstritten. Um die Attraktivität des Fürstentums als internationale Tourismusdestination zu bereichern, wurde schon vor Jahren auf gesetzlicher Basis der Weg für eine Spielbank geebnet.

Neuer Ausweg aus Sackgasse

Seit dem Inkrafttreten des Geldspielgesetzes sind fünf Jahre vergangen, ohne dass ein Casino ein internationales Publikum anlocken konnte. Rechtsstreitigkeiten wegen des Bewilligungsverfahrens verhinderten die Vergabe der beabsichtigten Monopolkonzession für ein einzelnes Casino. Als Ausweg aus der Sackgasse bietet die Regierung dem Gesetzgeber nun einen Wechsel des Verfahrens an: Nicht mehr eine Konzession soll erteilt werden, sondern über eine Betriebs- respektive Polizeibewilligung soll jeder Bewerber die Chance erhalten, ein Casino zu betreiben, sofern die gesetzlichen Auflagen erfüllt sind.

Die Regierung hatte 2012 eine Konzession an die «Casino Vaduzerhof» erteilt, weil dieses Projekt einen Hotelkomplex mit integriertem Casino vorsah. Doch die Konzessionsbehörde hatte die Rechnung ohne die «Casino Admiral AG» gemacht, die eine Absage für ein ähnliches, aber wesentlich kleineres Projekt erhalten hatte. Auf die erste Beschwerde gegen den Regierungsentscheid folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, der das Verwaltungsgericht, den Staatsgerichtshof und den EFTA-Gerichtshof beschäftigte.

Regierung will Liberalisierung

Nachdem der Staatsgerichtshof in letzter Instanz entschieden hatte, die «Casino Admiral» sei in ihren verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteten Rechten nicht verletzt, wäre der Weg frei gewesen für ein erneutes Konzessionsverfahren. Die Regierung stellte sich aber auf den Standpunkt, weder bestehe eine Pflicht für die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens noch gebe es einen Rechtsanspruch auf eine Konzession. Um weitere Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, verlegte sich die Regierung auf einen Systemwechsel, der in der Öffentlichkeit und im Parlament ebenfalls für kontroverse Diskussionen sorgte.

Trotzdem hält die Regierung an der Liberalisierung fest. Auch schlägt sie dem Parlament vor, dass das Gesetz auf den 1. Oktober 2016 in Kraft treten soll. Der Landtag wird nächste Woche darüber abstimmen. (gm)

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