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Wermutstropfen nach der Wahl: Das sagen Ostschweizer Parlamentarier zur Departementsverteilung im Bundesrat

Ostschweizer Bundespolitiker begrüssen, dass Karin Keller-Sutter Justizministerin wird – auch wenn manche sie noch lieber im Wirtschaftsdepartement oder im UVEK gesehen hätten. Dass Guy Parmelin nach nur drei Jahren das VBS abgibt, stösst auf Kritik.
Adrian Vögele, Bern
Die neugewaehlten Bunderaetinnen Karin Keller-Sutter, links, und Viola Amherd posieren nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Die neugewaehlten Bunderaetinnen Karin Keller-Sutter, links, und Viola Amherd posieren nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Nun ist es also doch das Justizdepartement: Karin Keller-Sutter kehrt als Bundesrätin in jenen Bereich zurück, den sie bereits als Regierungsrätin in St.Gallen betreut, später als Ständerätin dann aber eher gemieden hatte. Die FDP macht nach dem Entscheid des Bundesrats keinen Hehl daraus, dass sie Keller-Sutter lieber im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gesehen hätte.

Bereits am Tag der Wahl hatten Ostschweizer FDP-Parlamentarier die Hoffnung geäussert, die Wilerin werde das Departement von Johann Schneider-Ammann übernehmen können. «Ich denke, dort schlägt ihr Herz», sagte etwa der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni. Der St.Galler Nationalrat Walter Müller nannte nebst dem WBF auch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als weiteres Wunschdepartement für Keller-Sutter.

Entsprechend fielen die Reaktionen von Ostschweizer Bundespolitikern nach der Departementsverteilung aus: Positiv, aber nicht euphorisch. Er begrüsse, dass Keller-Sutter Justizministerin werde, sagt Hansjörg Brunner (FDP/TG): «Sie ist in diesem Bereich auf jeden Fall sehr kompetent.» Natürlich sei es für die FDP ein Wermutstropfen, dass sie das Wirtschaftsdepartement nicht erhalte.

«Aber Karin Keller-Sutter wird in jedem Departement gute Arbeit leisten, das wissen wir.»

Als neugewähltes Mitglied des Bundesrates müsse man nehmen, was man bekomme.

SVP wünscht sich «eiserne Lady» zurück

Auch Thomas Ammann (CVP/SG) hätte Keller-Sutter eher im WBF gesehen. Dennoch: Auch für das Justiz- und Polizeidepartement bringe sie alle Voraussetzungen mit. «Alle Departemente sind wichtig», sagt Ammann, und wehrt sich damit auch gegen die Ansicht, die CVP sei die Verliererin der Departementsverteilung, weil Viola Amherd das VBS übernehmen wird. «Wenn der Bereich Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport nicht wichtig wäre, gäbe es dafür kein eigenen Departement.»

Ammann sieht den Abgang von Guy Parmelin nach nur drei Jahren an der Spitze des VBS allerdings kritisch:

«Er hinterlässt diverse ungelöste Fragen.»

Dass hingegen Simonetta Sommaruga nach acht Jahren an der Spitze des EJPD wechseln wolle, dafür habe er volles Verständnis.

Apropos EJPD: Bei der SVP wünscht man sich, dass Keller-Sutter in ihrem Departement einen harten Kurs fahren wird. «Ich hoffe, sie ist jene eiserne Lady, als die sie immer wieder bezeichnet wurde», sagt Roland Rino Büchel (SVP/SG). Nach acht Jahren unter der Führung von SP-Frau Simonetta Sommaruga sei eine« grosse Kurskorrektur» notwendig. Guy Parmelin werde derweil im WBF einen guten Job machen.

Neue Dynamik im EU-Dossier

Auch wenn Keller-Sutter das WBF nicht bekommt, hoffen die Parlamentarier, dass sich in der Diskussion um den Rahmenvertrag mit der EU etwas bewegt. «Beide neugewählten Bundesrätinnen sind Pragmatikerinnen, die Lösungen anstreben», sagt Edith Graf-Litscher (SP/TG).

«Damit besteht nun die Chance, dass es vorwärts geht.»

David Zuberbühler (SVP/AR) sagt, mit Karin Keller-Sutter als Mitglied werde der Bundesrat den Druck gegenüber der EU hoffentlich erhöhen. Parmelins Wechsel habe ihn im übrigen nicht überrascht. «Er war beim VBS in einer Sackgasse», sagt Zuberbühler, der sich schwerpunktmässig mit Sicherheitspolitik befasst. Das wichtigste Geschäft für Viola Amherd als neue Verteidigungsministerin sei nun die Kampfjetbeschaffung. Die müsse bis 2030 gelingen - «sonst können wir die Armee gleich ganz vergessen».

Markus Ritter (CVP/SG) zeigt sich überrascht über das Resultat der Departementsverteilung. «Erstaunlich ist erstens, dass die Bürgerlichen das UVEK hergeben. Und zweitens, dass Viola Amherd als einzige Juristin im Bundesrat das Justiz- und Polizeidepartement nicht bekommt.»

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