Zahlreiche Gesuche für Mobilfunkantennen blockiert +++ W&O-Region ist ein schwieriges Gebiet für «echtes 5G» +++ Gemeinden hoffen auf Rechtssicherheit

In der Region Werdenberg sowie in Wildhaus-Alt St.Johann senden erst fünf Mobilfunkantennen in 5G-Technologie, ein Teil davon zudem nur auf der für 5G nicht typischen Frequenz. Viele Baugesuche sind wegen Einspracheverfahren blockiert.

Thomas Schwizer
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Gegen die Bauauflage für eine Erweiterung der Mobilfunkanlage auf dem ARA-Gelände in Weite sind Einsprachen eingegangen.

Gegen die Bauauflage für eine Erweiterung der Mobilfunkanlage auf dem ARA-Gelände in Weite sind Einsprachen eingegangen.

Bild: Thomas Schwizer

Einsprachen bei Baugesuchen für Mobilfunkantennen entsprechen offenbar dem Zeitgeist, wie eine Anfrage bei den Gemeinden im Werdenberg und obersten Toggenburg zeigt. In mehreren sind solche Bauvorhaben durch Einsprachen blockiert. Einsprecher fürchten offenbar die Strahlung, vor allem bei der neuen 5G-Technologie.

Die Übersichtskarte des Bakom (Bundesamt für Kommunikation) zeigt in der W&O-Region aktuell lediglich fünf 5G-Antennen. Das sind auffallend wenig im Vergleich mit anderen Regionen – und mit der Zahl der 3G- und 4G-Antennen (siehe Grafik).

Widerstand gegen aktuelles Antennenprojekt in Wartau

In der Gemeinde Wartau sind bis zum Auflageschluss am vergangenen Montag Einsprachen gegen das Bauvorhaben der Salt Mobile SA für eine Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage auf dem ARA-Gelände in Weite eingegangen, bestätigt Gemeindepräsident Beat Tinner. Es war im Wartau das erste ordentliche Gesuch für Mobilfunkantennen seit Frühling 2019, als die Mobilfunkanbieter einen schnellen Ausbau des 5G-Netzes ankündigten.

In der W&O-Region sind deutlich weniger 5G-Antennen in Betrieb als andernorts. Ein Grund ist, dass mehrfach Einsprachen gegen Bauprojekte eingereicht wurden.

In der W&O-Region sind deutlich weniger 5G-Antennen in Betrieb als andernorts. Ein Grund ist, dass mehrfach Einsprachen gegen Bauprojekte eingereicht wurden.

Grafil sgt

Tinner bezeichnet es als unglücklich, dass der Bund die angekündigten Richtlinien zu den Strahlungsdaten und -gefahren in Zusammenhang mit 5G noch nicht wie versprochen geliefert hat. Im Rahmen der Einsprache- behandlung werde der Gemeinderat den Aspekt der Messthematik sicherlich berücksichtigen, stellt er fest.

Freiwillig Anlageperimeter für Einsprachen vergrössert

Die Gemeinde hat für die Erweiterung dieser Antenne bewusst Eigentümern von Liegenschaften, die sich in einem Anlageperimeter-Abstand von 179 Metern zum Antennen-Standort befinden, eine Bauanzeige zugestellt. Vorgeschrieben wäre nur ein «Anzeige-Perimeter» im Umkreis von 30 Metern, hält der Gemeindepräsident fest. Einspracheberechtigt sind Personen bis zu 1190 Metern Abstand.

Persönlich ist Beat Tinner der Ansicht, dass Technologieverbote, das heisst Moratorien, nicht unbedingt den Fortschritt fördern. Die Welt werde immer digitaler und dazu brauche es auch neue Möglichkeiten digitaler Übermittlungstechnologien. Er hofft, dass der Bund rasch die, von den Gemeinden sehnlichst erwarteten, Richtlinien zu Strahlenwerten von 5G-Mobilfunkantennen erlässt, damit die Gemeinden Rechtssicherheit erhalten.

Grabs: Einsprachen gegen ein Projekt, ein Projekt liegt derzeit auf

Auch in anderen Gemeinden der Region Werdenberg und oberstes Toggenburg sind Einsprachen gegen Bauanzeigen für Mobilfunkantennen eingegangen. In Grabs liegt seit Anfang dieser Woche ein Baugesuch «Antennentausch und Ergänzung auf bestehende Mobilfunkantenne» am Oberen Wässertenweg auf.

Es ist das zweite Baugesuch für Mobilfunkantennen seit Frühling 2019. Das erste betrifft eine Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage von Swisscom und Salt am Littenberg. Dagegen wurde während der Bauauflage im November/Dezember 2019 Einsprache erhoben, darum ist dieses Gesuch blockiert. Das Einspracheverfahren ist pendent.

Gams: 5G-Antenne wurde bewilligt

In Gams ist im Februar 2019 der Neubau einer Mobilfunkantenne mit 5G-Technologie bei der ARA bewilligt worden. Die beiden Einsprachen sind während des Verfahrens zurückgezogen worden, die Anlage ist realisiert.

Im Juli 2019 wurde in Gams eine Bagatelländerung genehmigt. Solche Projekte werden nicht öffentlich aufgelegt.

Einmal echtes 5G in Buchs

Für die Stadt Buchs verzeichnet die Standort-Übersicht des Bakom drei 5G-Antennen. Gemäss Auskunft der Stadt wurde im Juli 2019 die erste und bisher einzige 5G-Mobilfunkantenne bewilligt. Weil die Einsprache nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht wurde, konnte sie im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden, heisst es dazu.

In der Stadt Buchs ist bisher erst eine «echte» 5G-Mobilfunkantenne bewilligt worden, eine Einsprache dagegen ist zu spät eingereicht worden.

In der Stadt Buchs ist bisher erst eine «echte» 5G-Mobilfunkantenne bewilligt worden, eine Einsprache dagegen ist zu spät eingereicht worden.

Bild: Thomas Schwizer

Die zwei weiteren vom Bakom aufgeführten 5G-Antennen in Buchs sind offenbar solche, welche Kritiker als «Fake-5G»-Technologie bezeichnen.

5G muss nicht genannt werden

Die Stadt Buchs erklärte im Juni 2019 in einer Mitteilung zu Baugesuchen, warum Mobilfunkbetreiber nicht verpflichtet sind, im Baugesuch für Mobilfunkantennen die Technologie zu benennen, zum Beispiel 5G. «Es gibt gesetzliche Vorgaben für die Strahlung insgesamt (NISV), diese unterscheiden nicht zwischen den verschiedenen Technologien von Mobilfunk (2G, 3G, 4G, 5G). Die Intensität der Strahlung wird mit Grenzwerten geregelt, die sich nach der verwendeten Frequenz unterscheiden. Deshalb sind die Mobilfunkbetreiber nicht verpflichtet, im Baugesuch die Technologie zu benennen, sondern nur die Strahlungswerte und technische Daten einer Mobilfunkanlage auf einem Standortdatenblatt aufzuzeigen. Das kantonale Amt für Umwelt überprüft die Werte hinsichtlich der gesetzlichen Werte gemäss NISV.» Die Gemeinde könne zudem NIS-Abnahmemessungen verlangen. (ts)

Gegen ein weiteres Baugesuch für eine 5G-Antenne in Buchs ist eine Einsprache eingegangen. Das Baugesuch ist beim Kanton in Bearbeitung, der Einspracheentscheid bzw. die Bewilligung noch pendent.

Zwei Gesuche in Sevelen blockiert

In Sevelen sind gegen das Gesuch für eine neue Mobilfunkantenne bei Niki’s und die Erweiterung einer bestehenden Antenne bei Schoeller Textil Einsprachen eingegangen. Die Einspracheverfahren sind noch pendent.

Daneben wurden drei Bagatelländerungen, die nicht auflagepflichtig sind, nach Überprüfung der Kriterien durch das kantonale Amt für Umwelt (AfU) genehmigt.

Sennwald: Keine neuen Antennen im Wohngebiet

Die Gemeinde Sennwald hat bereits am 3.April 2018 eine Planungszone erlassen, gemäss der im gesamten Wohngebiet die Realisierung von neuen Mobilfunkantennen nicht möglich ist. Ein Baugesuch wurde deshalb sistiert. Im Mai 2019 folgte für einen nahen Standort, aber ausserhalb der Planungszone, ein neues Baugesuch. Eine Einsprache dagegen lehnte der Gemeinderat ab, weil das AfU das Projekt aufgrund des eingereichten Datenblattes als zulässig beurteilt hat. Der Rekurs der Einsprecherin ist beim kantonalen Baudepartement hängig.

Die Erweiterung einer bestehenden Antenne ausserhalb der Bauzone in Haag, gegen die es keine Einsprache gab, wurde bewilligt.

Wildhaus Alt-St.Johann prüft «Verbotszone»

Im W&O-Gebiet gibt es nur in Sennwald eine «Antennen-Verbotszone». Das könnte sich ändern. Rolf Züllig, Gemeindepräsident von Wildhaus-Alt St.Johann, sagt auf Anfrage:

«Wir prüfen, ob wir eine Planungszone erlassen wollen, in der neue Antennen erlaubt sind.»

Auf dem Gebiet dieser Gemeinde gibt es bisher eine 5G-Antenne: auf dem Strichboden bei Alt St.Johann. Sie wurde im Bagatelländerungsverfahren realisiert, für die es kein öffentliches Auflageverfahren gibt. Möglicherweise gebe es nachträglich eine Beschwerde von privater Seite, weiss Rolf Züllig.

Gegen eine neue Mobilfunkanlage im Befang, Wildhaus, die im Jahr 2018 aufgelegt wurde, gab es zahlreiche Einsprachen. Das Verfahren zieht sich schon lange hin, die Gemeinde forderte weitere Daten zur Signalstärke.

Der Kanton unterstützt die Gemeinden

Die Gemeinden werden bei Gesuchen für Mobilfunkantennen vom kantonalen Amt für Umwelt (AFU) in St. Gallen unterstützt, bestätigt Marco Paganoni, Kommunikation Baudepartement Kanton St. Gallen. Das geschieht mit der Überprüfung der rechnerischen Einhaltung der Grenzwerte. Das AFU unterstützt die Gemeinden auch bei vereinfachten Verfahren. Es überprüft, ob bei Änderungen an einer bestehenden Anlage Bagatellkriterien eingehalten werden (zum Beispiel: keine Erhöhung der Sendeleistung, keine Veränderung an den Senderichtungen, keine Zunahme der Feldstärke). Bagatelländerungen werden nicht öffentlich aufgelegt. Bei einem ordentlichen Baugesuch erfolgt nach der Realisierung die Bauabnahme durch die Gemeinde und eine Messung durch eine akkreditierte Messfirma, erläutert Paganoni. Dies erfolge auf Kosten der Betreiber. Bei Bagatelländerungen, welche das AfU als korrekt beurteilt, könne die Gemeinde eine Abnahmemessung auf Kosten der Betreiber verlangen, was aber gemäss Paganoni selten der Fall ist. (ts)

Ein Gesuch für eine neue Antenne in Alt St.Johann (Stillthürli) lehnte der Gemeinderat ab. Sie liege in der Intensiv-Erholungszone und sei nicht zonenkonform. Die Bauherrin bestreite das. Sie begründe, für Mobilfunkanlagen gebe es keine ungeeigneten Zonen. Bei der öffentlichen Auflage gingen dann mehrere Einsprachen ein, das Verfahren ist im Gange.

Nicht alle Antennen sind echtes 5G

Ein Teil der vom Bakom als 5G aufgeführten Antennen entspricht nur «abgespecktem 5G». Die mit einem Software-Update aufgerüsteten Antennen strahlen nicht mit der für 5G typischen Frequenz (3500 Megahertz), sondern beschränken sich wie das bisherige Netz auf 2100 Megahertz.