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Kantonsräte fordern wirkungsvolle Massnahmen in der Klimapolitik

Der Kanton St. Gallen kann und muss beim Thema Klimaschutz mehr leisten, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Das sehen die befragten Kantonsrätinnen und der Kantonsrat aus der W&O-Region ähnlich.
Nicht nur die Demonstranten, auch die Kantonsräte fordern griffige Massnahmen. (Bild: Andrea Stalder)

Nicht nur die Demonstranten, auch die Kantonsräte fordern griffige Massnahmen. (Bild: Andrea Stalder)

Der Kantonsrat hat am Donnerstag an einem «Sondersessionstag» den Bericht der St. Galler «Klima- und Energiepolitik des Kantons St. Gallen» behandelt. Zudem standen verschiedene parlamentarische Vorstösse im Bereich der Klima-, Energie- und Umweltpolitik im Zentrum.

Der W&O hat vier Kantonsratsmitglieder aus der Region gefragt: «Sollte der Kanton St. Gallen in Sachen Klimaschutz mehr unternehmen, oder erkennen Sie derzeit allgemein eine gewisse Klimahysterie?»

Katrin Schulthess: «Umsetzung ist zu zaghaft»

Katrin Schulthess-Nogler, (SP, Grabs). (Bild: PD)

Katrin Schulthess-Nogler, (SP, Grabs). (Bild: PD)

Von einer Klimahysterie kann in keiner Weise die Rede sein. Der Klimawandel betrifft uns alle und ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Wir Politikerinnen und Politiker sind aufgefordert, schnell zu handeln und die Weichen für die Zukunft zu stellen, das sind wir unserer Jugend schuldig.

Im Kanton St. Gallen sowie mit Blick über unsere Landesgrenzen hinaus zeichnet sich dringender Handlungsbedarf ab. Die Auswirkungen sind mit grossen Risiken verbunden: Dieser Temperaturanstieg schadet unter anderem unserer Gesundheit und bewirkt Ertragseinbussen in der Landwirtschaft. Der Kanton St. Gallen soll eine Vorbildfunktion einnehmen. Dafür ist die geplante Umsetzung der Massnahmen aus meiner Sicht zu zaghaft. Wir sind alle gefordert, rasch und überparteilich zu agieren. Die zur Verfügung gestellten Geldmittel müssen schnell und zielgerichtet ausgeschöpft werden. Wollen wir die gesteckten Ziele erreichen, nämlich die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu vermindern, sind heute konkrete, wirkungsvolle Massnahmen gefordert.

Ivan Louis: «Resultate der Sonderdebatte sind dürftig»

Ivan Louis (SVP, Nesslau). (Bild: Regina Kühne)

Ivan Louis (SVP, Nesslau).
(Bild: Regina Kühne)

Der Kanton St. Gallen kann in Sachen Klimaschutz mehr leisten und wird dies auch tun. Die Regierung überzeugte das Parlament mehrheitlich mit ihren Absichten. Diese legte sie im Bericht zur Klima- und Energiepolitik dar. Der Bericht wurde am Donnerstagvormittag seriös behandelt. Die eigentliche Sonderdebatte zur Klimapolitik innerhalb der Junisession hat jedoch nur wenig zu einer nachhaltigen Klimapolitik beigetragen. Die Resultate sind dürftig. Mehrheitlich war es ein Schaulaufen der Ratslinken hinsichtlich der nationalen Wahlen im Herbst.

Barbara Dürr: «Kanton soll Handlungsspielraum nutzen»

Barbara Dürr (CVP, Gams). (Bild: Regina Kühne)

Barbara Dürr (CVP, Gams).
(Bild: Regina Kühne)

Eine eigentliche Klima-Hysterie ist aus meiner Sicht nicht angebracht. Es lässt sich aber nicht leugnen, dass sich das Klima verändert, was Auswirkungen auf die Landwirtschaft, den Tourismus, auf Versicherungen und das Gesundheitswesen haben wird. Dass der Kanton das Klimaziel im Bereich CO2 bei weitem nicht erreicht hat, zwingt uns zum Handeln. So muss der Verkehr effizienter und emissionsarm werden. Der Kanton soll seinen Handlungsspielraum im Bereich der Strassenverkehrssteuer, im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in der Unterstützung bei der Umstellung von fossilen Heizungen auf erneuerbare Systeme nutzen.

Zudem soll der Kanton seine Vorbildfunktion bei eigenen Liegenschaften wahrnehmen. Der Bereich Umweltbildung wurde bis jetzt nicht behandelt, hier gibt es sicher auch Handlungsbedarf. Wir dürfen aber nicht vergessen: Die Art der Fortbewegung, die die Umwelt am wenigsten belastet, ist aus eigener Muskelkraft. Noch besser ist jeder Kilometer, der nicht gefahren wird.

Katrin Frick: «Es soll mehr unternommen werden»

Katrin Frick (FDP, Buchs). (Bild: PD)

Katrin Frick (FDP, Buchs).
(Bild: PD)

Es braucht eine klare gemeinsame Haltung des Kantonsrates zur Klimathematik mit konkreter, praktikabler und konsequenter Umsetzung im Alltag des Kantons, so wie es unter anderem die Stadt Buchs bereits lebt. Es wird schon viel getan, zum Beispiel beim Bau öffentlicher Gebäude, der Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer und in der Abfallbewirtschaftung. Es soll noch mehr unternommen werden, Massnahmen verstärkt werden, und zwar in allen Bereichen. Dazu braucht es eine intensive Auseinandersetzung und gemeinsame, zielführende Entscheide. Wenn es um persönliche oder parteipolitische Selbstdarstellung geht, ist dies nicht zielführend. Klimaschutz ist eines der wesentlichen Themen unserer Zukunft, dieses gilt es seriös anzugehen.

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