Werdenberg/Liechtenstein

Politiker sorgen sich wegen der Sanierung der Rheindämme um geschützte Arten

Nachdem Umweltschutzverbände das Vorhaben der St. Galler und der Liechtensteiner Regierung kritisiert haben, melden sich nun auch ein SP-Kantonsrat und eine SP-Nationalrätin zu Wort.

Armando Bianco
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Der Grenzfluss zwischen dem Liechtenstein und dem Werdenberg: die geplante Rheindammsanierungen geben zu reden.

Der Grenzfluss zwischen dem Liechtenstein und dem Werdenberg: die geplante Rheindammsanierungen geben zu reden.

Bild: Heini Schwendener

Die geplante Sanierung der Rheindämme auf St. Galler und Liechtensteiner Seite (der W&O berichtete) hat auch das Interesse der Politik geweckt. Die Regierungen beidseits des Rheins haben kürzlich umfassend über das Bauprojekt informiert, die ersten Arbeiten sollen bereits diesen Herbst in Angriff genommen werden. Das Vorgehen hatte zuletzt heftige Kritik bei Umweltverbänden ausgelöst, diese fühlten sich zu wenig einbezogen in die Planungen.

Der Buchser SP-Kantonsrat Josef Gähwiler und die St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl haben das Thema kürzlich aufs politische Parkett gebracht.

Josef Gähwiler stellt seriöse Prüfung in Frage

SP-Kantonsrat Josef Gähwiler.

SP-Kantonsrat Josef Gähwiler.

Bild: Anna Tina Eberhard

In einer Einfachen Anfrage erkundigt sich Josef Gähwiler bei der Kantonsregierung nach deren Haltung gegenüber den Anliegen der Umweltverbände. Bekanntlich wird nebst der Ertüchtigung der Dämme auch eine ökologische Aufwertung bzw. Aufweitung des Flusses geprüft. Kantonsrat Josef Gähwiler wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf,

«inwiefern die Prüfung seriös erledigt werden kann, wenn bereits gegen Ende des Jahres mit der Dammsanierung und den Unterhaltsarbeiten begonnen werden soll.»

Im Grundsatz möchte er mit dem parlamentarischen Vorstoss wissen, ob die Kantonsregierung die Befürchtung teilt, «dass mit der Dammsanierung eine wertvolle ökologische Aufwertung des Alpenrheins auf Jahrzehnte hinaus verhindert wird.»

Das rein technische Vorhaben mache den Eindruck, dass die Massnahmen vom Kanton St. Gallen und Liechtenstein unabhängig und losgelöst von den ökologischen Grundsätzen des Entwicklungskonzeptes Alpenrhein durchgezogen werden soll, so der Buchser SP-Kantonsrat weiter. Weiter verweist er auf gefährdete Vogelarten, welche man ausser Acht lasse.

Claudia Friedl, St. Galler SP-Nationalrätin.

Claudia Friedl, St. Galler SP-Nationalrätin.

Bild: Anthony Anex / KEYSTONE

Claudia Friedl fordert Einhaltung der Vorschriften

Zusammen mit vier Mitunterzeichnern, darunter drei aus dem Kanton St. Gallen, konfrontiert SP-Nationalrätin Claudia Friedl in einer Interpellation den Bundesrat mit ähnlichen Bedenken. Sie weist in ihrem Vorstoss darauf hin, dass die «seit Jahrzehnten dringend nötigen» Flussaufweitungen und Revitalisierungen nicht in die Pläne miteinbezogen wurden. Dabei würden auf dem betroffenen Abschnitt in der Region Werdenberg/Liechtenstein vereinzelt geschützte Arten existieren, die akut vom Aussterben bedroht seien.

Für diese würde die Schweiz eine prioritäre Verantwortung tragen. Als Beispiele führt sie den Zwerg-Rohrkolben (eine Sumpfpflanze) und die Deutsche Tamariske (Pflanzenart aus der Gattung Rispelsträucher) auf. Vom Bundesrat will die Politikerin wissen, ob die «flächendeckend angekündigte Dammertüchtigung ohne verbindliche Planung von Rheinaufweitungen» den Gewässerschutzvorschriften Rechnung trage.

Ebenfalls stellt sie sich die Frage, ob die jahrzehntelangen, internationalen Bestrebungen zwecks ökologischer Sanierung des Rheins einfach ausgeblendet werden.