Wartau
Keine Handhabung ein Baugesuch zu verweigern: Petition gegen 5G-Antennen wird abgelehnt

In einer Petition wird der Gemeinderat Wartau dazu aufgefordert, 5G-Antennen generell nicht zu bewilligen. Die Behörde lehnt die Petition zwar ab, wird das Anliegen der 36 Petitionäre aber im Rahmen der laufenden Zonenplanrevision behandeln und die Strategie prüfen. Das geht aus einer Medienmitteilung hervor.

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Widerstand gegen die 5G-Antenne in der Gemeinde Wartau: Doch die eingereichte Petition wurde jetzt abgelehnt.

Widerstand gegen die 5G-Antenne in der Gemeinde Wartau: Doch die eingereichte Petition wurde jetzt abgelehnt.

Bild: Nadia Schärli

(pd) Die diametralen Bedürfnisse und Erwartungen rund um das Thema Mobilfunk stellen die Behörden allgemein vor grosse Herausforderungen. Zumal sich dieser an die gesetzlichen Grundlagen zu halten hat. Die Antennen-Strategie soll im Rahmen der Zonenplanrevision und dem damit verbundenen Baureglement bearbeitet werden.

Forderung nach schnellerem Internet

«Es wird geprüft, ob in der Wohnzone noch neue Standorte bewilligt werden sollen oder nicht. Die verschiedenen Argumente gilt es abzuwägen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beachten», erklärt der Wartauer Gemeindepräsident Andreas Bernold. Aktuell habe der Gemeinderat aufgrund der bundesrechtlichen Bestimmungen allerdings wenig Spielraum.

Die am 27. November 2020 eingereichte Petition für eine «5G-antennenfreie Gemeinde Wartau» unterstreicht die Wichtigkeit der Diskussion betreffend der 5G-Strategie in der Gemeinde. 36 Einwohnerinnen und Einwohner sehen in der neuen Technologie ihre Gesundheit gefährdet. Entsprechend bitten sie den Gemeinderat zu handeln.

Als Lösungsvorschlag wird für alle Haushalte, auch jene in der Peripherie, ein schneller Internetzugang gefordert, heisst es in der Medienmitteilung. Dieser soll via Glasfasernetz sichergestellt werden.

Die Kompetenzen sind klar geregelt

Den Widerstand gegen die 5G-Technologie spüren die Gemeindebehörden auch bei der Umnutzung von bestehenden Antennen-Anlagen. Diese werden versucht, mit Einsprachen zu verhindern. Als erstinstanzliche Bewilligungsbehörde prüft der Gemeinderat, ob baurechtlich alles den Vorschriften entspricht. Ist dies der Fall und werden die technischen Bestimmungen eingehalten, wird die Baubewilligung erteilt. «Mit dem generellen Verweigern von Baubewilligungen würde der Gemeinderat seine Kompetenzen überschreiten», so Andreas Bernold.

Ein kostspieliger Rechtsstreit wäre vorprogrammiert, den letztlich die Steuerzahlenden berappen müssten. Entsprechend hätten die Gemeindebehörden keine Handhabung ein Baugesuch abzulehnen, welches alle rechtlichen Kriterien und Vorgaben des Bundes erfüllt. Es bestehe ein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung, wenn das Vorhaben den Vorschriften entspricht.