Interview

Walter Müller sagt nach 16 Jahren im Nationalrat: «Einfluss hat man in den Kommissionen»

Nationalrat Walter Müller (FDP, Azmoos) hat in 16 intensiven politischen Jahren in Bern einige ihm wichtige Entscheide initiiert. Und er hofft, dass die Regionalparteien Leute aufbauen, um in den nächsten Jahren wieder jemand ins Bundesparlament zu bringen.

Thomas Schwizer
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Nach 16 Jahren Bundespolitik freut sich Walter Müller, mehr Zeit für anderes zu haben, das er gerne tun möchte.

Nach 16 Jahren Bundespolitik freut sich Walter Müller, mehr Zeit für anderes zu haben, das er gerne tun möchte.

(Bild: Thomas Schwizer)

Bis am 30.November stand Walter Müller auch nach den Wahlen von Ende Oktober noch als Nationalrat im Einsatz, unter anderem an Kommissions- und Fraktionssitzungen. Seit seiner ersten Wahl im Herbst 2003 hat der heute 71-Jährige Landwirt aus Azmoos während 16 Jahren als St. Galler FDP-Vertreter in der Grossen Kammer des Bundesparlaments gewirkt. Zudem übt er verschiedene Mandate aus. So ist er zum Beispiel Verwaltungsratspräsident der Landi Wartau in seiner Wohngemeinde, in der Ostschweiz Präsident des Trägerverein Culinariums und auf nationaler Ebene Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes.

Sie sind vor vier Jahren im Pensionsalter nochmals erfolgreich zur Wahl angetreten. War das rückblickend der richtige Entscheid?

Walter Müller: Ja. Es standen noch gewichtige Projekte an, die mir persönlich am Herzen lagen. Und mir ging es darum, dass die FDP St.Gallen wie bei meiner erstmaligen Wahl im 2003 zwei Nationalratssitze hat, wenn ich abtrete. Ohne meine Wiederkandidatur vor vier Jahren wäre das schwierig geworden. Deshalb habe ich 2015 nochmals einen intensiven Wahlkampf geführt. Es lohnte sich: Wir konnten den zweiten Sitz erobern. Das Verhältnis Schweiz-Liechtenstein hat Sie immer wieder beschäftigt.

Sind Sie zufrieden mit den Lösungen, die bei verschiedenen Themen gefunden wurden?

Zu 90 Prozent. Nur schon wegen meines Wohnortes war es naheliegend, die anstehenden Fragen zu klären und für beide Seiten befriedigende Lösungen für Probleme zu finden. Eines war die möglichst optimale Gestaltung des öffentlichen Verkehrs. Beim regen Verkehr über den Rhein ist es wichtig, dass dieser grenzüberschreitend funktioniert. Ich habe mich deshalb stark für die zusätzlichen Halbstunden-Halte der Inter-City-Verbindungen am, für die Region sehr wichtigen, Bahnknoten Sargans eingesetzt. Und wir haben auch das Doppelbesteuerungsproblem gelöst – das ist insbesondere wichtig für die AHV-Bezüger.

Mit welchen Lösungen für bilaterale Probleme Schweiz-Liechtenstein sind Sie nicht ganz zufrieden?

Mit dem grenzüberschreitenden Gesundheitsraum. Die Durchlässigkeit der ärztlichen Behandlung für Grundversicherte ist durch den EWR-Beitritt Liechtensteins und die Einführung der Bedarfsplanung nicht mehr gleichwertig gewährt. Der Zugang für Patienten aus Liechtenstein zu Schweizer Ärzten wurde in der Grundversicherung massiv eingeschränkt. Deshalb wurde ein neues Gesundheitsabkommen ausgehandelt, das leider vom Landtag deutlich abgelehnt wurde. Das finde ich persönlich sehr schade.

Das ist für Sie ein Wermutstropfen?

Ich bin ein klarer Verfechter eines offenen Gesundheitsraums, im Interesse der Patienten und Ärzte und aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Es soll ein gleichwertiger Austausch sein, was momentan nicht ganz der Fall ist. Trotz Verhandlungen und Gesprächen gibt es bis heute für Ärzte in der Schweiz keine wirklich befriedigende Lösung. Ob Liechtenstein so ein Abkommen nur für den grenznahen Schweizer Raum – wie ursprünglich abgeschlossen – oder die ganze Schweiz machen möchte, müssen sie entscheiden. Ich habe das Thema kürzlich in der Aussenpolitischen Kommission erneut aufgegriffen. Bundesrat Ignazio Cassis hat mit zugesagt, er werde das Thema wieder aufgreifen und in den Bundesrat tragen. Das Anliegen eines gemeinsamen, offenen Gesundheitsraums höre ich auch aus dem Fürstentum Liechtenstein.

Sie waren viele Jahre in zwei wichtigen Kommissionen vertreten: in der Aussenpolitischen Kommission und in der Sicherheitspolitischen Kommission. Warum?

Am meisten Einfluss hat man in den parlamentarischen Kommissionen. Und das habe ich dort auch wahrgenommen. In den Kommissionen kann man viel mehr beeinflussen als in der Parlamentsberatung. Ein Beispiel: Erst kürzlich hat sich die zuständige Bundesrätin Viola Amherd bei mir bedankt, dass ich beim Bevölkerungsschutzgesetz zwischen Bund und Kantonen vermittelt und es so quasi vor dem Absturz gerettet habe. Für mich war immer das Resultat wichtig, nicht die Medienpräsenz.

In der Aussenpolitischen Kommission waren Sie 16 Jahre dabei.

Walter Müller: «Die Regionalparteien sind gefordert, Leute für den Nationalrat aufzubauen.»

Walter Müller: «Die Regionalparteien sind gefordert, Leute für den Nationalrat aufzubauen.»

(Bild: Michel Canonica)

Lange ist unsere Aussenpolitik stark von aussen geprägt worden, durch Kriege etc. In den Neunzigerjahren entstand, nach dem Mauerfall, eine Art Vakuum und die Schweiz musste sich neu positionieren. Ich habe in der APK festgestellt, dass die Aussenpolitik sehr kopfgesteuert ist. Das heisst: Jede Aussenministerin, jeder Aussenminister hat sie persönlich massgebend geprägt. Aus meiner Sicht durfte es nicht sein, dass der jeweilige Bundesrat die Aussenpolitik unseres Landes so stark bestimmt. Deshalb habe ich eine Motion eingereicht für eine klare strategische Ausrichtung unserer Aussenpolitik – und zwar auf Basis unserer Interessen und Werte. National- und Ständerat haben zugestimmt. Alle vier Jahre wird nun die strategische Ausrichtung der Aussenpolitik in der APK und im Parlament konsolidiert und ist massgebend.

Wie war Ihr Kontakt zu Chefbeamten und Bundesräten?

Es gibt in Bern verschiedene Wege, ein Anliegen zu platzieren. Entweder macht man einen Vorstoss, erreicht Aufmerksamkeit und verursacht Kosten für den Bund. Dieser Weg ist in der Wirkung oft schlechter und langsamer, als wenn man direkt zum zuständigen Bundesrat oder zu den Zuständigen in der Bundesverwaltung geht. Bei ihnen kann man ein Problem direkt am richtigen Ort einbringen, und sie können es wiederum direkt am richtigen Ort vorbringen. Ich habe mich oft für diesen direkten Weg entschieden. So konnte ich oft aufwendige Verfahren umgehen und dem Bund Kosten sparen. Und auch hier galt für mich: Das Resultat ist das Wichtigste.

Worauf sind Sie nach den 16 Jahren im Parlament besonders stolz?

Da gäbe es einige Beispiele. Eines ist sicher die kürzlich schrittweise erreichte Konsolidierung und aufgegleiste Rettung des Bevölkerungsschutzgesetzes. Das Vermitteln und auf die Reihe bringen war eine schöne Aufgabe. Ein anderes sind die von mir ausgelösten zwei Revisionen des Zivildienstgesetzes – mit dem Ziel, dass die Zivis durch bessere Ausbildung einen echten Nutzen für die Bevölkerung bringen. Und die aktuelle Revision hat auch zum Ziel, die Abwanderung aus der Armee in den Zivildienst zu reduzieren. Sicher wichtig war auch die durch meine Motion aufgegleiste Strategie in der Schweizer Aussenpolitik. Ich konnte in der APK mit Kommissionskollegen Marksteine setzen. Damals war zum Beispiel der Begriff Neutralität etwas schwammig. Auch die von mir vor Jahren erfolgreich beantragte Rückweisung des Antrags des Bundesrates zum Beitritt zur EU- Agentur für IT-Grosssysteme war wichtig. Die Schweiz hat in den nachfolgenden Verhandlungen ein deutlich besseres Mitbestimmungsrecht erhalten. Wir haben dank dem Widerstand des Parlaments eine viel bessere Lösung als das ursprünglich vorgesehen war. Zusätzlich dient das als gutes Beispiel für weitere Bereiche zwischen der Schweiz und der EU.

Nationalrat Walter Müller (links) bei der Bekanntgabe der Bundesratskandidatur von Karin Keller-Sutter.

Nationalrat Walter Müller (links) bei der Bekanntgabe der Bundesratskandidatur von Karin Keller-Sutter.

(Bild: Thomas Hary)

Gemäss einer Analyse der Online-Plattform politik.ch sind sie in der Legislatur 2015–2019 der FDP- Parlamentarier, der bei Abstimmungen am häufigsten aus ihrer Fraktion ausgeschert ist? Warum?

Es handelt sich in der Regel nicht um strategische Geschäfte, bei denen die Marschrichtung klar die Fraktionslinie ist. Parlamentarier stimmen grundsätzlich ohne Zwang. Ich stimmte so, wie ich es persönlich für richtig hielt. Ich stehe rechts von der Mitte. Das habe ich schon vor meiner ersten Kandidatur betont. Das ist heute noch so, wie Parlamentarier-Rankings zeigen. In einer Zeitung wurde ich mal bezeichnet als «rechtsfreisinnig, aber Brückenbauer nach links». Das stimmt wohl. Wenn es nötig war, um wichtige Mehrheiten zu schaffen, bin ich Kompromisse eingegangen.

Gab es auf Sie Druck, noch während ihrer aktuellen Legislatur zurückzutreten und so bei den Wahlen dem Nachrückenden die Kandidatur als Bisheriger zu ermöglichen?

Ich wurde von der Kantonalpartei nie unter Druck gesetzt. Die Partei hat mich vor vier Jahren gebeten, nochmals anzutreten und so zu helfen, den zweiten FDP-Sitz zu holen. Ich sagte Ja, machte meinen Wahlkampf auch für die Partei – und betonte von Anfang an klar, dass ich frei entscheide, ohne jede Bedingung. Ich bin überzeugt, dass unsere Kandidierenden Ende Oktober eine echte Chance hatten, gewählt zu werden, gerade weil ich die Legislatur fertig machte. So war ein Sitz frei und zur Eroberung für alle offen. Und genau das hat die Kandidierenden der FDP motiviert. Meine Strategie ist für die Partei also aufgegangen. Leider liessen sich die Medien bezüglich eines vorzeitigen Rücktritts von gewissen Leuten instrumentalisieren und berichteten ab und zu etwas despektierlich. Es ist schade, dass sie dieses Spiel mitmachten.

Ab Dezember ist niemand aus der Region Werdenberg-Sarganserland mehr im nationalen Parlament vertreten. Ist das ein Nachteil für diese Region?

In erster Linie ist man als Parlamentarier für die Anliegen der Schweiz in Bern und ist verantwortlich, dass es dem Land gut geht. Zusätzlich kann man jedoch je nach Thema auch für seine Region etwas bewirken – insbesondere für eine Grenzregion. Die Bevölkerung kann den Nationalrat aus ihrer Region ansprechen und ihm ein Anliegen vorbringen. Er kann in Bern auch mal als Türöffner für die Region, für Firmen und Einzelpersonen wirken. Das habe ich in verschiedensten Bereichen gemacht, speziell auch bei Verkehrsthemen. Die Städte haben nun einen Überhang, das Land ein Defizit. Das kann aber wieder einmal ändern.

Was sieht ein Landvertreter allenfalls anders als einer aus der Stadt?

Zum Beispiel die Betroffenheit. Ich befürchte einen gewissen Stadt-Land-Graben in der Klimafrage. Ein Beispiel: Wenn man den Benzinpreis massiv erhöht, ist die Landbevölkerung ganz anders betroffen. Sie ist mehr auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen. Oder: Ich konnte dank persönlicher Kontakte zu den richtigen Stellen in Liechtenstein einen individuellen Zugang finden, um regionale Anliegen vorzubringen und Informationen auszutauschen.

Was kann die Region Sarganserland-Werdenberg im Hinblick auf künftige Wahlchancen vorkehren?

Die Schwierigkeit ist es, parteiübergreifend etwas zu machen. Die Regionalparteien sind gefordert, Leute aufzubauen. Das geht in der Regel nicht von heute auf morgen.

Wird sich in der Bundespolitik, nach dem Grünrutsch, in den nächsten vier Jahren etwas ändern?

In gewissen Fragen wird es für die Bürgerlichen schwieriger, Mehrheiten zu finden. Eine gewisse Gefahr sehe ich, wenn die Landregionen mit der Klimapolitik durch Steuern, Regulierungen und Abgaben vermehrt unter Druck kommen. Dann könnte es eine Gegenbewegung mit unheiligen Allianzen geben, was für unser Land nicht gut wäre. So zum Beispiel in Bezug auf künftige Freihandelsabkommen. Sie haben weitere Funktionen wie Präsident Trägerverein Culinarium oder Präsident Schweizerischer Zivilschutzverband.

Was tut Walter Müller jetzt, wo im Bundesparlament Schluss ist?

Es ist klar, dass ich gewisse Engagements kontinuierlich abbaue. Ich lasse aber offen, ob und welche Aufgaben ich noch eine Zeit lang wahrnehmen möchte. Es ist gibt ja noch viel anderes, das ich gerne tun möchte. Zum Beispiel die verschiedenen Ecken der Schweiz etwas besser erkunden. Nach 16 Jahren Politik kommt nun ein neuer Lebensabschnitt. Auf den freue ich mich zusammen mit meiner Frau.

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