Der Kantonsrat wird heute Dienstag das Budget 2020 des Kantons St.Gallen beraten. Die Regierung beantragt eine allgemeine Lohnerhöhung von 0,8 Prozent für das Staatspersonal, gemäss einer Verständigung mit einer Verhandlungsdelegation der Personalverbändekonferenz.

Die Finanzkommission beantragt, lediglich 0,5 Prozent für eine allgemeine Lohnerhöhung einzusetzen und die Differenz von 0,3 Prozent zusätzlich für individuelle Lohnmassnahmen zu verwenden.

Der W&O hat vier Kantonsratsmitglieder aus der Region gefragt: «Warum unterstützen Sie den Antrag der St.Galler Regierung bzw. den Antrag der Finanzkommission?»

Thomas Toldo: «Handlungsspielraum schaffen»

Angesichts einer Teuerung von aktuell minus 0,3 Prozent empfinde ich die Anhebung der Lohnsumme um 2,5 Prozent als grosszügig. Umso mehr erscheint es mir wichtig, das Geld zielgerichtet einzusetzen. In den vergangenen Debatten wurde das Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Kanton Mühe bekunde, bei jungen Arbeitnehmenden und insbesondere bei Spezialisten im Vergleich zur Privatwirtschaft marktkonforme Löhne zu bezahlen. Der nationale Frauenstreiktag hat weiter eindrücklich auf die noch immer ungleiche Entlöhnung von Mann und Frau bei gleicher Arbeit hingewiesen. Schliesslich vertrete ich die Meinung, dass sich Leistung lohnen soll – dies auch beim Staat. Individuelle Lohnmassnahmen schaffen Handlungsspielraum und erlauben, diese Themen wirksam anzugehen. Daher unterstütze ich, wie dies die Finanzkommission vorsieht, eine Reduktion der generellen Komponente von 0,8 Prozent auf 0,5 Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung der individuellen Komponente um 0,3 Prozent.

Barbara Dürr: «Ein klares Signal für das Personal»

Die Regierung hat im Rahmen des vorausschauenden Aufgaben- und Finanzplans 2020–2022 vom Kantonsrat den Auftrag erhalten, allgemeine Lohnmassnahmen zu prüfen und bei Bedarf Antrag zu stellen. Die letzte Reallohnanpassung fand 2011 statt. Der Vorschlag von 0,8 Prozent für allgemeine Lohnmassnahmen liegt nun vor und ist mit den Personalverbänden abgesprochen. Ich werde für die allgemeine Lohnerhöhung von 0,8 Prozent stimmen, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wird. Der Kanton bleibt damit ein attraktiver Arbeitgeber. Aus Sicht der Finanzlage des Kantons sind die rund 10 Millionen Franken Mehrausgaben verkraftbar. Wenn die Pauschale für allgemeine Lohnmassnahmen von 0,8 Prozent auf 0,5 Prozent reduziert wird, wird zwar gleichzeitig die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen erhöht. Davon profitieren jedoch nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für das Personal ist eine generelle Lohnerhöhung von 0,8 Prozent ein klares Signal und ein Zeichen, dass sich Politiker durchaus an ihre Versprechen halten.

Mirco Rossi: «Zustimmung ist konsequent»

Für das Jahr 2020 beantragt die Finanzkommission entgegen dem Vorschlag der Regierung eine generelle Lohnerhöhung um 0,5 Prozent. Zusätzlich sollen weitere 0,3 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen zur Verfügung stehen. Diese Aufsplittung gibt den jeweiligen Verantwortlichen einen zusätzlichen Freiheitsgrad in der Berücksichtigung der einzelnen Arbeitsleistungen. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass der Kanton St.Gallen einen Personalaufwand von knapp 760 Millionen Franken budgetiert hat. Obwohl dieser vor ein paar Jahren durch den Kantonsrat auf rund 720 Millionen plafoniert wurde, stieg der Aufwand in der Zwischenzeit um rund 40 Millionen Franken. Zu Beginn des Jahres habe ich dennoch einem Antrag zugestimmt, welcher der Regierung die Kompetenz übertrug, Verhandlungen mit den Personalverbänden aufzunehmen. Die Zustimmung meinerseits zum jetzigen Vorschlag der Finanzkommission ist demnach aus meiner Sicht konsequent.

Katrin Schulthess: «Anpassung ist notwendig»

Personalverbände sowie die SP- Grüne Fraktion haben eine Lohnanpassung für das Staatspersonal von 1,0 Prozent beantragt. Die Regierung forderte anfänglich 0,4 Prozent, diese Erhöhung wird aber für neu zu besetzende Stellen kaum reichen. Eine grössere Mehrheit unterstützt nun eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für eine generelle Erhöhung sowie 0,3 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen. Wir hoffen, der Kantonsrat unterstützt die notwendige Anpassung der Löhne.