Kantonsratssession
Von «stossend» bis «sachliche Argumente fehlen», so die Meinungen von Toggenburger und Werdenberger Kantonsräten zu den Spitalbeschlüssen

Der St.Galler Kantonsrat lehnt an der Session Ratsreferenden zu Spitalbeschlüssen ab. Toggenburger und Werdenberger Vertreter sehen das unterschiedlich.

Thomas Schwizer
Merken
Drucken
Teilen
Kantonsrat Martin Sailer, am dritten Tag der Novembersession des St. Galler Kantonsrates, die wegen dem Coronavirus in der Olmahalle stattfindet.

Kantonsrat Martin Sailer, am dritten Tag der Novembersession des St. Galler Kantonsrates, die wegen dem Coronavirus in der Olmahalle stattfindet.

Benjamin Manser

Am Mittwoch hat der Kantonsrat mit den Schluss- und Gesamtabstimmungen die, in der Junisession eingehend beratenen, Spitalvorlagen abgeschlossen. Die klare Mehrheit hat die Beschlüsse aus der Septembersession bestätigt.

Trotz Widerstandes der SP-Fraktion, die von einzelnen SVP-Kantonsräten unterstützt wurde, bleibt es dabei: Die Spitalstrategie des Kantons St.Gallen wird so angepasst, dass die vier stationären Regionalspitäler Altstätten (im Jahr 2027), Wattwil (im Jahr 2024), Flawil und Rorschach (beide 2021) in den nächsten Jahren geschlossen und durch Gesundheits- und Notfallzentren ersetzt werden. Die nötigen 40 Stimmen für das von der SP beantragte Ratsreferendum wurden deutlich verfehlt. Deshalb wird das Stimmvolk einzig über zwei Beschlüsse abstimmen können, welche dem obligatorischen Finanzreferendum unterstehen.

Der W&O hat vier Kantonsratsmitglieder aus der Region Werdenberg und Obertoggenburg gefragt: Wie beurteilen Sie insgesamt die Entscheide, die im Rahmen der verschiedenen Spitalvorlagen gefällt worden sind? Haben Sie dem Ratsreferendum zugestimmt, damit das Volk über einzelne Beschlüsse des Kantonsrates entscheiden kann?

Martin Sailer: «Wir werden weiterkämpfen»

Martin Sailer, Kantonsrat Unterwasser.

Martin Sailer, Kantonsrat Unterwasser.

Bild: Beat Lanzendorfer

«Die Entscheide empfinde ich als skandalös, der Rat ignoriert den Wählerwillen von 2014 einfach. Ich selber habe dem Ratsreferendum zugestimmt. Es darf nicht sein,dass wir 120 Kantonsrätinnen und -räte uns einfach über das Volk hinwegsetzen. Die Stimmbürger sollen an der Urne bestimmen, das sind wir ihnen schuldig. Im Toggenburg ist die Situation mit dem nigelnagelneuen Spital, der schlechteren Verkehrsanbindung, dem drohenden Hausärztemangel und sich abzeichnenden Versorgungsnotstand zudem speziell. Wir werden weiterkämpfen für das Spital Wattwil.»

Ivan Louis: «Volk sollte absegnen können»

Ivan Louis (SVP, Nesslau).

Ivan Louis (SVP, Nesslau).

PD

«Das Stimmvolk hatte sich im Jahr 2014 sehr deutlich für die bisherige Spitalstrategie mit neun Standorten ausgesprochen. Der Kantonsrat ignorierte an dieser Session in seiner Mehrheit diese Beschlüsse. Der Umgang mit dem Volksverdikt ist stossend. Noch schlimmer ist, dass eine deutliche Mehrheit des Kantonsrats die Vorlage dem Volk nicht erneut vorlegen möchte. Wir stehen an einem Scheideweg in der St.Galler Spitallandschaft. Die nun beschlossene Strategie mit den fünf Spitalstandorten St.Gallen, Grabs, Uznach, Wil und Walenstadt ist erst ein erster Schritt in der Zentralisierung des Gesundheitswesens. Es wäre wichtig, dass diese Entscheidungen vom Volk abgesegnet würden. Die Argumente meiner Kantonsratskollegen kann ich nur teilweise nachvollziehen. Einige Ratskollegen haben offensichtlich Angst vor dem Volk.»

Barbara Dürr: «Wir müssen Massnahmen ergreifen»

Barbara Dürr (CVP, Gams).

Barbara Dürr (CVP, Gams).

«Die Strategie der St.Galler Spitäler beschäftigt uns seit Jahren. Neben einem jährlichen strukturellen Defizit der Spitäler müssen wir als Folge des Lockdowns im Frühling mit weiteren Ertragsausfällen in Millionenhöhe rechnen. Ohne Finanzspritzen des Kantons ist die Liquidität der Spitäler akut gefährdet. Der medizinische und technologische Fortschritt führt dazu, dass sich die Spitäler spezialisieren. Kleinere Spitäler stossen zunehmend an Grenzen, das medizinische Angebot in seiner Breite rund um die Uhr und in der gewünschten Qualität garantieren zu können. Zudem verlangt das qualifizierte Fachpersonal zu Recht nach Planungssicherheit. An den von der Schliessung betroffenen Standorten wird mit Hochdruck an individuellen Nachfolgelösungen gearbeitet. Das Ergreifen des Ratsreferendums bringt keine neuen Erkenntnisse. Es verzögert notwendige Entscheidungen. Wir müssen nun Massnahmen ergreifen, auch wenn diese schmerzlich sind. Deshalb habe ich gegen das Ratsreferendum gestimmt.»

Katrin Frick: «Umnutzung, nicht Schliessung»

Katrin Frick (FDP, Buchs).

Katrin Frick (FDP, Buchs).

«Mein Eindruck, dass diese Strategie von grossen Teilen der Bevölkerung getragen wird, bewegt mich, dieses Referendum abzulehnen. Zudem ist der Kantonsrat vom Volk gewählt und für diesen Entscheid zuständig. Die Strategie der Spital-, Gesundheits- und Notfallversorgungsstandorte unterstütze ich vollumfänglich, da über den ganzen Kanton definiert wird, welche Standorte weiter als Spital genutzt werden und wo Gesundheits- und Notfallversorgungszentren entstehen sollen. Ich finde es, aus betriebswirtschaftlicher Sicht und zur Qualitätssicherung, sinnvoll und zielführend. Dass von Spitalschliessungengeredetwird, ist nicht richtig, es geht um Umnutzungen zu Gesundheits- und Notfallversorgungszentren einzelner Spitäler. Die Sicherstellung der regionalen Notfallversorgung ist wichtig und mit dieser Strategie gegeben. Dass die Gegner uns mit gefälschten Informationen/Bildern beeinflussen wollten, zeigt mir, dass sachliche Argumente offensichtlich fehlen.»