In der W&O-Region geht’s an die Urne statt an die Bürgerversammlung

Die politischen Gemeinden in der W&O-Region lassen die Bürger am 19. April an der Urne über Rechnung 2019 und andere Anträge abstimmen, weil wegen des Corona-Virus keine Bürgerversammlungen stattfinden können.

Corinne Hanselmann
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Über die Rechnung 2019 wird per Stimmzettel abgestimmt.

Über die Rechnung 2019 wird per Stimmzettel abgestimmt.

Christian Beutler / KEYSTONE

Nachdem der Bundesrat am Freitag und Montag Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen hat, mussten die politischen Gemeinden innert wenigen Tagen reagieren. Denn aufgrund des Veranstaltungsverbots können auch die Bürgerversammlungen, die zwischen Ende März und Anfang Mai geplant waren, nicht stattfinden. Nun haben alle sieben Gemeinden im W&O-Gebiet gleich entschieden: Sie folgen der Empfehlung der St.Galler Regierung, sagen die Bürgerversammlungen ab und lassen an der Urne abstimmen.

Bereits am Wochenende habe man begonnen, dies vorzubereiten, sagt Peter Kindler, Gemeindepräsident von Sennwald. Denn:

«Eine Bürgerversammlung erst Ende Mai oder im Juni blockiert die Investitionen.»

Solange das Investitionsbudget nicht von den Bürgern genehmigt sei, können beispielsweise Strassensanierungen für eine halbe Million Franken oder der Bau eines Reservoirs nicht ausgeführt werden. «Grundsätzlich arbeiten wir am Tagesgeschäft weiter und treiben die Planung voran, aber der Baubeginn kann nicht erfolgen, bevor das Budget nicht genehmigt ist», so Kindler.

Stimmzettel müssen bis Freitag gedruckt sein

Am 19. April findet der zweite Wahlgang der Regierungsratswahl statt. Sennwald, Gams, Grabs, Wildhaus-Alt St.Johann, Sevelen, Wartau und Buchs lassen an demselben Datum über Rechnung 2019 und andere Anträge abstimmen.

Damit bereits in einem Monat abgestimmt werden kann, müssen die Gemeinden nun einen straffen Zeitplan befolgen. Bis heute muss die Abstimmung der Abraxas AG gemeldet werden, die für den Versand der Abstimmungsunterlagen zuständig ist. «Am kommenden Freitag müssen die Abstimmungsunterlagen fixfertig gedruckt in St.Gallen sein», sagt der Gamser Gemeinderatsschreiber Markus Lenherr.

«Das ist sportlich, aber machbar.»

Nur so kann die Zustellfrist vom 9. April eingehalten werden.

Stimmausweise der Versammlung sind nicht gültig für Urne

Die teilweise bereits verschickten Stimmausweise für die Bürgerversammlungen sind übrigens nicht für die Urnenabstimmung gültig. Gültigkeit behält aber die Rechnungsbroschüre. In Sevelen wird diese in der kommenden Woche an alle Stimmberechtigten zugestellt, wie Gemeinderatsschreiberin Susanna M. Solenthaler sagt. Aufgrund des Formats und des grossen Umfangs kann sie nicht zusammen mit den Abstimmungsunterlagen verschickt werden.

In allen Gemeinden muss über die Jahresrechnung 2019 und den Bilanzanpassungsbericht abgestimmt werden. Die Bürgerschaft von Sevelen, Wildhaus-Alt St.Johann und Buchs hat bereits Ende 2019 an der Budgetversammlung den Voranschlag 2020 genehmigt. In allen anderen Gemeinden wird auch über Budget und Steuerfuss 2020 abgestimmt. Die Werdenberger Gemeinden entscheiden zudem über die Auflösung des Zweckverbandes «Logopädische Vereinigung Werdenberg». Wartau, Buchs und Sevelen befinden über den Zusammenschluss der Feuerwehren. Verschiedene Gemeinden stimmen zudem noch über Baukredite ab.