Totalrevision des Gewerbegesetzes im Fürstentum Liechtenstein bringt für Schweizer Dienstleister keine Erleichterungen

Das Fürstentum Liechtenstein muss auf Anweisung der Efta sein Gewerbegesetz liberalisieren. Für Schweizer Dienstleister und Gewerbetreibende gelten weiter die bisherigen Regelungen.

Thomas Schwizer
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Maurer aus Deutschland und Österreich müssen sich für Arbeiten in Liechtenstein mit dem neuen Gewerbegesetz «nur» noch anmelden. Sie brauchen aber eine Betriebsstätte im Land.

Maurer aus Deutschland und Österreich müssen sich für Arbeiten in Liechtenstein mit dem neuen Gewerbegesetz «nur» noch anmelden. Sie brauchen aber eine Betriebsstätte im Land.

Bild: Nadia Schärli

Das Fürstentum Liechtenstein muss auf Intervention der Überwachungsbehörde der Efta seine bürokratischen Beschränkungen im Gewerbegesetz lockern. Die Regierung tut dies mit einer Totalrevision des Gewerbegesetzes, das es am Dienstag zu Handen des Landtags verabschiedet hat.

Qualifiziertes Gewerbe aus der EU muss sich «nur» anmelden

Die Revision bringt für Gewerbetreibende aus EU- und Efta- Staaten einen leichteren Zugang zum liechtensteinischen Markt. Für das heimische Gewerbe ergebe sich dadurch «neue und vor allem billige Konkurrenz», schrieb das «Liechtensteiner Vaterland» am Mittwoch.

Bei den grenzüberschreitenden Dienstleistern müssen sich Maurer, Schreiber und Gastwirte, also das sogenannte qualifizierte Gewerbe, beim Amt für Volkswirtschaft «nur» anmelden. Dieses prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Beim einfachen grenzüberschreitenden Gewerbe, zum Beispiel Kommunikationsberater, ist für die Arbeitsausführung in Liechtenstein keine Meldung nötig.

Im neuen Gewerbegesetz ist vorgeschrieben, dass das in Liechtenstein tätige Gewerbe hier grundsätzlich eine Betriebsstätte haben muss.

Für Schweizer Dienstleister ändert sich nichts

Für Schweizer Dienstleister sollen aber nach wie vor zwischen Liechtenstein und der Schweiz die gleich langen Spiesse gelten. Für die Gewerbetreibenden aus der Schweiz, die Nichtmitglied der EU und der Efta ist, hat also die Totalrevision des liechtensteinischen Gewerbegesetzes keine Auswirkungen durch geringere Hürden bei der Auftragsabwicklung im Fürstentum – und umgekehrt.