Toggenburg
Eine Region sieht sich im Stich gelassen: Ein Grossteil des Toggenburgs kämpft wie ein Löwe für sein Spital

SP-Kantonsrat Martin Sailer aus Unterwasser erinnert an 2014, als rund 80 Prozent der St.Galler Stimmbürgerschaft Ja zu einem Ausbau des Spitals Wattwil gesagt hatten. Er erklärt die absurde Situation anhand eines Vergleichs: Wer würde ein Hallenbad bauen und danach niemanden darin schwimmen lassen? SVP-Kantonsrat Ivan Louis aus Nesslau kann die Worte Sailers unterstreichen.

Hans Bärtsch
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Der SP-Kantonsrat Martin Sailer (links) und SVP-Kantonsrat Ivan Louis.

Der SP-Kantonsrat Martin Sailer (links) und SVP-Kantonsrat Ivan Louis.

Bild: Hans Bärtsch

Am 13.Juni befindet das St.Galler Stimmvolk unter anderem über zwei kantonale Spitalvorlagen. Bei einer von beiden geht es ums Spital Wattwil, für das ein Grossteil des Toggenburgs wie ein Löwe kämpft.

Die Situation könnte genauso gut umgekehrt sein – statt das Toggenburg kämpft das Sarganserland um sein Spital. Was das für Kräfte freisetzen kann, hat die Vergangenheit bewiesen. Der Einsatz von Politikern (fast) aller Couleur, der Standortgemeinde, Organisationen wie der Talgemeinschaft Sarganserland-Walensee usw. haben letztlich dazu geführt, dass die Mission «Rettet das Spital Walenstadt» läuft.

Für den Erhalt fehlte eine Stimme

Mit einer überkantonalen Lösung und dem Engagement aller Gemeinden soll der Spitalbetrieb in Walenstadt weitergeführt werden können. Wie inzwischen selbst Gesundheitsminister Bruno Damann einräumt, ist das keine Gnadenfrist für Walenstadt, sondern ein durchaus valables Zukunftsszenario.

Anders präsentiert sich die Situation in der Nachbarregion, dem Toggenburg. In der vorberatenden Spitalkommission, die von Walter Gartmann (SVP, Mels) präsidiert wurde, fehlte für den Erhalt des Standorts Wattwil eine einzige Stimme. In der Novembersession 2020 beschloss der Kantonsrat dann abschliessend, dass die vier Spitäler Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil geschlossen beziehungsweise in Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) umgewandelt werden. Während der ganz grosse Sturm der Entrüstung in Altstätten, Flawil und Rorschach ausblieb, konnte das Toggenburg den Entscheid nicht fassen. Und das aus mehreren Gründen.

Spitalneubau eingeweiht und gleichzeitig Schliessung verkündet

SP-Kantonsrat Martin Sailer aus Unterwasser erinnert an 2014, als rund 80 Prozent der St.Galler Stimmbürgerschaft Ja zu einem Ausbau des Spitals Wattwil gesagt hatten. 2018 wurde ein Spitalneubau für 63 Millionen Franken eingeweiht – und gleichzeitig die Schliessung verkündet. Sailer will nicht in den Kopf, dass der damalige Volkswille ignoriert wird; der Kantonsrat (und die Regierung) dürften doch nicht über dem Souverän stehen.

Weil das Gesetz den Kantonsrat als oberste Instanz für die Festlegung der Spitalstandorte definiert, unterstand dieser Beschluss des Parlaments nicht dem fakultativen Referendum. Deshalb blieb nichts anderes übrig, als gegen die Aufhebung des Baubeschlusses Unterschriften zu sammeln. Sailer, der dem Komitee «Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil» angehört, erklärt die absurde Situation anhand eines Vergleichs: Wer würde ein Hallenbad bauen und danach niemanden darin schwimmen lassen?

Volksvermögen verscherbeln

SVP-Kantonsrat Ivan Louis aus Nesslau kann, obwohl am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums stehend, die Worte Sailers unterstreichen. Gleichzeitig weist er auf den Wankelmut von Vertretern anderer politischer Farben hin. Die SVP habe sich im Toggenburg, wie die SP, immer für den Erhalt des Spitals Wattwil eingesetzt.

Bedenklich findet er aber insbesondere, dass bei einem Ja des St.Galler Stimmvolks am 13.Juni Volksvermögen verscherbelt werde. Denn der Kanton sei bereit, die Spitalliegenschaft für lediglich zehn Millionen Franken an eine private Gesellschaft zu verkaufen. Die Solviva AG will das Spital für die Langzeitpflege umnutzen und dafür 34 Millionen Franken investieren.

Aussagen der Regierung sind strittig

Umgekehrt soll sich der Kanton mit dem geplanten Gesundheits- und Notfallzentrum, der erfolgreich laufenden Alkoholkurzzeittherapie und als angedachter Standort für die Psychiatrie Nord dort teuer einmieten. Strittig sind Aussagen der Regierung und der Standortgemeinde, die für die Spitalliegenschaft ein Rückkaufsrecht für sich reklamiert.

Alles in allem ist die Situation ums Spital Wattwil vordergründig einfach und klar: Der Kantonsrat hat dessen Schliessung beschlossen. Etwas weiter gedacht, ist die Sache um einiges komplexer. Louis wie Sailer warnen überdies andere Regionen davor, sich bezüglich ihres Spitals in Sicherheit zu wiegen. Der Verwaltungsrat der vier Spitalverbunde im Kanton weigert sich nach wie vor, Zahlen für einzelne Standorte auf den Tisch zu legen. Eingeweihte Kreise wissen aber, dass diese desaströs, gleichzeitig aber nicht immer logisch sind.

Ans Scheitern wollen sie noch nicht denken

Eine weitere Bereinigung der kantonalen Spitalliste in ein paar Jahren ist deshalb durchaus denkbar. Die beiden Toggenburger Kantonsräte plädieren deshalb für Regionensolidarität. Nicht zuletzt, da ohne Spital Wattwil ein Gesundheitsnotstand im Toggenburg drohe – einer eh schon strukturschwachen Region.

Was, wenn das Volk das von Regierung und Kantonsrat empfohlene Ja unterstützt? Dann habe der Souverän gesprochen, dann wollen sich Sailer und Louis «für ein gutes GNZ» in Wattwil einsetzen. Daran wollen die beiden im Moment aber lieber noch nicht denken.