Strengere Weisungen wegen des Corona-Virus: Gemeinden müssen für grössere Infoanlässe und Bürgerversammlungen beim Kanton nachfragen

Auch Versammlungen der Gemeinden gelten als Veranstaltungen. Wird mit mehr als 150 Personen gerechnet, müssen sie ebenfalls ein Gesuch beim Kanton einreichen.

Hans Bärtsch und Thomas Schwizer
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Die Infoveranstaltung über die Zusammenführung der drei Feuerwehren Wartau, Sevelen und Buchs am 10. März in der Sporthalle Gadretsch in Sevelen (Bild) wird stattfinden..

Die Infoveranstaltung über die Zusammenführung der drei Feuerwehren Wartau, Sevelen und Buchs am 10. März in der Sporthalle Gadretsch in Sevelen (Bild) wird stattfinden.. 

Bild: Heini Schwendener (17.12.2019)

Am Dienstagabend, 10. März, findet in der Sporthalle Gadretsch in Sevelen eine gemeinsame Infoveranstaltung über die Abstimmung zur Zusammenführung der drei Feuerwehren Buchs, Sevelen und Wartau statt. Gemäss dem Wartauer Gemeindepräsidenten Beat Tinner wurde beim Kanton für die Durchführung eine Anfrage eingereicht.

Denn auch Veranstaltungen der Gemeinden mit mehr als 150 Teilnehmenden fallen unter die neuen Weitungen, die der Kanton St.Gallen am Donnerstag erlassen hat. Das gilt auch für die Bürgerversammlungen.

Rapperswil-Jona sagte Bürgerversammlung ab

Mit Rapperswil-Jona hat die erste grössere Gemeinde im Kanton ihre Bürgerversammlung vom 12. März abgesagt. Der Stadtrat überlegt sich jetzt, die Versammlung entweder neu anzusetzen oder die Geschäfte in die nächste Bürgerversammlung zu integrieren, die im Juni angesagt ist.

Demnächst beginnt auch in der W&O-Region die Zeit der Bürgerversammlungen. Bei jenen der Politischen Gemeinden sind Teilnehmerzahlen von über 150 Bürgerinnen und Bürgern üblich. Die Gemeinden sind ebenso wie andere Veranstalter verpflichtet, die Weisungen für solche Anlässe einzuhalten, die gestern vom Kanton St.Gallen verschärft worden sind. Darin ist festgehalten, dass bei Veranstaltungen mit über 150 Teilnehmenden ein Online-Gesuchsformular an das Kantonsarztamt ausgefüllt werden muss.

Bürgerversammlungen sollen durchgeführt werden

Die Vereinigung der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten empfiehlt in Absprache mit verschiedenen Rechtsdiensten und dem kantonalen Führungsstab den Gemeinden kurz und bündig: Versammlungen sollen nach Möglichkeit durchgeführt werden.

Mit den Präventionsmassnahmen, die der Kanton gestern präzisiert hat, sollen Personen mit Krankheitssymptomen oder die Kontakt mit Personen aus Risikoregionen hatten, von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

Ausschluss von der Teilnahme kann problematisch sein

Als «problematisch» bezeichnet der Leiter Rechtsdienst beim kantonalen Gesundheitsdepartement, Ueli Nef, «dass mit dem Ausschluss von einzelnen Bürgern neben der Einschränkung der Bewegungsfreiheit zusätzlich auch deren politische Rechte eingeschränkt werden». Die Einschränkung von politischen Rechten sei dann zulässig, «wenn diese auf einer gesetzlichen Grundlage fusst, im öffentlichen Interesse erfolgt und verhältnismässig ist. Problematisch ist einzig die Frage der Verhältnismässigkeit.»

Wichtig sei, dass jede Gemeinde für sich Massnahmen prüfe, wie die ausgeschlossenen Personen trotzdem ihre politischen Rechte wahrnehmen könnten (zum Beispiel Verzicht auf Durchführung der Bürgerversammlung und Anordnung einer Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte).

Bei der Interessenabwägung dürften gemäss Nef folgende Elemente von Bedeutung sein: Nicht vorhersehbare Entwicklung des Corona-Virus; Blockierung von Budget-Freigaben; Anzahl Person, die ausgeschlossen werden; finanzieller/administrativer Aufwand einer Massnahme.

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