Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch gegen den Rektor der Kanti Sargans ist vom Tisch

Stephan Wurster wird nicht wegen Amtsmissbrauch belangt, entschied das Bundesgericht. Es ist auf eine Beschwerde eines ehemaligen Lehrers, mit der dieser eine Verurteilung seines damaligen Rektors anstrengte, nicht eingetreten. Jetzt muss sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall befassen.

Markus Rohner
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Die Kantonsschule Sargans. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Die Kantonsschule Sargans. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Der Streit zwischen einem entlassenen Mathematiklehrer und dem Rektor der Kantonsschule Sargans beschäftigt Verwaltung und Justiz bereits mehr als vier Jahre.

Wegen Amtsgeheimnisverletzung ist Stephan Wurster, der auf Sommer 2020 seinen Rücktritt als Rektor erklärt hat, seit November 2018 rechtskräftig verurteilt (Ausgabe vom 6.Juni). Doch Lehrer S. wollte zusätzlich noch eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauch. Dazu wird es nun definitiv nicht kommen.

Keine Berechtigung zur Klage

Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung am Bundesgericht in Lausanne hat Ende Mai entschieden, dass er auf die Beschwerde des ehemaligen Lehrers nicht eintreten werde.

Zur Begründung wird geltend gemacht, der Privatkläger sei zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken könne. In seiner Beschwerde habe sich der Kläger zur Frage der Zivilforderungen nicht einmal ansatzweise ausgesprochen.

«Das Bundesgericht stellt an die Begründung des Beschwerderechts strenge Anforderungen»

schreibt Bundesrichter Christian Denys. «Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Strafsache ohne weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht.»

Zivilforderung gegen Rektor nicht möglich

Entscheidend sei aber ohnehin, dass der Mathematiklehrer gegen seinen Rektor an der staatlichen Mittelschule Sargans nach Artikel 1 des St.Galler Verantwortlichkeitsgesetzes gar keine Zivilforderungen geltend machen könne.

«Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschwerdeführers aufgrund des angeblich strafbaren Verhaltens des beschuldigten Rektors beurteilen sich demnach ausschliesslich nach dem kantonalen Haftungsrecht und sind demnach öffentlich-rechtlicher Natur», schreibt Bundesrichter Denys.

Ball liegt beim Verwaltungsgericht

Beklagter ist im Zivilprozess also nicht mehr der Rektor, sondern sein Arbeitgeber, das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen. Damit ist ein Strafverfahren gegen den Rektor definitiv vom Tisch.

Nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens werden jetzt die zivilrechtlichen Forderungen des vor drei Jahren entlassenen Mathematiklehrers das St. Galler Verwaltungsgericht beschäftigen.

Personalrechtliche Klage gegen kantonales Amt ist hängig

Dort liegt seit März 2017 eine während des Strafprozesses sistierte personalrechtliche Klage gegen das Amt für Mittelschulen im St. Galler Bildungsdepartement wegen missbräuchlicher Kündigung und Persönlichkeitsverletzung. Darin verlangt S. Schadenersatz, ein Strafgeld und eine Genugtuung in sechsstelliger Höhe.