Stadt Buchs will per 2019 die Steuern um acht Prozent senken

An der Bürgerversammlung vom 26. November beantragt der Buchser Stadtrat, den Steuerfuss um acht Prozent auf 110 Prozent zu senken. Die ausserordentliche Aufwertung des Finanzvermögens ermöglicht dies.

Heini Schwendener
Drucken
Teilen
Für die Stadt Buchs entsteht aufgrund des neuen Rechnungsmodells St. Gallen weiteres Eigenkapital in der Höhe von rund 12 Millionen Franken. Damit soll die Steuersenkung finanziert werden. (Bild: Heini Schwendener)

Für die Stadt Buchs entsteht aufgrund des neuen Rechnungsmodells St. Gallen weiteres Eigenkapital in der Höhe von rund 12 Millionen Franken. Damit soll die Steuersenkung finanziert werden. (Bild: Heini Schwendener)

Auf 31,05 Millionen Franken belief sich das Eigenkapital der Stadt Buchs per Ende 2017. Heuer wird es allein infolge des neuen Rechnungsmodells St. Gallen weiter aufgewertet, nämlich um 12 Millionen Franken.

Damit ist für den Stadtrat nun der Weg frei für eine Senkung des Steuerfusses. Seit 2011 beträgt dieser unverändert 118 Prozent. Zuhanden der Bürgerversammlung vom 26. November, wenn über den Voranschlag 2019 abgestimmt wird, beantragt der Stadtrat eine Senkung des Steuerfusses um acht Prozent.

12 Millionen Franken für sechs Jahre

Er schlägt der Bürgerschaft vor, die 12 Millionen Franken, die wegen des neuen Rechnungsmodells St. Gallen anfallen, während der nächsten sechs Jahre zur Finanzierung einer Steuersenkung um je 2 Millionen Franken zu verwenden. Das wiederum entspricht einer Steuerfussreduktion um besagte acht Prozent. In den jüngsten Mitteilungen der Stadt wird ein Vorbehalt zu dieser mittelfristigen Planung gemacht: «Selbstverständlich ist die finanzielle Situation jährlich neu zu überprüfen, insbesondere auch, weil über den Steuereingang der nächsten Jahre eine starke Unsicherheit besteht», vor allem wegen der Steuervorlage 17 und der Neuorganisation des Finanzausgleichs.

Die laufende Rechnung 2019 rechnet bei Aufwendungen von 79,8 Millionen Franken und Erträgen von 77,7 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 2,1 Millionen Franken. Die Investitionsrechnung für das kommende Jahr sieht Netto-Ausgaben von 14,3 Millionen Franken vor. Das Budget 2019 für das stadteigene EW Buchs weist einen Gewinn von 1,8 Millionen Franken aus. Beantragt werden an der Bürgerversammlung Kredite von 11,6 Millionen Franken für Bauvorhaben und Neuanschaffungen für das EW Buchs.

Der Stadtrat hat kürzlich den Finanzplan 2019-2023 verabschiedet. Dabei wurde festgestellt, dass die künftigen Steuereinnahmen (Steuerfuss 110 Prozent) und der gleichzeitige Bezug von jährlich 2 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve mit dem Kostenanstieg nicht Schritt halten können. Darum müsse das Eigenkapital entsprechend abgebaut werden.

Die Schätzung ging von 15 Millionen Franken aus

An der Bürgerversammlung vom vergangenen März hatte die FDP Buchs beim Stadtrat eine Senkung des Steuerfusses per 2019 um 15 Prozent angeregt. Die FDP hatte dabei auf den bevorstehenden Anstieg des Eigenkapitals wegen des neuen Rechnungsmodells St. Gallen verwiesen. Stadtpräsident Daniel Gut war damals von rund 15 Millionen Franken ausgegangen. Jetzt, da es «nur» 12 Millionen Franken sind, wird der Bürgerversammlung also eine Steuerfusssenkung von acht Prozent vorgeschlagen.