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Steinbruch Campiun: Ortsgemeinde Sevelen spielt den Ball zurück an den Einwohnerverein

Wenn Anwälte für ihre Mandanten Schreiben verfassen, dann ist Feuer unterm Dach. Das zeigen Fragen und Forderungen des Einwohnervereins Rans-Oberräfis an die Ortsgemeinde Sevelen – und deren Antworten.
Thomas Schwizer
Be der Zufahrt zum Steinbruchareal Campiun hat die Ortsgemeinde aus Sicherheitsgründen ein Betretungsverbot signalisiert. (Bild: Heini Schwendener)

Be der Zufahrt zum Steinbruchareal Campiun hat die Ortsgemeinde aus Sicherheitsgründen ein Betretungsverbot signalisiert. (Bild: Heini Schwendener)

Ein juristisches Schreiben des Einwohnervereins Rans-Oberräfis zum Steinbruch Campiun beantwortet die Ortsgemeinde auf dem gleichen Weg. Und wundert sich zumindest über einen Teil der gestellten Fragen.

Die Ortsgemeinde Sevelen hat kürzlich die juristische Eingabe des Einwohnervereins Rans-Oberräfis (Evro) vom 24. Januar, vorgestellt im W&O vom 15.Februar, schriftlich beantwortet – verfasst von ihrem Anwalt.

Evro sollte Informationen bereits seit Langem haben

Über die Forderung nach Akteneinsicht aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes wundert sich die Ortsgemeinde. Der Einwohnerverein müsste als Verfahrensbeteiligter aus früheren Verfahren eigentlich detailliert informiert sein, heisst es in ihrer Antwort. Sie spricht damit an, dass sie und der Evro bereits seit über 20 Jahren im Streit sind betreffend des Steinbruchareals Campiun.

Als Vertreter der Ortsgemeinde führen Präsident Peter Engler und Vizepräsident Christian Schwendener gegenüber dem W&O ergänzend aus, dass verständlicherweise nicht mehr alle detaillierten Unterlagen von vor 20 Jahren verfügbar seien. Bei detaillierten Anfragen des Evro sei man aber bereit, eine Verfügbarkeit zu prüfen.

Fragen in Zusammenhang mit der neuen Gemeinde-Schutzverordnung, sie ist seit Jahren hängig, könnten wegen des diesbezüglich laufenden Verfahrens nicht beantwortet werden, sagen Engler und Schwendener.

Vorwurf: Renaturierung nie ausgeführt

Hauptpunkt der juristischen Anfrage des Evro an die Ortsgemeinde ist die Renaturierung und Endgestaltung des Steinbruchareals. Die Renaturierung sei nie ausgeführt worden, wird darin kritisiert.

Mehr noch: Die von der Basaltsein AG für die Endgestaltung des Areals hinterlegte Kaution von 100000 Franken sei sogar von der Ortsgemeinde zurückgezahlt worden.

Rekultivierungspflicht mit Verfügung aufgehoben

In der Antwort der Ortsgemeinde heisst es nun, der Einwohnerverein selbst habe jegliche Renaturierungspflicht durch die Basaltsein AG abgelehnt. «Auch auf Grund mehrerer rechtlicher Interventionen des Evro» habe der Gemeinderat nämlich, entgegen einem Gesuch der Basaltsein AG, am 18. August 1998 eine Verfügung erlassen. Diese verbiete eine Zufuhr von Material auf das Steinbruchgelände. Darin sei festgestellt worden, dass die Basaltsein AG die Rekultivierungspflicht per 31. Dezember 1998 erfüllt habe. Eine allfällige weitere Renaturierung erfolge durch die Politische Gemeinde Sevelen.

Namentlich Zutransporte und Deponien untersagt

Die Ortsgemeinde hält weiter fest, Basaltstein AG und Evro hätten damals gegen diese Verfügung rekurriert, nachdem sie allen Beteiligten, auch dem Evro, zugestellt wurde. Die Basaltstein AG habe beantragt, ihre Rekultivierungspflicht «auf unbestimmte Zeit zu verlängern».

Der Evro habe seinerseits am 23. November 1998 beantragt, jede weitere Tätigkeit im Steinbruch Campiun zu untersagen – «namentlich Materialzutransporte und Deponien jeglicher Art». Seine grosse Sorge sei wohl gewesen, dass die Transportfahrten durch den Weiler Rans hätten ausgeführt werden müssen.

Ortsgemeinde wundert sich über aktuelle Forderung

Nach längeren Verhandlungen – auch mit dem Evro – habe die Basaltstein AG am 16. Juni 2000 ihren Rekurs zurückgezogen und damit auf ihr Rekultivierungsrecht verzichtet, betont die Ortsgemeinde. Damit habe die Verfügung Rechtskraft erhalten.

Dass der Einwohnerverein heute plötzlich wieder eine Renaturierung und Endgestaltung fordere, verwundere deshalb, schreibt die Ortsgemeinde in ihrer Antwort. Denn der Einwohnerverein habe mit der Verfügung im Jahr 1998 ja selbst jegliche Rekultivierungspflicht durch die Basaltstein AG abgelehnt.

Zulieferung von vor 2000 offen ausgewiesen

In seiner Forderung nach Offenlegung der Fakten hat der Einwohnerverein in seinem Schreiben vom 24. Januar von der Ortsgemeinde Sevelen Auskunft über die Deponierung von rund 75000 m3 Aushubmaterial verlangt, die auf dem Areal des Steinbruchs Campiun deponiert worden sind. Tatsächlich sei das Bauschuttmaterial 1999 durch Dritte deponiert worden, schreibt die Ortsgemeinde in ihrer Antwort, welche der Evro vergangene Woche zugestellt worden ist. Die Materialzulieferung sei erst mit Inkrafttreten der gemeinderätlichen Verfügung im Sommer 2000 untersagt worden.

Die Erträge für die damaligen Materiallieferungen seien an die Ortsgemeinde geflossen und in der Jahresrechnung ausgewiesen worden. So habe die Evro damals die Möglichkeit gehabt, die entsprechenden Informationen zu bekommen.

Kaution rückerstattet weil Pflicht weggefallen ist

Die vom Evro kritisierte Rückgabe der Kaution in Form eines Schuldbriefes von 100000 Franken der Basaltstein AG für die Rekultivierung ist durch die Ortsgemeinde im August 2008 erfolgt.

Auch dies geschah, weil gemäss der Verfügung der Gemeinde, die im Juni 2000 rechtskräftig wurde, diese Pflicht erfüllt worden sei, hält die Ortsgemeinde in ihrem Antwortschreiben an den Evro fest.

Weitere Frage «vorliegend nicht von Bedeutung»

Der Einwohnerverein kritisiert auch die Gefahr von Felsabbrüchen/Steinschlag auf dem Steinbruchareal, was eine Folge der damals nicht eingehaltenen Bewilligungen und Verträge sei. Die Frage der «behaupteten» Instabilität und eines Widerspruchs zur Abbaubewilligung von 1986 sei «vorliegend nicht von Bedeutung», heisst es im, von einem Anwalt verfassten, Antwortschreiben der Ortsgemeinde an den Evro.

Der Einwohnerverein müsse sich die Frage gefallen lassen, warum er all diese Fragen nicht 1998 im Zusammenhang mit der, von ihr selbst angestrengten, Verfügung der Gemeinde zur Aufhebung der Rekultivierungspflicht gestellt habe.

Der juristische Streit wird wohl weitergehen

Die Ortsgemeinde habe zur Verhinderung der «vom Evro behaupteten Gefahrenlage» ein Betretungsverbot beantragt, heisst es in der Antwort weiter. Ausgerechnet der Einwohnerverein hat dagegen wieder Einsprache erhoben. Die beiden jüngsten Schreiben des Einwohnervereins und der Ortsgemeinde Sevelen zeigen: Ihr Streit wird weitergehen, wohl auch auf juristischer Ebene.

Nach heutigem Stand ist jedenfalls eine Wieder-Inbetriebnahme des Steinbruchs Campiun durch einen vom Evro angestrengten Bundesgerichtsentscheid untersagt. Für die Zukunft besteht die Möglichkeit, dass der Kanton in einer Versorgungs-Notsituation die Möglichkeit hätte, dieses Thema wieder zu prüfen.

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