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Rathaus-Eklat im letzten Moment abgewendet: Bürgerversammlung genehmigt das Budget 2021, nun kann saniert werden
184 Stimmberechtigte versammelten sich zur mit Spannung erwarteten Budget-Bürgerversammlung. Die geplante Rathaus-Sanierung gab im Vorfeld nämlich einiges zu reden.
Wurden am Montagabend mit Applaus aus dem Stadtrat verabschiedet (von links): Ludwig Altenburger (SP), Hans Peter Schwendener (FDP), Jules Strub (SVP), Hansruedi Bucher (CVP).
Die Erleichterung von Stadtpräsident Daniel Gut am Montagabend nach dem Ja der Bürgerversammlung zum Budget war sicht- und hörbar. Eine beachtliche Anzahl von Gegenstimmen konnte dessen Annahme nicht verhindern, brachte aber doch eine gewisse Unzufriedenheit zum Ausdruck.
Denn einerseits schliesst das Budget 2021 mit einem Defizit von 5,1 Mio. Franken, und auch für die kommenden Jahre sind rote Zahlen vorgesehen. Andererseits kostet die Sanierung des Rathaus-Erdgeschosses 1,4 Millionen Franken. Beides passt nicht allen.
Umstrittene Rathaus-Vorlage
Insbesondere die Rathaus-Vorlage war umstritten, denn vor zwei Jahren war schon die Sanierung des Ratssaals im Erdgeschoss des Rathauses für 695000 Franken klar abgelehnt worden: zu teuer! Nun wurden sogar 1,4 Mio. Franken budgetiert, allerdings für die Sanierung des gesamten Erdgeschosses.
Der Budgetposten für die Rathaus-Sanierung gab zu reden.
Endlich kamen die Argumente auf den Tisch
Daniel Gut musste darum an der Bürgerversammlung viel Überzeugungsarbeit leisten. Dass dies nicht früher geschehen war, sei ein grosser Fehler gewesen, so Gut. Er entschuldige sich dafür. Der Stadtpräsident legte in der Folge dar, warum nun das ganze Erdgeschoss und nicht nur der Ratssaal, der noch fast aussieht wie 1968, wieder in Schuss gebracht werden soll. Detailliert legte Gut dar, welche Summe für welche Arbeiten (Saal, WC, Fenster, Technik, Beleuchtung usw.) budgetiert sind.
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Der Stadtrat habe zuvor viele Varianten geprüft. Warte man mit dieser Sanierung noch länger zu, würde irgendwann einmal wohl statt einer etappierten eine Gesamtsanierung des Rathauses für etwa 10,8 Mio. Franken zum Thema. Ein Neubau würde 20 bis 25 Mio. Franken teuer.
Gut verneinte einen Einwand aus der Bürgerschaft, mit dem Antrag zur Sanierung des Erdgeschosses werde die Einheit der Materie verletzt, wenn doch letztlich insgesamt 10,8 Mio. Franken für die gesamte Sanierung ausgegeben würden. Gut schloss mit der Aussage:
«Diese Investition dient der langfristigen Sicherung des Gebäudes.»
Das Rathaus sei ein bedeutendes bauliches Zeugnis der 1960er Jahre und könne auch die künftigen Bedürfnisse der Stadtverwaltung abdecken. Gegebenenfalls liesse es sich sogar noch aufstocken.
Bürgerversammlung zu Corono-Zeiten: Leere Stühle wegen der Abstandsregeln und Mund-Nasen-Masken prägten das Bild.
Der Stadtpräsident und die Schulpräsidentin (vgl. Kasten) erläuterten die wichtigsten Budgetpositionen. Sie gaben zu keinen Diskussionen Anlass.
Warum der Bereich Schule/Bildung teurer wird
Der Bereich Schule/Bildung wird 2021 teurer Schulpräsidentin Katrin Frick erläuterte, warum der Bereich Schule/Bildung im nächsten Jahr 1,2 Millionen Franken teurer wird. Mit dem Wachstum der Gemeinde einher gehe der Mehrbedarf an Kindergarten- und Schulklassen. Das schlage sich in Mehrausgaben von 117200 Franken beim Kindergarten und 307300 Franken bei der Primarschule nieder. Auch die Tagesbetreuung und die Schulleitung/Fachstelle (IT-Support) kosten 63900 bzw. 136000 Franken mehr. Grösster Posten sind die Mehrausgaben für sonderpädagogische Massnahmen (717000 Franken). Ausführlich erläuterte Frick das integrative Schulmodell mit seinen organisatorischen und finanziellen Auswirkungen. Es wird in den kommenden Jahren umgesetzt. (she)
Das Budget 2021 schliesst, bei unverändertem Gemeindesteuerfuss von 118 Prozent, mit einem Defizit von 5,1 Mio. Franken. Vor allem die künftig tieferen Steuererträge juristischer und natürlicher Personen – geschuldet der Coronapandemie und einer Steuerreform – tragen zu diesem Resultat bei. Die Nettoinvestitionen 2021 belaufen sich auf 8,2 Mio. Franken. Das Budget der Stadt Buchs wurde mehrheitlich, der Steuerplan einstimmig angenommen. Auch die Kreditanträge für das EWB sowie dessen Budget 2021 wurden genehmigt.
Vier Stadträte wurden verabschiedet
Zum Schluss der Bürgerversammlung wurden die Ende Jahr austretenden Stadträte von Daniel Gut mit persönlichen Worten verabschiedet: die beiden Urgesteine des Rats, Ludwig Altenburger (SP) nach 24 und Hans Peter Schwendener (FDP) nach 20 Jahren, ausserdem Hansruedi Bucher (CVP, Stadtrat seit 2009) und Jules Strub (SVP, Stadtrat seit 2017).
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