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Postauto-Skandal: Bisher keine Hinweise auf «Bschiss» gegenüber Liechtenstein

Der Liechtensteiner Regierung hat derzeit keine konkreten Hinweise, dass für den Staat und LIEmobil ein Schaden entstanden ist. Sie sieht keinen gesetzlichen Verstoss bei der Vergabe des Linienbusverkehrs an Postauto.
Patrik Schädler
Bisher sieht Liechtensteins Regierung für LIEmobil und den Staat keinen direkten Schaden durch den Postauto-Subventionsskandal in der Schweiz. (Bild: Daniel Schwendener)

Bisher sieht Liechtensteins Regierung für LIEmobil und den Staat keinen direkten Schaden durch den Postauto-Subventionsskandal in der Schweiz. (Bild: Daniel Schwendener)

Das zuständige Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport hat den Untersuchungsbericht zum Postauto-Skandal und die darin aufgeführten Zahlungen von 17 Millionen Franken an die PostAuto Liechtenstein (W&O vom 13. Juni) zur Kenntnis genommen. Man stehe diesbezüglich in Kontakt mit dem Verkehrsbetrieb LIEmobil, erklärt das Ministerium auf Anfrage.

Der Regierung als Oberaufsichtsbehörde sind derzeit keine konkreten Hinweise bekannt, dass dem Staat oder LIEmobil ein Schaden entstanden ist. Bereits im Februar erklärte das Ministerium, dass eine direkte Involvierung der LIEmobil ausgeschlossen werden kann, da der öffentliche Verkehr in Liechtenstein mit einem jährlichen Staatsbeitrag von 14,5 Millionen Franken direkt subventioniert wird.

Die betroffene PostAuto Schweiz AG und ihre Tochter PostAuto Liechtenstein AG sind Auftragnehmer der LIEmobil. Sie erbringen die Leistungen des öffentlichen Linienbusverkehrs in Liechtenstein und haben die Ausschreibung für die Jahre 2011 bis 2021 gewonnen. Die Frage ist, ob die PostAuto Liechtenstein einen unlauteren Wettbewerbsvorteil hatte, da sie durch die ertrogenen Subventionsgelder ihres Mutterkonzers die anderen Offertsteller für den Auftrag in Liechtenstein unterbieten konnte.

Für das Ministerium gibt es darfür keine Hinweise. «Die bisherigen Vergaben durch die LIEmobil erfolgten nach Kenntnisstand der Regierung unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Die Festlegung des Angebotspreises ist ein unternehmerischer Entscheid des Anbieters.» Die nächste Ausschreibung für des Linienbusverkehrs erfolge deshalb plangemäss.

Wenaweser erwartet «absolute Transparenz»

Auch gemäss dem VU-Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser kann man den Verantwortlichen keinen Vorwurf machen, dass sie dem finanziell und qualitativ attraktivsten Angebot den Vorzug gaben.

«Aber wenn die Postauto Schweiz AG über ihre liechtensteinische Tochter Postauto Liechtenstein Anstalt dank Quersubventionen zu Lasten der Schweizer Steuerzahler 2001 und 2011 auf diesem Niveau anbieten konnte, war das mitunter ein wettbewerbsrechtlich übler Beschiss von Postauto Schweiz, bei dem heimische Unternehmer übervorteilt wurden und auf der Strecke geblieben sind. Das gehört auch auf unserer Seite genau untersucht und ich erwarte dabei absolute Transparenz», so Wenaweser.

In Frankreich gab es eine Schadenersatzklage

Ganz von der Hand zu weisen ist der Verdacht auf unlauteren Wettbewerb nicht. Dies zeigt die zweite Auslandstochter der Postauto Schweiz in Frankreich, welche die schweizerische Post nun loswerden will. Auch bei Car Postal ist es zu einer Querfinanzierung mit unerlaubten Gewinnen gekommen. Deshalb ist Car Postal in Frankreich in ein Gerichtsverfahren verwickelt.

Drei konkurrierende Transportunternehmen hatten wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt. Der Vorwurf: Die französische Postauto-Tochter habe dank Subventionen aus der Schweiz tiefere Preise offerieren können. «Im September 2016 verurteilte das Handelsgericht in Lyon Car Postal zu einer Schadenersatzzahlung von 10,6 Millionen Euro. Die Postauto-Tochter hat das Urteil an die nächsthöhere Instanz weitergezogen, wo der Fall immer noch hängig ist», schreibt die «NZZ».

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