Politiker diskutierten in Buchs über die Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

Im Buchserhof brachten am Donnerstag, 30. Januar, vier Politiker ihre Ansicht zur kantonalen Abstimmung am 9. Februar ein.

Armando Bianco
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Debattierten über Behördenlöhne: (von links) Toni Thoma, Gemeindepräsident Andwil und SVP-Kantonsrat, Sascha Schmid, SVP-Kantonsrat und Präsident des Initiativkomitees aus Grabs, Moderator Michel Bossart aus Benken, Beat Tinner, Gemeindepräsident Wartau und FPD-Kantonsrat und Regierungsratskandidat, Jörg Tanner, Gemeindepräsident Sargans und GLP-Kantonsrat

Debattierten über Behördenlöhne: (von links) Toni Thoma, Gemeindepräsident Andwil und SVP-Kantonsrat, Sascha Schmid, SVP-Kantonsrat und Präsident des Initiativkomitees aus Grabs, Moderator Michel Bossart aus Benken, Beat Tinner, Gemeindepräsident Wartau und FPD-Kantonsrat und Regierungsratskandidat, Jörg Tanner, Gemeindepräsident Sargans und GLP-Kantonsrat

Bild: Armando Bianco

Das Interesse in den Medien, im Internet oder an den Stammtischen ist für die Volksinitiative «Behördenlöhne vors Volk», über welche am 9. Februar abgestimmt wird, durchaus vorhanden. Eher bescheiden war hingegen der Zulauf an der Podiumsdiskussion, welche am Donnerstagabend im Buchserhof stattgefunden hat; nur gerade 13 Personen wollten sich die Argumente einer illustren vierköpfigen Runde anhören.

Moderator und Journalist Michel Bossart aus Benken nannte einleitend die USA als Beispiel dafür, dass man proaktiv und durchaus mit Stolz seinen Lohn öffentlich machen kann. Im Kanton St. Gallen sei das noch ein Tabuthema, welches jedoch auf Basis des Öffentlichkeitsgesetzes im Jahr 2017 von der Tagblatt-Medien geknackt wurde. In einer umfassenden Berichterstattung wurden damals die Löhne der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten im Kanton öffentlich gemacht.

«Es ist mir Suspekt, dass der Rat den Lohn selbst bestimmt»

Sascha Schmid, SVP-Kantonsrat aus Grabs und Präsident des Initiativkomitees, blickte in seinem Votum über die Kantonsgrenzen hinweg und verwies darauf, dass sein Anliegen anderorts schon selbstverständlich sei. Es gebe allgemein zu wenig Kontrollinstrumente und zog einen Vergleich mit börsenkotierten Publikumsgesellschaften, wo man problemlos sehen könne, was die Chefetage verdiene. «Das Kernproblem ist, dass das Volk zwar alle vier Jahre wählen, nicht aber den Lohn der Behörden bestimmen kann. Dieses Verbot auf kantonaler Ebene muss aufgehoben werden. Es ist mir suspekt, dass der Gemeinderat den Lohn im Gremium selbst bestimmen kann.»

Sein Mitstreiter Toni Thoma, SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident in Andwil, zeigte ebenfalls kein Verständnis dafür, dass das Volk zwar den Gemeindepräsidenten wählen kann, aber kein Mitbestimmungsrecht habe in der Lohnfrage. Mehrmals bezeichnete er diesen Zustand als Merkmal einer «Bananenrepublik». Er warf der Gegnerschaft vor, dem Volk nicht zuzutrauen, fundiert die Arbeit und Qualität der Behörden zu beurteilen. Deshalb stehe seine Partei für den Souverän ein, der durchaus mündig sei in solchen Fragen. Sein Lohn als Gemeindepräsident in Andwil werde vom Gemeinderat bestimmt, er selbst verlasse bei den Verhandlungen stets bewusst das Ratszimmer. Es gebe aber offenbar Behörden, die wegen der Initiative Angst vor einer Lohnkürzung hätten.

«Es wird eine Höllenmaschine angeworfen»

Beat Tinner, FDP-Kantonsrat, Regierungsratskandidat und Gemeindepräsident in Wartau, unterstellte den Exponenten der Initiative, dass der nächste Schritt sein wird, dass auch die Verwaltungslöhne diktiert werden sollen. Er betonte, dass das Volk bereits über legitime demokratische Mittel verfüge, sich ein Bild von Behördenlöhnen zu machen und darauf einwirken könne – sei es an einer Gemeindeversammlung oder an der Wahlurne. Beat Tinner befürchtet auch, dass in einer Gemeinde Gräben entstehen und sich die Stimmung verschlechtern würde, wenn die Lohndiskussion zu grosses Gewicht annimmt. Betroffen seien nicht nur Gemeinden, sondern auch Schulgemeinden, Ortsgemeinden und Korporationen. «Hier wird eine Höllenmaschine angeworfen, absehbar ist ein grosser Aufwand für etwas, was doch bisher nicht wirklich ein Problem war.»

Ihm zur Seite stand Jörg Tanner, GLP-Kantonsrat und Gemeindepräsident in Sargans. Er verstehe nicht, warum die Initiative «gegen ein funktionierendes und traditionell gewachsenes Instrument zielt.» In jeder Jahresrechnung der Gemeinden könne man bereits einsehen, was die Gemeindebehörde verdiene. Er jedenfalls erkenne in Gesprächen mit dem Volk kein Bedürfnis für die Initiative «Behördenlöhne vors Volk». Vehemente Votanten aus dem Publikum schienen da anderer Meinung zu sein. Auch zeigte sich in den Äusserungen einiger Zuhörer, dass bei diesen das Vertrauen in die Behörden wenig ausgeprägt ist. Weiter meinte der Sarganser, dass motivierte und geeignete Leute aus der Privatwirtschaft durch die Initiative abgeschreckt würden, ein öffentliches Amt zu übernehmen.

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