Die Gemeinde Sennwald hat im Fall Altersheim «nötige Sofortmassnahmen umgesetzt»

Gemeindepräsident Peter Kindler nimmt im Interview Stellung zum Stand der Aufarbeitung der betriebswirtschaftlichen Turbulenzen und der Schaffung der von einer externer Betriebsanalyse dringend empfohlenen neuen Strukturen in der Heimführung.

Interview: Thomas Schwizer
Drucken
Teilen

Ein monatliches Finanzcontrolling ist sichergestellt, die Buchhaltung ist auf Mandatsbasis extern vergeben – und aktuell schreibt der Heimbetrieb schwarze Zahlen: Das hält der Sennwalder Gemeindepräsident Peter Kindler im Interview fest. Dies, nachdem der bis Ende April wirkende Heimleiter das Altersheim Forstegg seit 2015 tief in die roten Zahlen geführt hatte, welche die Reserven um rund 2,1 Millionen Franken auf noch rund 300000 Franken verkleinerten.

Der Gemeinderat hat Kindler in den Wirren um die gemäss Betriebsanalyse «mindestens sehr unsorgfältige Geschäftsführung» durch den ausgeschiedenen Heimleiter als Präsident der Heimkommission bestätigt. Sie ist Mitte 2018 eingesetzt und kürzlich erweitert worden – auf dringende Empfehlung der durch ein spezialisiertes Unternehmen erstellten Betriebsanalyse. Der W&O hat Peter Kindler über den Stand der Restrukturierung und Trennung der betrieblichen Zuständigkeiten befragt und von ihm Auskunft zu offenen Fragen erhalten, welche die von der Firma Vitalba erstellten detaillierten Betriebsanalyse aufgeworfen hat.

Die Mitte April dem Gemeindepräsidenten zugestellte externe Analyse hält fest: «Die betriebswirtschaftliche Führung war (unter dem ausgeschiedenen Heimleiter) sehr mangelhaft und erfüllt mindestens den Tatbestand der sehr unsorgfältigen Geschäftsführung.» Und weiter: «Eingriffe und Veränderungen im Bereich der Geschäftsführung und der Aufgabenteilung (sowohl innerbetrieblich als auch zwischen Betrieb und Gemeinde) sind zwingend und sofort anzugehen.»

Wann werden von Vitalba als dringend angeregte Massnahmen wie zwingendes, mindestens vierteljährliches Finanzcontrolling, Finanz- und Investitionsplan, externe Buchhaltung, Stellenbeschreibung Heimleitung (Funktion und Kompetenzen) umgesetzt?

Peter Kindler: Diese Massnahmen sind bereits umgesetzt. Das Finanzcontrolling erfolgt monatlich, und es wurde an der letzten Sitzung der Altersheimkommission zur Kenntnis genommen, dass das Heim in den schwarzen Zahlen ist. Die Buchhaltung ist auf Mandatsbasis extern vergeben. Die Stellenbeschreibung Heimleitung liegt vor und ist Bestandteil des Pflichtenheftes.

Wer beschloss/beschliesst die neuen organisatorischen und strategischen Strukturen und die neuen Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten?

Sämtliche neuen Strukturen werden in der Altersheimkommission und mit der Heimleiterin ad interim, welche wiederum das Kader einbezieht, besprochen und wo nötig dem Gemeinderat unterbreitet. Diese Strukturen basieren auf dem Vitalba-Bericht und werden zusätzlich noch mit dem Betriebsberater David Bär überprüft.

Vitalba stellt fest: «Die fehlenden Kontrollmechanismen haben die Mängel der betriebswirtschaftlichen Führung verstärkt und deren Auswirkungen teilweise im dargestellten Ausmass überhaupt erst ermöglicht.» Und: «Verschiedene Prozesse waren bisher nicht funktionstüchtig organisiert.» Die Mitte 2018 eingesetzte und nun mit Fachleuten erweiterte Altersheimkommission soll neu gemäss Vitalba als erste prüfende Instanz für Budgetierung, Finanzplanung, Investitionsplanung und Abnahme von Jahresrechnungen eingesetzt werden. Und sie soll die unterjährigen Controllingprozesse gewährleisten und bei wichtigen betrieblichen Anpassungsfragen von Beginn weg mit einbezogen werden.

Hat die mit Fachleuten erweiterte Altersheimkommission ihre Arbeit gemäss den Empfehlungen von Vitalba schon aufgenommen?

Die Altersheimkommission hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, das Pflichtenheft ist festgelegt und sie wird nächste Woche bereits ihre zweite Sitzung abhalten. Dabei wird es unter anderem um den Wahlvorschlag Heimleitung zuhanden des Gemeinderates gehen.

Wann werden sich die von Vitalba als dringend angeregten konsequenten Sanierungsschritte im Personal- und im gesamten Ausgabenbereich finanziell positiv auswirken?

Die Massnahmen wirken sich jetzt schon positiv aus, weil das Budget einzuhalten ist. Die Kaderleute haben diese Pflicht bekommen und ziehen mit. Es darf festgestellt werden, dass sie bereit sind, ihre Verantwortung zu übernehmen – weil sie bisher nämlich nicht entsprechend eingebunden waren.

Wurde/wird bei der Festlegung solcher Sanierungsschritte externe Unterstützung beigezogen?

Für die aus der Betriebsanalyse nötigen Sanierungsschritte wird keine externe Unterstützung mehr benötigt. Diese erfolgen in Absprache mit der Altersheimkommission, der Heimleiterin Kathrin Abt und den Bereichsleitern und werden durch mich als Gemeindepräsident vollzogen. Ich will mich nicht noch hinter einem Berater verstecken, sondern weiterhin die Verantwortung übernehmen und die Situation bereinigen, wie ich das versprochen habe.

Warum wurden die vier Personen mit total 280 Stellenprozent, denen Ende April bzw. Anfang Mai gekündigt wurde, per sofort freigestellt? Das Heim muss ihnen ja bis zum Kündigungstermin Ende Juli bzw. Ende August noch den Lohn bezahlen.

Es ist heute sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst üblich, die Kündigungen mit einem gegenseitigen Aufhebungsvertrag abzuschliessen und so zu versuchen, sich einigermassen im Anstand voneinander zu trennen. Die Personen können ja nichts dafür, dass sie vom ehemaligen Heimleiter zu viel eingestellt wurden. Zudem macht es, wenn wir schon Stellen abbauen müssen, keinen Sinn, diese Personen noch zu beschäftigen. Das wäre für sie und das Heim eine zusätzliche Belastung. Die Bereiche können jetzt so zeigen, ob es geht, und wir können dadurch schneller feststellen, wo allenfalls noch justiert werden muss.

Unter dem bisherigen Heimleiter musste das Altersheim eine Strafzahlung von 19000 Franken an ein Möbelunternehmen bezahlen. Wird überprüft, ob diese Strafzahlung rechtens war und eventuell zurückgefordert werden kann – ob also überhaupt ein schriftlicher Vertrag für diese Bestellung vorhanden war?

Dieser dubiosen Strafzahlung wird im Zuge der jetzigen Ermittlungen nachgegangen. Die Gemeinde hat weder eine Möbelbestellung storniert noch einen entsprechenden Vertrag unterschrieben. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht rechtens ist, fordert die Gemeinde diesen Betrag retour.

In der Betriebsanalyse wird festgehalten, dass der Verbleib von 169000 Franken gemäss Feststellung vom 15.12.2018 in den Jahresbuchungen und Bankbelegen 2017 nicht aufgeklärt werden konnte.

Wird der Verbleib dieser 169000 Franken anhand von Buchungen und Bankbelegen für das Jahr 2018 noch überprüft, wie von Vitalba ausdrücklich festgehalten wird?

Der Fehlbetrag wird noch überprüft. Dabei erhält die Gemeinde auch die Unterstützung des Kantons durch den für die Gemeinde zuständigen Revisor. Eine vollständige und systematische Aufarbeitung ist notwendig, um danach sauber abzuschliessen und endlich nach vorne schauen zu können.

Bei der Verwendung des Ertragsüberschusses der Politischen Gemeinde Sennwald ist in der Jahresrechnung 2017 ein Betrag von rund 314000 Franken für das Altersheim Sennwald (LED-Leuchten und Parkettböden) direkt abgeschrieben worden. Da das Altersheim eine Sonderfinanzierung ist: War dies rechtmässig?

Grössere bauliche Investitionen im Altersheim, das sich im Verwaltungsvermögen der Gemeinde befindet, werden von der Gemeinde finanziert. Das Heim muss dann die Amortisationen (Abschreibungen und Zinsen) tragen. Durch die in den letzten Jahren vorgenommenen zusätzlichen Abschreibungen entfielen diese, weil die Gemeinde dadurch schuldenfrei blieb. Diese zusätzliche Abschreibung war im Antrag des Gemeinderates zur Verwendung des Ertragsüberschusses ausgewiesen und wurde von der Bürgerversammlung genehmigt.

Vitalba hält in ihrer Betriebsanalyse fest: «Einzelne Buchungsvorgänge könnten den Tatbestand der Bilanzfälschung erfüllen.» Zu dieser Feststellung führt sie aus, ob dies zu weitergehenden Massnahmen gegen den bisherigen Heimleiter führen soll oder ob eine «Blick nach vorn»-Strategie gefahren werden soll, sei abzuwägen, «weil gleichzeitig auch ein Versagen der Kontrollorgane konstatiert werden muss». Vitalba sieht (in solch weitergehenden Massnahmen gegen den bisherigen Heimleiter) hinsichtlich der Situation im Heim keinen praktischen Nutzen.

Bleiben Sie dabei: So lange keine Unterschlagung ans Licht kommt, wird es keine Strafanzeige gegen den ehemaligen Heimleiter geben?

Die nötigen Sofortmassnahmen sind nächste Woche umgesetzt. Dann will der Gemeinderat zusammen mit der Altersheimkommission und der neuen Heimleitung ganz klar nach vorne schauen. Sollten die Detailuntersuchungen weiterhin keine fehlbaren Handlungen ergeben, will die Gemeinde auch das Kapitel Strafanzeige schliessen, wobei hier auch noch der Kanton mitentscheiden wird.

Also eine klare «Blick nach vorn»-Strategie?

Phase eins ist mit den klaren Kompetenzen der Heimleitung, der erweiterten Heimkommission mit ihren Aufgaben, dem monatlichen Finanzcontrolling etc. nun so weit abgeschlossen, dass die neuen Strukturen greifen. Phase zwei mit dem Blick nach vorne und gleichzeitig der Klärung offener Punkte und Fragen zu fragwürdigen Verbuchungen des bisherigen Heimleiters ist im Gange. Ich werde zu gegebener Zeit gerne wieder über den Stand informieren.