Buchs/Strassburg

Optiker Meier kämpft weiter: Er zieht seinen Mehrwertsteuer-Fall vor den Gerichtshof für Menschenrechte

Nachdem seine Beschwerde vor dem Bundesgericht scheiterte, will Walter Meier mit Hilfe von Strassburg gegen den seines Erachtens «staatlich subventionierten Einkaufstourismus» vorgehen.

Elias Quaderer
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Wer in der Schweiz einkauft, wird benachteiligt. Dagegen kämpft der Buchser Optiker Walter Meier seit fünf Jahren an.

Wer in der Schweiz einkauft, wird benachteiligt. Dagegen kämpft der Buchser Optiker Walter Meier seit fünf Jahren an.

Illustration: Patrick Steiger

Seit fünf Jahren kämpft Walter Meier, Inhaber der Federer Augenoptik AG in Buchs, gegen den Mehrwertsteuer-Freibetrag beim Schweizer Zoll an. Nachdem das Bundesgericht seine Beschwerde abwies, plant der Optiker den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Stein des Anstosses ist die Praxis beim Schweizer Zoll, erst ab einem Warenwert von 300 Franken die Mehrwertsteuer einzuziehen. Meier sieht diesen Freibetrag als einen «staatlich subventionierten Einkaufstourismus» und als eine Benachteiligung der im Inland einkaufenden Bevölkerung.

Optiker Walter Meier.

Optiker Walter Meier.

Um diese Diskriminierung des einheimischen Handels zu beseitigen, ergriff der Optiker juristische Mittel. Zunächst zog er vor das Bundesverwaltungsgericht. Im Juli 2020 liess ihn das Verwaltungsgericht jedoch mit seiner Beschwerde abblitzen. Darauf wandte sich Meier an das Bundesgericht. In seinem Urteil vom 1. Dezember 2020 wies aber auch das oberste Gericht der Schweiz die Beschwerde des Optikergeschäfts ab.

Mehrwertsteuer-Praxis als Menschenrechtsverletzung

Das Bundesgericht hielt im Urteil fest, dass die 300-Franken-Freigrenze des Zolls dazu diene, einen erheblichen Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Dies sei legitim, führe aber zu einem Konflikt mit der Wettbewerbsneutralität. Nach Ansicht des Bundesgerichts sei die Freigrenze von 300 Franken «nicht gerade vernachlässigbar». Aber: Sie ist «auch nicht derart hoch, dass die resultierende Wettbewerbsverzerrung als übermässig bezeichnet werden müsste», so das Urteil des Bundesgerichts.

Walter Meier hat nur wenig Verständnis für das Urteil des Bundesgerichtes. Für ihn steht fest:

«Die vom Schweizer Staat gelebte Praxis ist nicht nur verfassungswidrig, sondern stellt auch eine Menschenrechtsverletzung dar.»

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht «diese Praxis absegnen oder sich nicht als zuständig erklären», bleibe ihm «leider nur der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte».

Meier erklärt die Menschenrechtsverletzung

Bereits im Sommer kündigte Meier diesen Schritt an, sollte seine Beschwerde vor dem Bundes­gericht keinen Erfolg haben. Weshalb sieht der Optiker im Mehrwertsteuer-Freibetrag gar eine Menschenrechtsverletzung? Meier antwortet: «Wenn eine Person ein Produkt bis zu einem Warenwert von 300 Franken im Inland kauft, verlangt der Schweizer Staat vom inländischen Gewerbe das Erheben der Mehrwertsteuer ab dem ersten Franken. Wenn dieselbe Person dasselbe Produkt im Ausland kauft, verzichtet der Staat am Zoll auf die Mehrwertsteuer. Fazit: Die im Inland kaufende Bevölkerung wird vom Schweizer Staat abgestraft und das kommt einer Menschenrechtsverletzung gleich.»

Politische Vorstösse gegen Ungleichbehandlung

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass es nicht Sache des Gerichts sei, «sich zur Sachgerechtigkeit einer Verordnungsbestimmung etwa in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht zu äussern».

Im gleichen Sinne urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Sommer, dass es an der Politik liege, sich diesem Anliegen anzunehmen. Auf der politischen Ebene wurden auch bereits mehrere Vorstösse zu diesem Thema lanciert: zwei Standesinitiativen der Kantone St.Gallen und Thurgau zur Abschaffung der Freigrenze und eine Motion der Finanzkommission zur Absenkung der besagten Grenze.