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Infoabend der SP Werdenberg:
Mit einem Ja soll es «fürschi» gehen

Mit seinen Argumenten zur Abstimmung der Steuerreform und AHV-Finanzierung warb der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner am Informationsabend der Sozialdemokratischen Partei. Er steht für ein Ja ohne Wenn und Aber ein.
Pia Zurbrügg, SP-Präsidentin Werdenberg, stellt das Vortragsthema vor, während sich Ständerat Paul Rechsteiner auf das bevorstehende Referat konzentriert. (Bild: Heidy Beyeler)

Pia Zurbrügg, SP-Präsidentin Werdenberg, stellt das Vortragsthema vor, während sich Ständerat Paul Rechsteiner auf das bevorstehende Referat konzentriert. (Bild: Heidy Beyeler)

Die SP Werdenberg lud zu einem Informationsabend über die bevorstehende Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein – mit Erfolg. So viele Gäste wie am Dienstagabend gab es selten. Das Interesse zur bevorstehenden Abstimmung am 19. Mai scheint gross zu sein, Frauen waren dabei auffallend gut vertreten.

Als Referent kam Ständerat Paul Rechsteiner nach Buchs. Als Sozialdemokrat liege ihm das Thema AHV besonders am Herzen, erklärte er vor dem Publikum. «Wenn die beiden Vorlagen durchkommen, dann geht es ‹fürschi› und man kann sagen, dass die vier Jahre der zu Ende gehenden Legislaturperioden nicht ganz für nichts gewesen sind. Wir haben etwas erreicht und können uns wieder anderen Themen zuwenden, deren gibt es viele, von Sozialversicherungen bis hin zur Klimapolitik und Umwelt.»

Die Schweiz hat Grosskonzerne angezogen

Die Vorlage zur Steuerreform und AHV (STAF) hat eine lange Vorgeschichte. Die Unternehmensbesteuerung der Schweiz spielte während Jahrzehnten eine Rolle im internationalen Verhältnis und profitierte davon, betonte Rechsteiner. Zum Beispiel das Bankgeheimnis, das schliesslich unhaltbar wurde. Weiter komme dazu, dass die Schweiz ausländische Grosskonzerne anzog, die ihre Gewinne im Ausland erwirtschafteten, aber in der Schweiz mit äusserst niedrigen Prozentsätzen versteuerten. «Das nennt man Steuerflucht», stellte Rechsteiner klar. Nach der Intervention seitens der EU und der OECD kam die Schweiz unter Druck. Das führte zur Unternehmenssteuer-Reform III, «die hochkant verworfen wurde, nach einem SP-Referendum, unterstützt von den Gewerkschaften». Grund dafür aus seiner Sicht: Der Steuersatz wäre durch die Reform für ausländische Grosskonzerne massiv gesenkt worden, sodass dem Staat Geld gefehlt hätte für Service Public und von Privatpersonen, also von natürlichen Personen, hätte berappt werden müssen.

Jetzt müsse der Bund handeln, gab sich Rechsteiner kämpferisch. Mit der neuen Vorlage werde sich einiges ändern. Deshalb sei man Kompromisse eingegangen. Mit der Annahme der Vorlage STAF werden die Dividenden neu mit einem Sockel von 70 Prozent besteuert (bisher 50 Prozent). Die Grünen und Juso vertreten die Meinung, dass diese mindestens zu 100 Prozent versteuert werden müssten. Die SP hat sich für den Kompromiss entschieden.

Durch die Annahme sei es möglich, mit den vereinbarten zwei Milliarden Franken der AHV etwas Luft zu verschaffen, sodass eine Revision spätestens in der übernächsten Legislatur angepackt werden könne, so Rechsteiner. Erstmals nach 44 Jahren werden bei einer Annahme der Vorlage die Beiträge für die AHV marginal um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Das heisst, der Beitragssatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhöht sich um je 0,15 Prozent oder um 1.50 Franken auf 1000 Franken Lohn.

Die letzten Fortschritte sind lange her

«Das Ergebnis der Abstimmung zur STAF wird entscheiden, wie es bei der AHV weitergeht. Wenn wir die Vorlage verlieren, dann haben wir wie in der Vergangenheit Abbauvorlagen: Erhöhung des Rentenalters statt Rentenverbesserung», so Rechsteiners Argument. Nicht zu vergessen, dass die letzten Fortschritte, die in Sachen AHV erreicht wurden, vor 25 Jahren erzielt wurden. Danach sei nichts mehr gelaufen. «Mit einem Ja zur Vorlage haben wir eine Chance wieder Fortschritte zu erwirken.»

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