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Handelspräsident zu Aktion der Buchser Federer Augenoptik AG: "Leute aufrütteln ist lobenswert"

Eine Aufhebung der 300-Franken-Wertfreigrenze für Einkäufe im Ausland fordert auch Bernhard Scherzinger, Präsident Gruppe Handel von Gewerbe St. Gallen. Er lobt die Gleichbehandlungs-Aktion der Federer AG.
Thomas Schwizer
Konstanz ist ein Mekka des Einkaufstourismus aus der Ostschweiz. (Bild: Michel Canonica)

Konstanz ist ein Mekka des Einkaufstourismus aus der Ostschweiz. (Bild: Michel Canonica)

Scherzinger führt in Gossau ein Fachgeschäft. Er stört sich ebenfalls seit Jahren an der Wertfreigrenze von 300 Franken für Einkäufe durch Schweizer ennet der Grenze. «Man sollte sie schon lange abschaffen.» Sein Kommentar zur Aktion der Federer Augenoptik AG für die Mehrwertsteuer-Befreiung der Kunden (Ausgabe vom 17. Mai): «Ich finde es toll, dass das jemand macht.»

«Die Steuer im In- oder im Ausland entrichten»

Scherzinger findet er es wichtig, dass Walter Meier die Leute «mit dieser Aktion aufrüttelt.» Auch wenn er letztlich damit wohl in Bern nicht durchkomme. Eine stetige Sensibilisierung der Schweizer Konsumenten für diese Problematik sei wichtig. Der Staat verliere durch die Freigrenze von 300 Franken wichtige Einnahmen.

Es sei ungerecht, dass er als Importeur von Gütern ebenso wie seine Kundschaft im Inland für jede Ware vollständig die Mehrwertsteuer zahlen muss. Das muss auch für jene gelten, die ennet der Grenze einkaufen, fordert Scherzinger. Er kann nicht nachvollziehen, warum diese Steuer im Ausland bei Einkäufen rückerstattet wird. «Sie muss entweder im In- oder im Ausland entrichtet werden.»

«Die Mühlen der Politik mahlen zu langsam»

Immerhin sind auf politischer Ebene zahlreiche Standesinitiativen und Vorstösse hängig (siehe Zweittext). Aber Scherzinger stört sich daran, dass die Mühlen der Politik hier viel zu langsam mahlen. Der politische Prozess müsse nun rasch vorwärts gehen, damit die Ungleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer-Pflicht verschwinde. Bern rede zwar immer von der Unterstützung des inländischen Handels. «Doch jetzt ist es höchste Zeit, umzusetzen und nicht nur zu reden.» Es brauche schnell eine Lösung, die alle Einkäufe gleich behandelt.

Auch Nationalrat Walter Müller (FDP, Azmoos) ist für eine Steuergerechtigkeit und Gleichbehandlung von Einkäufen im In- und Ausland. Es gelte zu korrigieren, dass die Mehrwertsteuer im Ausland rückerstattet und in der Schweiz nicht erhoben werde. Das müsse aber durch eine pragmatische Umsetzung ohne zu viel Bürokratie geschehen, verweist Müller auf die im Bundesparlament hängigen Vorstösse.

Auch die Politik ist aktiv

Gams/St. Gallen  Walter Meier ist mit der MWSt-«Verzichtsaktion» in seinem Geschäft in Buchs nicht alleine im Kampf gegen die Mehrwertsteuer-Wertfreigrenze von 300 Franken für Privateinkäufe ennet der Grenze. Das St. Galler Kantonsparlament hat am 28. November 2017 eine Standesinitiative gutgeheissen, welche diese Freigrenze abschaffen will. Zu deren Erstunterzeichnern gehört Barbara Dürr (CVP, Gams). «Konkret geht es darum, dass alle für ihren Einkauf Mehrwertsteuer bezahlen, die eine wichtige Einnahmequelle für den jeweiligen Staat ist», sagt sie. Finanzminister Ueli Maurer erachte den Aufwand für deren Erhebung als zu gross. «Bei der heutigen Digitalisierung muss eine Umsetzung aber vernünftig umsetzbar sein», ist Dürr überzeugt.

Das Motto «jeder Einkauf soll besteuert werden» hat auch eine Standesinitiative des Kantons Thurgau. Am 2. Mai 2018 hat sie der Grosse Rat zu Handen von Bern sehr deutlich verabschiedet. Zudem sind im Bundesparlament aktuell mehrere Vorstösse hängig, die von einer Reduktion der Wertfreigrenze von 300 auf 50 Franken bis zu deren vollständiger Aufhebung reichen. Letzteres ist genau das, was die beiden Standesinitiativen fordern. (ts)

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