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Kritik von FDP und SVP am neuen Standort der psychiatrischen Tagesklinik

Thomas Schwizer
Der Umzug vom Kauf-Areal in Trübbach (Bild) in einen geplanten Neubau ins Gebiet Tiefriet nach Sargans wirft Fragen auf. (Bild: Robert Kucera)

Der Umzug vom Kauf-Areal in Trübbach (Bild) in einen geplanten Neubau ins Gebiet Tiefriet nach Sargans wirft Fragen auf. (Bild: Robert Kucera)

Der beabsichtigte Umzug der psychiatrischen Tagesklinik nach Sargans führe dort zu einer nicht erwünschten Nutzung gemäss dem Richtplan. Das monieren die FDP- und SVP-Fraktion im Kantonsrat.

Das Psychiatrie-Zentrum Werdenberg-Sarganserland (PZW) will Mitte 2021 aus den Mieträumen im Kauf-Areal in Trübbach in einen Neubau im Tiefriet in Sargans umziehen.

Die Infrastruktur werde dort optimal auf die Bedürfnisse des PZW abgestimmt sein, die Erreichbarkeit sei wegen der Lage nahe dem Bahnhof Sargans ausgezeichnet. Ausserdem sei die räumliche und personelle Vernetzung mit vor- und nachgelagerten Leistungspartnern sehr gut. So lauten die wesentlichen Begründungen für den am 6.November kommunizierten Entscheid des Verwaltungsrates der Psychiatrie-Dienste für den Standortwechsel nach Sargans.

Der Umzug in den geplanten Neubau stösst nun der FDP- und der SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat sauer auf. In einer Interpellation, die sie am Montag eingereicht haben, kritisieren sie vor allem, dass das Gebiet Tiefriet in Sargans gemäss Richtplan des Kantons St.Gallen sowohl strategischer Arbeitsplatzstandort als auch wirtschaftliches Schwerpunktgebiet ist.

Erstere würden ausserhalb der Bauzone liegen und der Ansiedlung neuer Unternehmen bzw. für grosse Expansionsprojekte von ansässigen Firmen dienen. Letztere würden innerhalb der Bauzone liegen. Sie sollen «prioritär für grosse Erweiterungen von ansässigen Unternehmen und Neuansiedlungen aufbereitet werden ...», wird in der Interpellation aus dem Richtplan zitiert.

«Richtplan ist für die Behörden verbindlich»

Der ausgewählte Standort Tiefriet in Sargans sei ein A-Standort für Industrie und Gewerbe, nicht für Dienstleistungen, schreiben die Interpellanten. Eine psychiatrische Tagesklinik sei weder eine grosse Betriebserweiterung noch eine Neuansiedlung von volkswirtschaftlicher Relevanz. Sie sei auch kein Gewerbe im Sinn der Richtplan-Definition.

Das Fazit der Interpellanten: «Sie gehört also klar nicht zur erwünschten Nutzung in diesem Gebiet.» Da der Richtplan für die Behörden verbindlich sei, zeigen sich die FDP- und die SVP-Fraktion sehr befremdet, «wenn sich eine zum Kanton gehörende Institution mit Dienstleistungsangebot dort niederlassen will».

Fragen zu Synergien, Plan B und finanziellen Folgen

Deshalb wollen die beiden Fraktionen von der Regierung wissen, was sie zum Widerspruch zwischen den Vorgaben nach Innenentwicklung und dem Landverbrauch mit einem Neubau am A-Standort in Sargans sagt. Am bisherigen Standort Kauf-Areal in Trübbach ist dem PZW eine Erweiterungsmöglichkeit angeboten worden, in welche die Vermieterin bedeutend investiert hätte.

Die Interpellanten wollen auch wissen, ob es einen Plan B gibt, falls Einsprachen den geplanten Neubau in Sargans verzögern. Weitere Fragen betreffen eine Ausstiegsklausel im abgeschlossenen Vorvertrag und die finanziellen Auswirkungen der Standortverlegung. Konkret geht es um Synergieeffekte gegenüber dem heutigen Standort in Trübbach, das Ausmass der Senkung der Betriebskosten, Einsparpotenzial im personellen Bereich und Rückbaukosten in Trübbach.

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