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Einsprachen, Rekurse, Beschwerden: Klar festgelegtes Verfahren

Die Einspracheentscheide der Gemeinde betreffend der neuen Schutzverordnung vom Juni 2017 hatten Rekurse beim Baudepartement zur Folge, die noch hängig sind.
Thomas Schwizer

Die Ortsgemeinde Sevelen hat gegen die erste und zweite Auflage der neuen Schutzverordnung der Gemeinde Sevelen Einsprache erhoben. Nach deren Ablehnung durch den Gemeinderat hat sie Rekurs eingereicht, den das Baudepartement des Kantons St. Gallen weitgehend abgelehnt hat. Ihre Beschwerde gegen diesen departementalen Entscheid beim Verwaltungsgericht hat die Ortsgemeinde später zurückgezogen, womit die Einsprachen gegen die erste und zweite Auflage vom Tisch sind, schildert der Seveler Gemeindepräsident Roland Ledergerber.

Daraufhin erfolgte die vierte Auflage der Schutzverordnung mit den vom Kanton verlangten Anpassungen. Gegen diese vierte Auflage erhob die Ortsgemeinde Einsprache, was die Gemeinde abwies. Der darauf erhobene Rekurs der Ortsgemeinde beim Baudepartement ist hängig.

Bei einem ablehnenden Rekursentscheid des Departements können die Einsprecher eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht und letztinstanzlich an das Bundesgericht richten. Das gilt nicht nur für die Ortsgemeinde, sondern auch für die Basaltstein AG als Betreiberin des ehemaligen Steinbruchs. Sie bemüht sich derzeit darum, den Steinbruch Campiun wieder als Abbaustandort in den Richtplan aufzunehmen (W&O vom 15. Februar 2019).

Einsprache und Rekurs durch die Basaltstein AG

Im April 2017 hat das Verwaltungsgericht der Basaltstein AG als Steinbruchbetreiberin die Legitimation zur Einsprache gegen die neue Schutzverordnung zugesprochen. Die somit erfolgten Einsprachen wies der Gemeinderat ab.

Dagegen läuft der Rekurs der Basaltstein AG parallel zu jenem der Ortsgemeinde. Diese Verfahrensentscheide sind noch hängig, die Situation ist also noch blockiert. Die vierte Auflage der Schutzverordnung betrifft gemäss dem Gemeindepräsidenten die Begründung und Abgrenzung vom Lebensraum Schongebiet und Lebensraum Kerngebiet. Das Baudepartement habe von der Gemeinde eine punktuelle Anpassung verlangt, mit der natürliche Grenzen in der Landschaft berücksichtigt werden sollen, erklärt er.

Lediglich konkretisiert und präzisiert

Die neue Schutzverordnung bringt keine neuen Einschränkungen, stellt der Gemeindepräsident fest. Einzelne Bestimmungen seien aber konkretisiert und präzisiert aufgrund von Auflagen/Rückmeldungen, Verordnungen und Gesetzen, die seit dem Inkrafttreten der bestehenden Schutzverordnung von 1996 erlassen wurden.

Als Beispiele für übergeordnete Regelungen, die zu übernehmen sind, nennt Roland Ledergerber das BLN-Schutzgebiet im Gebiet Ranserholz-Eschalär (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler), Wildruhe- oder Landwirtschaftszonen.

Die neue Schutzverordnung bringe für Bauwillige dank der Präzisierungen im Bereich Kulturgüter- und Heimatschutz aber klare Vorteile. Deshalb hofft die Gemeinde auf ein rasches Inkraftsetzen.

Steinbruchfrage unabhängig von Schutzverordnung

Die Fragen des Rückbaus des Steinbruchs bzw. einer allfälligen Wieder-Inbetriebnahme haben nichts mit der neuen Schutzverordnung der Gemeinde Sevelen zu tun, erklärt der Gemeindepräsident.

Das Bundesgericht hat am 1. Juni 2006 nach jahrelangem Rechtsverfahren die Schutzwürdigkeit des Gebietes Ranserholz/Eschalär bestätigt und eine Wiederaufnahme des Gesteinsabbaus untersagt.

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