Keine Ausweisstelle im südlichen Kantonsteil: «Oberland ignorant abgeschnitten»

Bei der St. Galler Regierung ist keine Bereitschaft vorhanden, im südlichen Kantonsteil eine Aussenstelle der kantonalen Ausweisstelle zu errichten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine in der Februar-Session eingereichte, von Kantonsrat Walter Gartmann (SVP, Mels) massgeblich mitgeprägte Interpellation hervor. Er hatte die Regierung auf der Grundlage einer im Sarganserland und in Werdenberg wiederholt aufgestellten Forderung angefragt, ob sie bereit sei, einen früheren Entscheid gegen eine dezentrale Ausweisstelle zu überdenken.
Gartmann hatte mit dem Finanzplan 2020–2022 argumentiert, in dem die Regierung Vor- und Nachteile eines Ausbaus des zentralen Standorts in St.  Gallen und der Realisierung eines Standorts im südlichen Kantonsteil auflistet. Bestimmte Ausführungen im Finanzplan würden bei genauem Hinsehen einer Überprüfung nicht standhalten, hielt Gartmann fest. So komme die Regierung einerseits zum Schluss, der Ausbau des zentralen Standortes in St. Gallen sei vorzuziehen. Andererseits schreibe sie, diese Variante komme auf 1,2 Millionen Franken zu stehen, während eine dezentrale Lösung nur 400 000 Franken koste. Entsprechend wäre denn laut Gartmann auch aus Kostengründen die Variante mit einer Aussenstelle vorzuziehen.

«Interpellanten vergleichen falsche Zahlen»

«Wenn die Interpellanten ausführen, die Kostenberechnungen der Regierung hielten einer Prüfung nicht stand, sind sie darauf hinzuweisen, dass sie falsche Zahlen vergleichen», hält die Regierung entgegen. Tatsächlich sei am Standort St. Gallen mit Investitionskosten von 1,11 Millionen zu rechnen, wenn auf eine Aussenstelle verzichtet werde. Mit Aussenstelle ergäben sich Kosten von 1,38 Millionen Franken. Aufgrund des Kostenvergleichs und der bisherigen, dreimal bekräftigten Haltung des Kantonsrates sehe sie keinen Anlass, auf ihre Einschätzung vom Dezember 2018 zum Finanzplan 2020–2022 zurückzukommen, so die Regierung.

«Einmal mehr, St. Gallen kann es nicht»

Wie hat Kantonsrat Gartmann die Antwort der Regierung aufgenommen? «Ich bin nicht zufrieden», sagt er.

«Es zeigt, wie ignorant das Oberland von der Regierung hier abgeschnitten wird.»

Nachbarkantone wie zum Beispiel Graubünden und Tessin zeigten, wie es gehen könne, so der Melser Kantonsrat. «Ein Einwohner aus Mesocco kann ins nähere Bellinzona», erklärt Gartmann. «Einmal mehr, St. Gallen kann es nicht!»

Wenig Sensibilität bei der Bürgernähe und beim regionalen Ausgleich

Für eine Aussenstelle der Ausweisstelle setzt sich seit Jahren auch die Talgemeinschaft Sarganserland-Walensee (TSW) ein. Entsprechend enttäuscht ist auch sie. Präsident Jürg Stopp sagt, die Regierung mache in erster Linie Mehrkosten als Grund für eine erneute Ablehnung einer Aussenstelle geltend. «Aus Sicht der TSW ist es durchaus löblich, dass die Regierung die Mittel wirtschaftlich einsetzen will», so Stopp. «Wenig Sensibilität ist dagegen bei den Kriterien Bürgernähe und regionaler Ausgleich zu spüren.» Für die Bevölkerung des südlichen Kantonsteils werde einfach vorausgesetzt, dass die einstündige Pilgerreise nach St. Gallen zumutbar sei.

«In Tat und Wahrheit muss aber für den ganzen Prozess mindestens ein halber Tag eingesetzt werden.»

Jeder Stadtsanktgaller würde das in umgekehrter Richtung schlicht verweigern.

«Die besondere geografische Form des Kantons St. Gallen fördert das Nord-Süd-Gefälle», so Stopp. Die Stadt St. Gallen und Umgebung profitierten volkswirtschaftlich schon im Übermass von ihren Zentrumsfunktionen. «Die TSW vertritt seit dem Aufbau der kantonalen Ausweisstelle die Meinung, dass eine bürgernahe, dezentrale Lösung angemessen wäre», sagt er. Weitere Interpellationen zu gleichen oder ähnlichen Themen würden folgen.