Grosses Interesse am Infoanlass zum neuen Ausländergesetz

Seit 1. Januar gilt das neue Ausländergesetz. Mintegra lud deshalb Ausländerinnen und Ausländer sowie Sozialarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind, zu einem Informationsabend ein.

Heidy Beyeler
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Die Referentin Kai-Siegrun Kellenberger. (Bild: Heidy Beyeler)

Die Referentin Kai-Siegrun Kellenberger. (Bild: Heidy Beyeler)

Jakob Gähwiler von der Regionalen Fachstelle Integration und Kai-Siegrun Kellenberger, Juristin beim kantonalen Migrationsamt, zeigten sich überrascht ob dem grossen Interesse von Ausländerinnen und Ausländern, die zum Infoanlass kamen. Bevor die Referentin Kai-Siegrun Kellenberger ins Thema einstieg, begrüsste Jakob Gähwiler die Besucher und stellte die Angebote der Mintegra vor. «Die häufigsten Themen im Sozialdienst der Mintegra sind Sozialversicherung, Ausländergesetz, Arbeit und soziale Integration», erklärte Gähwiler.

Nachweis der Sprachkompetenz

Anschliessend wandte sich Kellenberger dem neuen Ausländer- und Integrationsgesetz zu. Es ist seit 1. Januar in Kraft. «Der Gesetzgeber will die Integration verstärken und die Bewilligungserteilung wird im Zusammenhang mit der Integration verbunden. Das bedeutet: Die Integrationsanforderung bzw. -förderung findet sich neu in allen möglichen Bereichen zur Einwanderung», sagte sie unumwunden.

«Der Nachweis der Sprachkompetenz in Form einer Prüfung ist ein Muss, sonst geht nichts».

Zur Beurteilung der Integration werden aber auch persönliche Verhältnisse berücksichtigt, durch die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben der Schweiz. Kellenberger lässt durchblicken, dass diese Kriterien allerdings häufig nicht messbar seien. Die Sprachkompetenz spielt eine der wichtigsten Rollen. Je höher die Sprachkompetenz ist, desto grösser stehen die Chancen für eine bessere Einstufung der Bewilligungskategorie.

Beruhigend stellte die Referentin anhand einer präsentierten Statistik fest, dass «die Anzahl Einwanderer seit Jahren stabil ist: Fast die Hälfte davon sind Europäer, die zum Arbeiten in unser Land kommen, und etwa ein Drittel kommt als Familiennachwuchs in die Schweiz».

Ab 1. März werden Flüchtlinge, die einen negativen Bescheid zum Verbleib in der Schweiz erhalten, aber aus bestimmten Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkehren (können), in einem Nothilfezentrum des Kantons untergebracht. Dort erhalten sie Essen, Kleider, eine Schlafstätte, und es gibt eine Krankenkassenversicherung – mehr nicht, wie Kellenberger betonte.

Viele Fragen sind noch offen

Die Fragerunde wurde von den Teilnehmenden rege genutzt. Die Referentin erklärte auf verständliche Weise was, wann, wie gemacht werden muss, damit die Anforderungen anhand des neuen Gesetzes erfüllt sind. Wo es um individuelle Fragen von einzelnen Migranten ging, munterte Kellenberger die Fragenden mit den Worten auf: «Rufen Sie mich an. Ich versuche Ihnen zu helfen – oder sie können die Fragen auch an die Mintegra richten.» Beim Apéro wurden anschliessend Informationen ausgetauscht und weiter diskutiert.