«IG ohne Spiesse» für offenen Dienstleistungsverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein löst sich auf: «Kanton wird von der Verwaltung regiert»

Die von 170 Unternehmern unterstützte Interessengemeinschaft aus der Region Werdenberg kritisiert, dass sich die Regierungen in St.Gallen und Vaduz nicht gemeinsam zu einer pragmatischen Lösung bekennen.

Thomas Schwizer
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Die Meldehürden und Kontrollen für Arbeiten jeweils ennet dem Rhein bleiben bestehen.

Die Meldehürden und Kontrollen für Arbeiten jeweils ennet dem Rhein bleiben bestehen.

Bild: Gaetan Bally, Keystone

Grenzüberschreitende gewerbliche und Dienstleistungen im Raum Werdenberg-Liechtenstein sind seit Anfang 2017 mit «gleich langen Spiessen» geregelt. Allerdings müssen Unternehmer beidseits des Rheins seither zusätzliche administrative Hürden meistern, welche fallweise für Probleme sorgen, wie Unternehmen aus dem Werdenberg berichten.

Deshalb hat sich in der Region Werdenberg im Frühsommer 2017 die «IG ohne Spiesse» gebildet. Sie strebt einen Wegfall der Zulassungsbeschränkungen in der Arbeitsausführung für die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in der Schweiz und in Liechtenstein an. Mindestens aber will sie eine pragmatische Umsetzung der gegenseitigen Massnahmen als heute erreichen.

«Die Regierungen verweigern den Dialog»

Nach eineinhalb Jahren, in denen die «IG ohne Spiesse» mit der «IG für gleich lange Spiesse» in Liechtenstein das gleiche Ziel verfolgte, gibt die schweizerische IG auf. «Die Regierungen verweigern den Dialog», lautet das enttäuschte Fazit von Heinrich Toldo, der die IG zusammen mit Robert Keusch und Nicola Sanzo offiziell vertritt.

Heinrich Toldo und die «IG ohne Spiesse» geben ihren Einsatz für die gewünschte Liberalisierung auf.

Heinrich Toldo und die «IG ohne Spiesse» geben ihren Einsatz für die gewünschte Liberalisierung auf.

Bild: Thomas Schwizer

Unterstützt wurde die «IG ohne Spiesse von 170 Unternehmen mit über 5500 Mitarbeitern, die sich durchwegs für einen Abbau der Hindernisse und einen pragmatischen Umgang mit dem Entsendegesetz aussprachen. Toldo hält fest:

«Die Vertreter der beiden Interessengemeinschaften auf beiden Seiten des Rheins haben sich in unzähligen Gesprächen in St.Gallen und Vaduz mit Beispielen aus der Praxis bemüht, unsere Region als gemeinsamen Wirtschaftsraum wettbewerbsfähiger zu machen.»

Ziel war es, Mitarbeiter aus St.Galler und Liechtensteiner Unternehmen einfacher in die gegenseitige Region entsenden zu können. Trotz Bekräftigungen der beiden Regierungen, dass das Thema dringend angegangen werden sollte, hätten diese sich nicht offiziell ausgetauscht und zu einer pragmatischen Lösung bekannt, so Toldo.

IG: «Wir müssen offensichtlich den Status quo akzeptieren»

Nun sei der Zeitpunkt gekommen, «den Status Quo und die Tatsache zu akzeptieren, dass der Kanton St Gallen von der Verwaltung regiert wird», betont er. Dieses Fazit zieht die «IG ohne Spiesse», weil – noch im November 2019 vom St. Galler Volkswirtschaftsminister Bruno Damann zugesagte – Gespräche mit Liechtensteins Regierung kurz darauf aufgeschoben wurden. Es würden Abklärungen verschiedener Ämter in Liechtenstein laufen, teilte er mit.

Als hgemeinsamer Wirtschaftsraum zusammenwachsen

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und das Gewerbe im Fürstentum haben im Jahr 2016 auf ihre Regierung Druck ausgeübt, um für die Erledigung von Aufträgen über dem Rhein gleich lange Spiesse zu erhalten. Sie forderten, dass Gewerbe und Dienstleister aus der Schweiz die gleichen Regelungen einhalten müssten für Aufträge in Liechtenstein wie dies umgekehrt galt – also eine Gleichbehandlung.

Die Wirtschaftskammer betonte, am liebsten wäre ihr, wenn der gemeinsame Wirtschaftsraum ohne Schranken funktioniere würde. Der damalige St.Galler Volkswirtschaftsminister Benedikt Würth hat im W&O vom 7.April 2016 betont, dass es wegen des schweizerischen Entsendegesetzes bei der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Grenzen gebe.

«Wenig Spielraum für Sondervereinbarungen»

Auch der liechtensteinische Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer hat damals «vorläufig wenig Spielraum für geänderte Sondervereinbarungen mit Liechtenstein betreffend flankierender Massnahmen» geortet. Zu diesem Schluss war er auf Grund von Gesprächen in Bern und mit den Kantonen gekommen.

Schliesslich ging es dann doch recht schnell. Bereits auf Anfang 2017 trat eine angepasste Vereinbarung zwischen den beiden Ländern in Kraft. Die bürokratischen Hürden für Gewerbebetriebe und Dienstleister für Arbeiten im jeweils anderen Land wurden angepasst, die gleichen Verfahren angewendet.

Von Anfang an gab es Kritik vom regionalen Gewerbe

Die damit verbundenen Massnahmen waren von Anfang an nicht nach dem Gusto der Unternehmen aus der Region Werdenberg. Sie kritisierten neue bürokratische Hürden. So fielen beispielsweise die – vorher von Liechtenstein erteilten – Jahresbewilligungen weg. Der neue St.Galler Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann hat daraufhin im Juni 2017 im W&O erklärt, dass der Kanton St. Gallen bei der aktuellen bundesrechtlichen Regelung mit der neuen Vereinbarung seinen Gestaltungs- und Ermessensspielraum voll ausschöpfe.

Die Bürokratie treibt seltsame Blüten

Heinrich Toldo von der «IG ohne Spiesse», welche von 170 Unternehmungen mit 5500 Mitarbeitenden in der Region Werdenberg-Rheintal unterstützt wird, hatte mehrfach persönlich Kontakt mit Damann. Er hat dem Regierungsrat konkrete Beispiele vorgelegt, wo die Bürokratie seltsame Blüten trieb.

Toldo nennt die Acht-Tage-Frist für die Voranmeldung von Arbeiten problematisch, wenn kurzfristig ein Auftrag zu erledigen ist. Falle ein Mitarbeiter, der zuvor namentlich gemeldet werden muss, kurzfristig aus, müsse am frühen Morgen kurzfristig ein anderer eingesetzt werden. Die dafür notwendige Ausfüllen des elektronischen Formulars verursache aber einen beträchtlichen Aufwand und man müsse die Bestätigung aus Vaduz abwarten. Die Folge: Der «neue» Mitarbeiter könnte korrekterweise die Arbeit auf der Baustelle in Liechtenstein nicht fristgerecht aufnehmen – diese würde stillstehen.

«Wir sind ein gemeinsamer Wirtschaftsraum»

Toldo weiss auch aus eigener Erfahrung, dass die Kontrollen durch die Paritätischen Kommissionen diesseits und jenseits des Rheins wegen solcher Bedingungen zu Bussen für verschiedene Unternehmen geführt haben. Das sei unsinnig. Toldo betont:

«Die Region Liechtenstein- Werdenberg ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und muss näher zusammenwachsen statt getrennt werden.»

Christoph Frommelt von der Liechtensteiner «IG für gleich lange Spiesse» stimmt ihm aus Überzeugung zu.

«Wir brauchen diese Bürokratie nicht. Wir sollten uns nicht gegenseitig bekriegen in diesem Wirtschaftsraum.»

Das Ziel müsse vielmehr ein vollständiges Eliminieren der Zulassungsbeschränkungen zwischen Liechtenstein und dem Werdenberg sein. Ein hoher Vertreter des zuständigen Bundesamtes aus Bern habe ihm bei einem Besuch in seiner Firma gesagt, das Problem sei lösbar, so Frommelt.

«Pragmatischere Umsetzung ist möglich»  

Heinrich Toldo ist überzeugt, dass man das Entsendegesetz pragmatischer umsetzen könnte als es der Kanton St.Gallen und Liechtenstein handhaben. Er verweist auf andere Kantone und Grenzregionen wie Graubünden oder Basel.

Christoph Frommelt nennt ein Beispiel dafür. Seine Holzbaufirma in Schaan habe einen Auftrag im Kanton Graubünden erhalten. Als er beim zuständigen kantonalen Amt nachgefragt habe, wie und wo er sich für die Ausführung der Arbeiten fristgerecht anmelden könne, habe er dort die Auskunft erhalten, er solle sich nicht «verkopfen». Man praktiziere mit Liechtenstein eine stillschweigende Abmachung, dass man sich nicht gegenseitig plage. Er müsse nichts ausfüllen und solle die Arbeiten bei Chur ausführen.

St. Gallen: abschliessende Antwort aus Vaduz steht aus

Heinrich Toldo ist massiv enttäuscht, dass die «IG ohne Spiesse» die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein sowie des Kantons St. Gallen nicht dazu bewegen konnte, «sich offiziell zu einer Verbesserung zu bekennen und Gespräche auf höchster Ebene zu führen». Und dies obwohl an sämtlichen Veranstaltungen die guten nachbarschaftlichen Beziehungen stets betont würden.

Den Ausschlag, die Flinte ins Korn zu werfen und die IG trotz den vielen Unterstützern aus der Region aufzulösen, gab schliesslich Toldos jüngster Kontakt mit dem St.Galler Regierungsrat Bruno Damann – nach vielen vorangegangenen Gesprächen. Damann habe immer Verständnis gezeigt, dass Verbesserungen anzustreben sind. Mehrfach habe der Volkswirtschaftsminister darauf verwiesen, dass Amtsstellen miteinander diesbezüglich im Gespräch seien.

Noch im November dieses Jahres habe ihm der Volkswirtschaftsminister zugesagt, die Liechtensteiner Regierung zu einem Gespräch in dieser Sache einzuladen. Einige Tage danach hat Damann in einem Schreiben an Toldo persönlich mitgeteilt, dass er vorerst davon Abstand nehme. Das Thema sei vielschichtig und es seien verschiedene Ämter in Liechtenstein betroffen. Der Kanton habe bereits im Frühjahr 2019 auch zeitlich Druck aufgebaut.

Der St.Galler Regierungsrat Bruno Damann (hier am Dies Academicus im Mai 2019 an der HSG) verweist auf laufende Gespräche zwischen Ämtern des Kantons und des Fürstentums Liechtenstein.

Der St.Galler Regierungsrat Bruno Damann (hier am Dies Academicus im Mai 2019 an der HSG) verweist auf laufende Gespräche zwischen Ämtern des Kantons und des Fürstentums Liechtenstein.

Bild: Ralph Ribi

Bruno Damann schreibt:

«Eine abschliessende Antwort auf die klar formulierte Position des Kantons St.Gallen steht derzeit noch aus.»

Vaduz unterstützt den einheitlichen Wirtschaftsraum

Christoph Frommelt hatte seinerseits auf Liechtensteiner Seite in dieser Sache mehrfach persönlichen Kontakt mit Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch einerseits und Regierungsrätin Dominique Hasler andererseits. Risch habe ihm schliesslich gesagt, «dass es einen gemeinsamen Termin mit dem St. Galler Regierungsrat Bruno Damann, der IG im Werdenberg sowie unserer Gruppe und unseren Regierungsräten geben soll». Aber es brauche dafür ein Signal aus St.Gallen. Vor gut zwei Wochen habe ihm Risch am Telefon gesagt: «Wir müssen Dinge klären, damit die Sache ins Rollen kommt.»

Grundsätzlich unterstütze Risch die Idee des einheitlichen Wirtschaftsraums Werdenberg-Liechtenstein, sagt Frommelt. Der Wirtschaftsminister bestätigt dies auf Anfrage des W&O. Auch Risch verweist darauf, dass die involvierten Ämter in St.Gallen und Vaduz derzeit miteinander im Gespräch seien.

«IG ohne Spiesse» gibt die Hoffnung enttäuscht auf

Heinrich Toldo und die «IG ohne Spiesse» haben nach dem aktuellen Schreiben aus St. Gallen die Hoffnung aufgegeben, dass nach eineinhalb Jahren Einsatz sowie zahlreichen Kontakten in die beiden Regierungen eine Lösung in Sicht ist. Deshalb entschied die «IG ohne Spiesse», einen Punkt zu machen und ihre Auflösung bekanntzugeben. Toldo betont nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Lösung auf politischer Ebene.

«Der Zeitpunkt ist gekommen, den Status quo und die Tatsache zu akzeptieren, dass der Kanton von der Verwaltung regiert wird.»

Die Bemühungen der Interessengemeinschaft hätten sich aber trotzdem gelohnt, um Transparenz zu schaffen, stellt Heinrich Toldo fest.

«Die Gespräche auf Ämterebene sind derzeit im Gange»

Regierungsrat Bruno Damann, Volkswirtschaftsminister des Kantons St.Gallen, schreibt auf Anfrage des «Werdenberger & Obertoggenburger»: 

«Wir bemühen uns schon heute sehr, die bürokratischen Aufwände für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten respektive dass bestehende Hindernisse abgebaut werden können.»

Zwar bildeten der Kanton St.Gallen und Liechtenstein einen Wirtschaftsraum, würden aber zwei unterschiedlichen Staaten und Rechtsräumen angehören. Damann: «Es liegt deshalb auch nicht im Verantwortungsbereich des Kantons St. Gallen, zu liberalisieren bzw. nationale Gesetze und Verordnungen aufzuheben.»

«Spielraum bei Umsetzung möglichst grosszügig nutzen»

In einigen Fragen sei die beidseits gelebte Praxis im Umgang mit den Bestimmungen im Kanton St.Gallen und in Liechtenstein schon heute sehr ähnlich, bei anderen Regeln würden zur Zeit «Diskussionen laufen, den vorhandenen Spielraum bei der Umsetzung möglichst grosszügig zu nutzen». Er habe sich mit Liechtensteins Wirtschaftsminister Risch zu diesem Thema bereits einmal ausgetauscht.

Zum von St. Gallen im Frühjahr 2019 ausgeübten zeitlichen Druck auf Liechtenstein, um Verbesserungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu erreichen, stellt Damann auf Anfrage fest:

«Wir haben angeregt bzw. unser Interesse daran bekundet, dass die Gespräche möglichst vor Ablauf eines Jahres abgeschlossen sein sollten.»

Zur Zeit laufen gemäss dem Volkswirtschaftsminister «die Gespräche zwischen St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein aber auf Verwaltungsebene.»

Daniel Risch, Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister.

Daniel Risch, Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister.

Bild: beham.li

Daniel Risch ist Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister. Er bestätigt, Regierungsvertreter des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen hätten sich im Juni 2018 auf dieses Vorgehen verständigt. «Die Gespräche auf Ämterebene sind derzeit im Gange und werden zu Auslegungsfragen der Vereinbarung und zu unterschiedlichen Vorgehensweisen geführt.»

Er unterstütze das Anliegen, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein «möglichst ohne Hürden und Hemmnisse für beide Seiten angeboten werden können», sagt Risch.

«Die Umsetzung der Idee des einheitlichen Wirtschaftsraums Schweiz-Liechtenstein mit offenen Grenzen ist vor allem für das Rheintal wichtig.»

Risch verweist auf die positiven Erfahrungen, die Liechtenstein als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mache. «Sie bestärken mich darin, auch mit der Schweiz als unserem Zollvertragspartner offene und liberale Lösungen anzustreben.»