Daniel Gut über seine Zeit im Kantonsrat: «Ich musste mehr delegieren»

Stadtpräsident Daniel Gut zieht Bilanz seiner Zeit als SP-Kantonsrat. Die Doppelbelastung sei zwar gross, doch es mache Sinn, dass Gemeindepräsidenten im kantonalen Parlament ihre Stimme gegen die Verlagerung von Aufgaben von oben nach unten erheben.

Interview: Heini Schwendener
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Daniel Gut im Frontoffice der Buchser Stadtverwaltung. Der Stadtpräsident kann sich nach seinem Rücktritt aus dem Kantonsrat nun wieder uneingeschränkt den kommunalen Geschäften widmen. (Bild: Heini Schwendener)

Daniel Gut im Frontoffice der Buchser Stadtverwaltung. Der Stadtpräsident kann sich nach seinem Rücktritt aus dem Kantonsrat nun wieder uneingeschränkt den kommunalen Geschäften widmen. (Bild: Heini Schwendener)

In der vergangenen Februarsession hat der Buchser Stadtpräsident Daniel Gut (Jahrgang 1960) seinen Rücktritt als SP-Kantonsrat bekanntgegeben. Ein Rückblick auf sieben interessante Jahre im Kantonsparlament.

2007 wurden Sie als politisch unbeschriebenes Blatt Gemeindepräsident von Buchs. Schien es damals denkbar, fünf Jahre später bereits Kantonsrat zu sein?

Daniel Gut: Ja, aber nur, weil dies schon im Wahlkampf zum Thema wurde. Ich sagte aber, dass ich mich zuerst als Gemeindepräsident einarbeiten möchte.

Es wurde allenthalben erwartet, dass das Stadtoberhaupt auch für den Kantonsrat kandidiert?

Ja, das habe ich im Wahlkampf gespürt. Ich bin zum Schluss gekommen, dass dahinter schon eine Logik steckt, gerade für eine Stadt wie Buchs.

Wie lässt sich ein Kantonsratsmandat mit dem Rund-um-die-Uhr-Job eines Gemeinde- bzw. Stadtpräsidenten vereinbaren?

Das ist in der Tat ein sehr schwieriges Thema, das mit ein Grund für meinen Rücktritt zu diesem Zeitpunkt ist. Ich gab während meiner Zeit als Kantonsrat aber andere Themen und Mandate ab und delegierte mehr. Es geht einfach nicht anders, als dass man beim Job gewisse Schwerpunkte verlagern muss.

Blieb da noch Freizeit übrig?

Sie wird sehr stark eingeschränkt. Man setzt nämlich viel Zeit an Wochenenden für den Kantonsrat ein. Die Fraktionssitzungen sind an Wochenenden, wie auch Dossiers studieren und Kommissionssitzungen vorbereiten. Der Aufwand war hoch, darum war ich sehr froh um das Ressortsystem, das wir in Buchs haben. So ist die Last auf die Schultern von kompetenten Stadtratsmitgliedern verteilt und Aufgaben können delegiert werden.

Warum zieht es viele Gemeindepräsidenten ins Parlament?

Man erfährt dabei hautnah die verschiedenen Ebenen von Bund, Kanton und Gemeinden. Den Letzten beissen die Hunde, dieses Gefühl hat man in den Gemeinden oft, weil laufend von Bund zu Kanton und von Kanton zu Gemeinden delegiert wird. Viele Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sind darum überzeugt, dass sie im Kantonsrat diese Entwicklung für die Gemeinden allgemein und ihre Gemeinde im Speziellen etwas beeinflussen können.

Gibt es eigentlich eine informelle Gruppe der Gemeindepräsidenten im Kantonsrat?

Ja, es gibt so eine Art parteiübergreifende «Fraktion» der Gemeindepräsidenten im Kantonsrat. Das finde ich gut.

Da ist man dann immer gleicher Meinung?

Nicht immer, denn es spielen eben letztlich neben der eigenen weitere Haltungen eine Rolle, jene der Partei und jene, welche die Interessen der jeweiligen Gemeinde vertritt. Nichtsdestotrotz finde ich es wichtig, dass man die Stimmen der Gemeinden im Kantonsrat mit einer gewissen Lautstärke hört.

Fehlt nun mit Ihrem Rücktritt der direkte Draht zu Regierung und Verwaltung?

Nein, ganz und gar nicht. Als Stadtpräsident hat man ohnehin früher oder später intensive Kontakte zur Verwaltung und zur Regierung. Ich habe aber natürlich während meiner Zeit im Kantonsrat mein schon bestehendes Netzwerk noch weiter vertiefen und ausbauen können.

Ihr Nachfolger sollte also dereinst wieder ein Kantonsratsmandat anstreben?

Momentan denke ich noch nicht an meine Nachfolge, weil ich auch in der nächsten Amtsperiode gern Stadtpräsident bleiben würde. Darum will ich diesbezüglich keine Tipps geben.

Welche ersten Erinnerungen haben Sie an den Kantonsrat?

Speziell fand ich, dass es dort tatsächlich so zu- und hergeht, wie man es aus dem Fernsehen kennt: Es ist lärmig, man hört einander oft nicht zu und es wird vieles vor allem für die Medientribüne und die Zuschauertribüne gesagt.

Gewöhnt man sich als einer, der eher die leisen Töne bevorzugt, daran?

Das ist mir am Anfang schon mächtig eingefahren. Aber man gewöhnt sich irgendwann daran und trägt letztlich auch seinen eigenen Anteil dazu bei. Bei wirklich wichtigen Themen hört man sich im Rat aber schon zu und debattiert teilweise auf hohem Niveau.

Haben Sie eigentlich schnell Fuss gefasst im Kantonsrat?

Ich glaube schon. Vor allem, weil ich von der Fraktion schnell in vorberatende Kommissionen delegiert wurde und zum Teil auch deren Sprecher wurde.

In der ersten Session habe ich sicher vor allem zugehört, aber in der zweiten habe ich mich bereits bei bestimmten Themen eingebracht.

Die politische Erfahrung aus Buchs war dabei hilfreich?

Auf jeden Fall, darum durfte ich auch fünf vorberatende Kommissionen präsidieren, deren Themen mich besonders interessiert haben.

Schwerpunkte Ihrer Kantonsratstätigkeit waren die Bildungs- und Verkehrspolitik. Wie haben Sie sich eingebracht?

Dies geschah vor allem im Rahmen der Mitarbeit in vorberatenden Kommissionen. Sie sind wichtig, weil sie doch einen schönen Teil der Meinungsbildung des Gesamtkantonsrates vorwegnehmen. Beim Thema ÖV konnte ich einen Teil der Kommissionen selber präsidieren. Da konnte ich natürlich mein Wissen einbringen, denn der ÖV gehört fast zu meinem täglichen Geschäft.

Die vorberatenden Kommissionen arbeiten im Stillen. Ist dort die Diskussionskultur eine andere als bei der Showtime im Kantonsrat?

Auf jeden Fall, und darum hat mir diese Arbeit sehr viel Freude bereitet. Da wird nämlich nicht primär Parteipolitik betrieben, sondern es wird sachpolitisch und wertschätzend argumentiert. Da braucht es keine Show.

Die Kommissionsarbeit werde ich schon vermissen, das Plenum hingegen weniger.

Nennen Sie uns doch bitte zwei Höhepunkte Ihrer Zeit als Kantonsrat.

In den Bereichen Fachkräftemangel, IT-Offensive, RhySearch und neue Fachhochschule Ostschweiz habe ich mich gut eingebracht. Ich denke, ich konnte für die Stadt Buchs und die Region Werdenberg hilfreiche und positive Inputs geben. Das erfüllt mich wirklich mit grosser Freude.

Und das zweite Highlight?

Die Wertschätzung der Ostschweiz im nationalen Kontext ist nicht gebührend. Ich habe versucht, als Kantonsrat einen Beitrag zu leisten, dass die Ostschweiz gegenüber der übrigen Schweiz mit einer Stimme auftritt, um sich eher Gehör zu verschaffen. Als Präsident der vorberatenden Kommission zum Thema ÖV-Vollknoten St. Gallen zum Beispiel habe ich immer wieder an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte appelliert, dass wir dem Regierungsrat mit einem einstimmigen Beschluss des Kantonsrates den Rücken stärken für seine Verhandlungen mit dem Bundesrat. Der Appell wurde gehört, es gab tatsächlich einen einstimmigen Beschluss, der dann auch von Bundesrätin Doris Leuthard gehört wurde. Einen solchen gab es dann auch später noch einmal in einer ÖV-Debatte. Dazu habe ich meinen Teil beigetragen. Auch das freut mich ganz besonders.

Gab es in Ihrer Kantonsratszeit auch Enttäuschungen?

Man weiss ja, wo man politisch steht und kennt die Kräfteverhältnisse im Kanton. Damit ist auch klar, dass man als SP-Politiker in gefühlt 90 Prozent der Fälle auf der Seite steht, die unterliegt. Das bedauerte ich insbesondere bei sozialpolitischen Themen doch sehr. Daran musste ich mich gewöhnen, das kannte ich so aus Buchs nicht.

Waren Sie also nie so richtig enttäuscht?

Doch. Ein Geschäft ist wirklich erwähnenswert. Als 2015 bei der Klanghaus-Abstimmung zu wenig Leute im Saal waren für ein Ja, war das eine riesige Enttäuschung. Als Kommissionspräsident kann ich das noch immer nicht verstehen.

Der Zeitpunkt Ihres Rücktritts ist Wahltaktik.

Nicht ausschliesslich. Ich wusste, dass ich sicher nicht für eine weitere Legislatur kandidieren würde, wollte aber ursprünglich die Amtszeit noch fertigmachen. Doch jetzt schien mir der Zeitpunkt für den Rücktritt ideal.

Sie haben gesagt, Sie möchten sich wieder stärker auf Ihre Arbeit in der Stadt Buchs konzentrieren. Braucht es Sie da künftig wieder mehr?

Die Ortsplanung und auch der partizipative Ansatz in der Stadtsaal-Frage sind zwei wichtige Themen, in die ich mich auch selber sehr stark einbringen möchte. Diese Themen werden sehr zeitaufwendig, weil sie auch vertieftes Fachwissen erfordern. Da will ich von Anfang an mit vollem Engagement dabei sein und nicht erst ab Juni 2020, wenn offiziell die Kantonsratslegislatur zu Ende ist.

Was bleibt nach sieben Jahren Kantonsrat in Erinnerung?

Schön war, dass wir bei Themen, die für unsere Region wichtig sind, parteiübergreifend gute Lösungsansätze in den Kantonsrat einbringen konnten. Und natürlich erinnere ich mich sehr gerne an die Arbeit in den vorberatenden Kommissionen, wo ich wichtige Themen für den Kanton und unsere Region mitprägen konnte.

Welche Tipps geben Sie Ihrer Nachfolgerin Katrin Schulthess aus Grabs?

Ich gebe ihr keine Tipps, aber wir haben uns selbstverständlich schon ausgetauscht. Ich habe betont, wie wichtig ich es finde, dass die Region Werdenberg-Sarganserland im Kantonsrat mit einer starken Stimme wahrgenommen wird.

Leert sich nun Ihr Büro zu Hause, wenn Sie all die vielen Kantonsratsunterlagen entsorgt haben?

Nein, denn ich habe jedes Mal, wenn ein Geschäft abgeschlossen war, das Papier entsorgt. Denn dann war es ja auch öffentlich. Die Dokumente der vorberatenden Kommissionen sind meist nicht öffentlich, die behalte ich vorläufig noch.

Materiell bleibt also kaum etwas übrig?

Richtig. Aber es gibt natürlich Souvenirs in Form von Erinnerungen an schöne Anlässe. Beispielsweise bei den Empfängen der neuen Kantonsratspräsidentinnen oder -präsidenten. Das waren angenehme Veranstaltungen, man sass parteiübergreifend zusammen und hat gemeinsam gefestet.

Katrin Schulthess ersetzt Daniel Gut im Kantonsrat

Erst seit 2017 ist Katrin Schulthess-Nogler in der Politik, als SP-Gemeinderätin in Grabs. Und nun wird sie, obwohl bei den Wahlen 2016 nur dritte Ersatzkandidatin, neue Kantonsrätin.
Heini Schwendener