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Höhere Hundesteuer sorgt für Frust, kann aber begründet werden

Mit dem neuen Hundegesetz des Kantons St. Gallen, das voraussichtlich 2020 in Kraft tritt, gilt unter anderem die höhere Hundetaxe. Dies stösst vielen Hundehaltern sauer auf.
Miriam Cadosch
Die Hundesteuer sorgt bei manchem Halter für Ärger. (Bild: Mareycke Frehner)

Die Hundesteuer sorgt bei manchem Halter für Ärger. (Bild: Mareycke Frehner)

In der Februarsession des kommenden Jahres berät der Kantonsrat über ein neues Hundegesetz im Kanton St. Gallen. Läuft alles nach Plan, wird dieses voraussichtlich 2020 in Kraft treten (W&O vom 30. Oktober). Mit dem neuen Gesetz kann die Gemeinde unter anderem die Hundesteuer erhöhen. Aus Kommentaren in den sozialen Medien ergibt sich, dass dies bei manchen Hundehaltern für Ärger sorgt. Die Rede ist von Diskriminierung gegenüber Haltern von anderen Tieren, wie zum Beispiel Katzen und Pferde, welche keine Steuern bezahlen.

Dies ist jedoch aus einem einfachen Grund so, wie Regierungsrätin Heidi Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartements des Kantons, erklärt: «Der Aufwand der Gemeinden für die Hunde ist klar grösser. Sie müssen eine Infrastruktur zur Entsorgung des Kotes einrichten. Des weiteren müssen sie die Hundehalter in der nationalen Datenbank registrieren und beim An- und Abmelden von Hunden beraten und unterstützen.» Mit der zunehmenden Anzahl Hunde und wachsenden Bevölkerungsdichte steigen die Anzahl der Bisse und Reklamationen über Hundehaltungen, die eine Abklärung vor Ort und allfällige Massnahmen erfordern.

Mehrleistung rechtfertigt die Erhöhung

Das aktuelle Hundegesetz besteht seit dem Jahr 1985. Der Rahmen zur Festsetzung der Steuer ist seither gleich geblieben. Dieser beträgt 60 bis 120 Franken. Der neue wird voraussichtlich zwischen 80 und 200 Franken festgelegt. Die Gemeinden können die Hundetaxe in diesem Rahmen selbstständig ansetzen. «Berücksichtigt man die Teuerung seit 1985, so liegt der Wert von 60 Franken gemäss dem Bundesamt für Statistik heute bei 88 Franken und der Wert von 120 Franken bei 176 Franken. Ob man im Wissen der Mehraufwendungen und Teuerung tatsächlich von einer Steuererhöhung sprechen kann, ist fraglich», erklärt Heidi Hanselmann.

In fast allen Gemeinden der Region beträgt die Hundetaxe das Minimum von 60 Franken für den ersten und 100 Franken für den zweiten Hund. Die Gemeinde Wartau ist die einzige Ausnahme. Dort ist die Hundetaxe doppelt so hoch. Grund dafür ist einerseits ein Sparpaket der Gemeinde, andererseits hat die Anzahl Hunde in der Gemeinde Wartau in den vergangenen Jahren stets zugenommen. Das hat höhere Aufwendungen für die Gemeinde zur Folge und führt zu erheblichen Mehrkosten, wie der Wartauer Gemeindepräsident Beat Tinner erläutert.

Gemeinden stehen hinter der Hundesteuer

Der Ertrag aus den Hundesteuern fliesst unter anderem in den Unterhalt der Robidogs sowie in den Verwaltungsaufwand der Hundekontrollstellen und die Unterbringung von herrenlosen und entlaufenen Hunden. Für diese benötigt es einen Platz in einer Auffangstation, wie der des Tierschutzverein Sargans-Werdenberg. Dieser bezahlt symbolisch für einen Hund die Taxe und kann nachvollziehen, warum es eine Hundesteuer, jedoch keine Katzensteuer gibt: «Überall werden von den Gemeinden Robidogs aufgestellt und mit viel Aufwand unterhalten. Da sollten die Kosten auch nach dem Verursacherprinzip getragen werden, also vom Hundehalter. Da das Chippen und Registrieren der Hunde in der Schweiz obligatorisch ist, sind die Hundehalter in einer nationalen Datenbank registriert und können so in die Steuerpflicht genommen werden», sagt Eveline Büchel vom Tierschutzverein.

Diese Pflicht besteht bei Katzen nicht, was für den Tierschutzverein jedoch wünschenswert wäre. Nicht etwa um Katzenbesitzer zu besteuern, sondern um zugelaufene und aufgefundene Katzen zu identifizieren.

Ausmass der Erhöhung ist noch ungewiss

Die Gemeinden der Region erachten die Hundetaxe aufgrund der Kosten als notwendig. Wie stark sich die Taxe bei Annahme des neuen Hundegesetzes erhöhen wird, könne man jedoch noch nicht sagen. Allerdings sollen die Gemeinden mit dem neuen Gesetz 30 Franken pro Hund für Vollzugsaufgaben an den Kanton abgeben. Dies kann Beat Tinner nicht nachvollziehen: «Persönlich bin ich der Meinung, dass die Aufgaben rund um Hunde eine kommunale Angelegenheit sind und somit auch die Abwicklung schwieriger Fälle zur Gemeindeaufgabe zählen. Somit ist ein Kantonsanteil an der Hundetaxe nicht gerechtfertigt.»

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