Grabs
«In keinster Weise ein Risiko»: Wie der Gemeinderat den erneuten Antrag auf eine Steuerfusssenkung begründet


Toller Rechnungsabschluss, hohes Eigenkapital, gute Aussichten: Der Grabser Gemeinderat will den Steuerfuss um 5 Prozent auf 105 Prozent senken.

Heini Schwendener
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Hohes Eigenkapital und jährlich grosse Überschüsse in der Rechnung: Die Gemeinde Grabs kann es sich erlauben, erneut den Steuerfuss zu senken.

Hohes Eigenkapital und jährlich grosse Überschüsse in der Rechnung: Die Gemeinde Grabs kann es sich erlauben, erneut den Steuerfuss zu senken.

Bild: PD

2017: minus 5 Prozent; 2018: minus 5 Prozent; 2020: minus 10 Prozent – so stark hat die Gemeinde Grabs in den vergangenen Jahren den Gemeindesteuerfuss auf nunmehr 110 Prozent gesenkt. Was folgt nach dem Coronajahr 2020?

Erneut beantragt der Grabser Gemeinderat eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent. Die kritischen Stimmen würden wohl folgen, sagt Gemeindepräsident Niklaus Lippuner gegenüber dem W&O. Doch er ist überzeugt, dass der Gemeinderat die guten Argumente auf seiner Seite hat.

Da ist zum einen der tolle Rechnungsabschluss 2020 mit einem Gewinn von 3,836 Millionen Franken, rund 3,6 Millionen mehr als budgetiert.

3,836 Millionen Franken Ertragsüberschuss 2020

Die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Grabs schliesst mit einem Überschuss von 3,836 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Gewinn von 231900 Franken. Das Budget wurde also um rund 3,6 Millionen Franken übertroffen und dies trotz der Steuerfusssenkung um 10 Prozent im vergangenen Jahr. Im Newsletter der Gemeinde Grabs heisst es, dieser hohe Überschuss zeige, dass die Steuerfusssenkung richtig gewesen war. «Zur Besserstellung trugen sämtliche Kontogruppen bei, die allesamt mit Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen aufwarten, was auch der Budgetdisziplin des Rates und der Verwaltung zu verdanken ist.» Das Eigenkapital der Gemeinde per 31. Dezember 2020 beläuft sich auf 38,817 Millionen Franken. Das Nettovermögen pro Kopf ist von 2444 Franken (2019) auf 2305 Franken (2020) angewachsen. (she)

Der Grabser Gemeindepräsident Niklaus Lipppuner.

Der Grabser Gemeindepräsident Niklaus Lipppuner.

Bild: PD

Da ist zum anderen das Eigenkapital, das auf 38,817 Millionen Franken angewachsen ist. Und zu guter Letzt sind da noch die finanziellen Aussichten gemäss Finanzplan 2022–2024, die laut Niklaus Lippuner «jeweils nur ein leicht negatives Ergebnis erwarten lassen».

Corona hat wenig mit dem Gemeindesteuerfuss zu tun

Komme hinzu, dass die grösseren Grabser Firmen die Coronapandemie ausnahmslos gut und teils sogar als «Gewinner» überstanden hätten. Ausserdem würden die grossen Pandemieausgaben zur Stützung der Wirtschaft über Kantons- und Bundessteuern und nicht über Gemeindesteuern reguliert. Der Grabser Gemeinderat versichert darum im Newsletter:

«Die beantragte Steuerfusssenkung kann sehr gut getragen werden (...), sie stellt in keinster Weise ein Risiko dar.»

Sennwald senkt nicht, wegen anderer Zukunftsaussichten

Einen anderen Weg geht Sennwald. Dort schloss die Rechnung 2020 mit einem Gewinn von 3,5 Millionen Franken sogar rund 5 Millionen besser ab als budgetiert. Gleichwohl soll der Steuerfuss nicht gesenkt werden – mit 88 Prozent ist er ohnehin tief. In Sennwald sehen die Zukunftsperspektiven wegen grösserer Investitionen und sinkender Einnahmen etwas weniger rosig aus.

2020 wurde in Grabs eine seit vielen Jahren andauernde Serie fortgeführt. Im Newsletter der Gemeinde heisst es dazu:

«Trotz stetiger Steuerfusssenkung seit 2017 erzielte die Rechnung jährlich grosse Überschüsse, welche somit die Strategie des Gemeinderates bestätigt.»

Neu soll der Steuerfuss noch 105 Prozent betragen

Der Gemeinderat hat die Situation eingehend analysiert und gelangte schliesslich zum Schluss, zuhanden der Bürgerversammlung, die auch heuer «schriftlich» durchgeführt wird, erneut eine Senkung des Steuerfusses zu beantragen – diesmal um 5 Prozent auf 105 Prozent. Begründen tut er diesen Antrag mit Blicken in die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft.

Zuerst der Blick zurück: Die Steuersenkungen in den Jahren 2017, 2018 und 2020 seien umgesetzt worden, ohne irgendwelche Sparmassnahmen zu tätigen, heisst es im Newsletter. Und weiter:

«Alle Ausgaben konnten auch mit weniger Steuern finanziert werden».

Positiv sei zudem der Umstand, dass die Politische Gemeinde bei den Steuereinnahmen breit abgestützt sei und keine eigentliche Abhängigkeit habe. Das Eigenkapital – und damit sind wir in der Gegenwart angelangt – beläuft sich Ende 2020 auf 28,817 Millionen Franken, was als «sehr gute Eigenkapitalbasis» bezeichnet wird.

Aufwandüberschuss mit Eigenkapital decken

Das Gemeindegesetz schreibt ein ausgeglichenes Budget vor. Ertragsüberschüsse dürfen nicht budgetiert und damit Steuern sozusagen auf Vorrat erhoben werden. Andererseits sind Aufwandüberschüsse zulässig, wenn sie mit Eigenkapital gedeckt werden können.

Somit ist der Blick in die Zukunft fällig: Im Budget 2021 wird im Bereich Bildung mit einem gut begründeten Mehraufwand von 982000 Franken gegenüber dem Budget 2020 gerechnet. Trotz dieses Mehraufwandes und unter Berücksichtigung des um 5 Prozent gesenkten Steuerfusses schliesst das Budget 2021 nur mit einem Aufwandüberschuss von 499400 Franken ab – notabene wieder, ohne dabei Sparmassnahmen zu tätigen.

Der Finanzplan der Gemeinde 2022–2024 zeige auf, dass auch in den Folgejahren bei einem Steuerfuss von 105 Prozent jeweils nur ein leicht negatives Ergebnis erzielt werde, heisst es im Newsletter.