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Fensterbauer blitzen mit Beschwerde definitiv ab

Die Beschwerde von vier Schweizer Fensterbauern, darunter die H.Vetsch AG aus Grabs, gegen die Vergabe des Fensterauftrags im Neubau des Landwirtschaftlichen Zentrums wurde definitiv abgelehnt. Dennoch sagt Thomas Vetsch, dass sie mit dieser Massnahme die Baukommissionen sensibilisieren konnten.
Thomas Schwizer
Die Arbeitsvergabe für die Fenster war laut Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichtes in Ordnung. (Bild: Thomas Schwizer)

Die Arbeitsvergabe für die Fenster war laut Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichtes in Ordnung. (Bild: Thomas Schwizer)

Die Beschwerdeführer hatten sich gegen die Vergabe des Fensterauftrags beim 31-Millionen-Neubau Landwirtschaftliches Zentrum St. Gallen in Salez an einen deutschen Fensterbauer gewehrt. Sie hatten vermutet, dass die deutsche Firma die vom Kanton geforderten Produktdeklarationen für Holz und Holzwerkstoffe nicht abgegeben hatte. Der Kanton als Bauherr musste sich bei der Ausschreibung an öffentliches Beschaffungsrecht halten, wie er damals dargelegt hat.

Punkterückstand war nicht aufzuholen

Bereits mit Verfügung vom 18. Mai hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Beda Eugster, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Ihr Punkterückstand aus dem Zuschlagskriterium «Preis» sei «bei summarischer Betrachtung» mit der Bewertung der Kriterien «Qualität» und «Referenzen» nicht aufzuholen. Daher sei die Beschwerde nicht hinreichend begründet. An diesem Ergebnis ändere auch nicht Entscheidendes, dass das kantonale Hochbauamt als Vergabebehörde im Verfahren «teilweise in vergaberechtlich problematischer Weise vorgegangen ist», hiess es damals.


Im Kern enthält die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts für die definitive Ablehnung der Beschwerde, die den vier Schweizer Fensterbauern kürzlich zugestellt worden ist, dieselben Begründungen wie vor Jahresfrist.

Letztendlich zeigt der Fall exemplarisch auf, dass die öffentlichen Hand bei Grossbauvorhaben wegen der WTO-Richtlinien enge Ausschreibungsregeln einhalten muss. Dennoch: Die Beschwerdeführer erachten es als positiv, dass ihre Beschwerde Baukommissionen für diesen Aspekt sensibilisieren konnten.

Ein letzter Vorwurf zielt ins Leere

Die Detailpläne, die der Fenster-Ausschreibung für den Neubau des Landwirtschaftlichen Zentrums beigelegt waren, verwirrten – was aber nebensächlich blieb. Nach dem ablehnenden Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts betreffend einer Beschwerde von vier Schweizer Fensterbauern (siehe Titelseite) kam ein neuer Vorwurf betreffend einer unkorrekten Arbeitsvergabe auf.

Bernhard Scherrer von der Scherrer Schreinerei AG in Niederhelfenschwil ist einer der Beschwerdeführer. Er nahm drei Tage nach der definitiven Ablehnung der Beschwerde an einer Veranstaltung des Architektur Forum Ostschweiz und der Lignum Holzkette über die architektonischen und planerischen Herausforderungen des Neubaus in Salez teil.

Aufgrund der Pläne teurere Art der Fenster offeriert

Bei der Besichtigung des Baus stellte Scherrer fest, dass die Fenster der Etter Fenstertechnik nicht jenen entsprechen, die auf den Detailplänen gezeichnet waren, die er als Unterlage mit der Arbeitsausschreibung erhalten hatte.

Statt der dort ersichtlichen Trennflügelfenster seien solche mit einem flächenbündigen System mit Glasstab eingebaut worden. Diese seien in der Produktion deutlich günstiger, stellte Bernhard Scherrer fest. Hätte er statt Trennflügelfenster jene Fenster offerieren können, die nun realisiert wurden, wäre die Preisdifferenz zum deutschen Mitbewerber deutlich geringer gewesen, sagt er.

«Man kann uns anrufen, wir beissen nicht»

Hat die siegreiche Etter Fenstertechnik von Anfang an entgegen der Arbeitsausschreibung die günstigeren Fenster in flächenbündigem System offeriert und waren dadurch die Schweizer Mitbewerber benachteiligt?

Adelbert Luzio, Abteilungsleiter Baumanagement im kantonalen Hochbauamt, winkt auf Nachfrage unserer Zeitung ab: In der Arbeitsausschreibung sei nichts von «Trennflügelfenster» gestanden. Im Übrigen gebe es gar keine Fenster mit dieser Bezeichung. Korrekt sei der Name «Trennfenster». Diese würden nur historisch bedingt eingebaut, bei der energetischen Sanierung von sehr alten und schützenswerten Gebäuden. «Bei einem Neubau setzt niemand solche Fenster ein», betont Luzio.

In der Reihenfolge einer Ausschreibung würden Detailpläne erst an vierter Stelle kommen, entscheidend sei die Ausschreibung an sich, stellt Luzio fest. Rein optisch seien die Pläne wohl etwas verwirrend gewesen, gesteht er ein. Doch er fügt bei: «Wenn etwas nicht klar ist und man eine Frage hat, kann man uns jederzeit anrufen. Wir beissen nicht.»

Und eine abschliessende Entschuldigung

Inzwischen hat Bernhard Scherrer durch eigene Abklärungen erfahren, dass andere der offerierenden Schweizer Fensterbauer ebenfalls «normale» Fenster offeriert hatten. Zudem hat ihm Josef Knill, Co-Präsident des Schweizerischen Fachverbandes Fenster- und Fassadenbranche, bestätigt: «Es gilt nach SIA 118 in der Tat die Rangordnung: Geschriebenes vor Zeichnung.»

Deshalb stellt Scherrer abschliessend fest: «Es tut mir leid. Es ist doch nicht so, dass Etter einen Wettbewerbsvorteil auf Grund der Ausschreibung erhalten hat.» Ein Weiterzug der abgelehnten Beschwerde ist offenbar für die Beschwerdeführer kein Thema.

Deshalb bleibt ihnen, neben der erreichten Sensibilisierung für die Schwellenwerte für internationale Ausschreibungen (siehe Kasten), nicht anderes üblich, als die Rechnung zu begleichen, welche sie für das erfolglose Beschwerdeverfahren erhalten.

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