Region Werdenberg
Soziale Dienste in der Kritik: 930 Petitionsunterschriften wurden bereits gesammelt – CVP Buchs hinterfragt das Trägerschaftsmodell

Die Vereinsform sei ungeeignet für eine Organisation, die ausnahmslos öffentliche Aufgaben erbringe und fast ausschliesslich durch öffentliche Gelder finanziert werde. Die Alternative wäre für CVP ein Zweckverband.

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Es rumort: Die CVP Buchs hält das Vereinskonstrukt der Sozialen Dienste Werdenberg für ungeeignet.

Es rumort: Die CVP Buchs hält das Vereinskonstrukt der Sozialen Dienste Werdenberg für ungeeignet.

Bild: Heini Schwendener

(wo/she.) Das Telefon auf der Redaktion will nicht mehr verstummen, seit der W&O am Samstag über die sofortige Freistellung des KOJ-Leiters Markus Büchel berichtet hat. Viele wollen ihre persönliche Geschichte, ihre Ängste, aber auch ihre Sorgen um die Reputation der Sozialen Dienste Werdenberg (SDW) zum Ausdruck bringen.

Gemeinsam ist allen Wortmeldungen die Empörung über den Beschluss der SDW, diesen verdienten Mitarbeiter, der die offene Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit in der Region aufgebaut und während rund 20 Jahren massgeblich geprägt und klaglos geleitet hat, einfach auf die Strasse zu stellen.

Nur die Spitze des Eisberges

Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit in den Aussagen: Was da vergangene Woche passierte, sei nur die Spitze des Eisbergs. Die Situation bei den SDW müsse dringend neutral und professionell untersucht werden. Dies fordert auch die Petition der Gruppe «Zema üsi Stimm erheba». Die Unterschriftensammlung läuft nicht nur auf der Strasse, sondern auch online. Bis Montagabend wurde die Petition von 930 Leuten unterzeichnet.

CVP Buchs empfiehlt, das Trägerschaftsmodell zu überdenken

«Die Sozialen Dienste Werdenberg (SDW) sorgen derzeit für Schlagzeilen. Der unfreiwillige Abgang von zwei langjährigen Leitungspersonen erhitzt die Gemüter. Die Rede ist von einer anhaltenden Verunsicherung beim Personal, fehlender Wertschätzung und vielen Kündigungen bei der Berufsbeistandschaft, wo schon seit Monaten externe Übergangslösungen eingesetzt sind. Die Parteileitung der CVP Buchs ist überzeugt, dass das bestehende Vereinskonstrukt die falsche Trägerschaftsform für die Sozialen Dienste Werdenberg ist. Besser geeignet und üblich wäre ein Zweckverband. Das Modell müsste dringend angepasst werden», hält die Ortspartei dazu in einer Medienmitteilung fest.

«Die Vereinsform ist ungeeignet»

Die Sozialen Dienste Werdenberg sind als privatrechtlicher Verein organisiert. Im Kanton St.Gallen sei ein derartiges Rechtskonstrukt «unüblich für eine Organisation, die ausnahmslos öffentliche Aufgaben zu erbringen hat, fast vollständig durch öffentliche Gelder finanziert wird und letztlich ausschliesslich in den Händen ihrer Trägergemeinden liegt».

Nach dem Rechtsverständnis der CVP-Parteileitung müssten die durch die Sozialen Dienste Werdenberg erbrachten Aufgaben zwingend durch einen Zweckverband erfüllt werden, nachdem regional auch für viele andere Aufgaben richtigerweise dieses Trägerschaftsmodell gewählt worden ist. Die Buchser Ortspartei nennt in ihrer Mitteilung namentlich den Abwasserverband Buchs Grabs Sevelen, die Feuerwehr Werdenberg Süd, die Musikschule Werdenberg sowie die Kesb Werdenberg.

Mitspracherechte und Transparenz fehlen

Für die Rechtsform des Zweckverbandes sprechen aus Sicht der Buchser Ortspartei in erster Linie rein demokratische Überlegungen, weil der Stimmbürgerschaft beim Zweckverbandsmodell im Gegensatz zum Vereinsmodell zumindest ein gewisses Mitspracherecht zukomme, während bei privatrechtlich organisierten Gebilden Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht vorgesehen seien.

So stünden die Trägergemeinden beim Zweckverbandsmodell beispielsweise in der Pflicht, die Bürgerschaft jährlich über Geschäftsführung und Haushalt zu informieren. In der Medienmitteilung wird betont:

«Jahr für Jahr fliessen hohe Geldbeträge aus den Werdenberger Gemeindehaushalten an den Verein SDW, ohne dass der Bürgerschaft derzeit ein Informationsanspruch zustünde.»

Durch die Schaffung eines Zweckverbandes erhoffe man sich mehr Transparenz und den Aufbau von «verloren gegangenem Vertrauen». Es bleibe zu hoffen, dass die Verantwortlichen das heute gültige Trägerschaftsmodell kritisch hinterfragen und die richtigen Schlüsse ziehen, schreibt die CVP Buchs.

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