Erbprinz Alois möchte das Politik-Marketing der Abgeordneten auf das Nötigste beschränken

Auf die feierliche Eröffnung des Landtags mit der Thronrede von Erbprinz Alois beginnt in Liechtenstein der politische Alltag. In einem Jahr finden Wahlen statt, was die politische Arbeit zweifellos beeinflussen wird.

Günther Meier
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Erbprinz Alois während seiner Thronrede.

Erbprinz Alois während seiner Thronrede.

Bild: Gian Ehrenzerller/KEY

Erbprinz Alois macht sich keine Illusionen, dass ein Wahlkampf immer auch ein Wettlauf um die Gunst der Wählerinnen und Wähler ist. In seiner Thronrede zur Eröffnung des Landtags mahnte er die seiner Ansprache stehend lauschenden Abgeordneten, keine Wahlgeschenke zu machen, die zu unverantwortlichen Staatsausgaben führen könnten. Von den Haushaltszielen, die eine ausgeglichene Bilanz zwischen Einnahmen und Ausgaben vorgeben, sollte nicht abgewichen werden. Gleichzeitig ermunterte er das Parlament, zukunftsweisend in innovative Infrastrukturprojekte zu investieren, die einen Mehrwert für die Zukunft abwerfen würden.

Vor einem Jahr hatte Erbprinz Alois in seiner Thronrede Klagen aus der Bevölkerung über Orientierungslosigkeit, über Reformstau und fehlendes Vertrauen in die Politik erwähnt. Die Abgeordneten ersuchte der Erbprinz um gut durchdachte Investitions- und Reformprojekte, die in einem Klima konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament über die Bühne gebracht werden sollten. Dem damaligen Rat, das «Politik-Marketing auf das Nötigste beschränken», folgten die Abgeordneten nur teilweise. Insbesondere bei parlamentarischen Vorstössen war unverkennbar, wie Politpropaganda betrieben wurde und Wähleraufmerksamkeit erregt werden sollte.

Strategischer Kampf gegen das Pendlerproblem

Die von Alois konkret genannten, notwendigen Reformen können wohl auch im letzten Abschnitt der vierjährigen Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht werden: Die Sicherung der Sozialsysteme und die Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter sowie die Reform des Gesundheitsbereichs werden auch das nächste Parlament noch beschäftigen. Für eine zukunftsgerichtete Raumplanung und die Lösung des Verkehrsproblems, das hauptsächlich auf den Zustrom von Pendlern aus der Schweiz und Österreich zurückzuführen ist, sind erst Ansätze erkennbar.

Das Pendlerproblem mit den täglichen Staus am Morgen und am Abend möchte die Regierung mit einer S-Bahn zwischen Buchs und Feldkirch sowie Buszubringer an den Haltestellen lösen. Die vor mehr als einem Jahrzehnt in die Wege geleitete S-Bahn-Planung ruht jedoch seit 2015, weil sich die Partner Liechtenstein und Österreich bisher nicht auf einen gemeinsamen Finanzierungsschlüssel einigen konnten. Nach der Regierungsbildung in Österreich zeigt sich Wirtschaftsminister Daniel Risch optimistisch, etwas Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Zu seiner Planung gehören jedenfalls eine Mobilitätsstrategie und ein Mobilitätskonzept, das noch dieses Jahr vorgelegt und die S-Bahn umfassen soll.

Kleine Parteien hoffen auf die Volkswahl

Risch ist neben der erst im vergangenen November neu gewählten Aussenministerin Katrin Eggenberger das einzige Regierungsmitglied, das bereits erklärt hat, sich für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Noch nicht entschieden hat sich Umwelt- und Bildungsministerin Dominique Hasler, während Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini seinen Rückzug ankündigte.

«Demokraten pro Liechtenstein» mit Vorstoss

Regierungschef Adrian Hasler will sich erst in der zweiten Jahreshälfte über eine erneute Kandidatur äussern, um bis dahin in Ruhe arbeiten zu können. Ob das gelingen wird, bleibt vorerst offen. Aber auch so wird die Regierung schon im Frühjahr im Fokus einer öffentlichen Diskussion stehen: Die «Demokraten pro Liechtenstein» haben im Landtag einen Vorstoss eingebracht, der die Volkswahl der Regierung zum Ziel hat. Die Splitterpartei stützt den Vorstoss auf eine Umfrage, die 2016 von einem Schweizer Meinungsforschungsinstitut in Liechtenstein durchgeführt wurde.

Die Wählerschaft verspreche sich von einer «Direktwahl grossmehrheitlich mehr Sachpolitik, eine bessere Meinungsvertretung und dass parteiunabhängig die geeignetste Person gewählt» werde, fassen die Demokraten das Umfrageergebnis zusammen. Die beiden Regierungsparteien FBP und VU können der Volkswahl der Regierung nicht viel abgewinnen, die kleinen Parteien hingegen erhoffen sich davon den Einzug in die Regierung.