Erbengemeinschaft erhebt Vorwürfe gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Werdenberg

Eine langwierige Auseinandersetzung mit der Kesb-Behörde beschäftigt eine Erbengemeinschaft auch nach Abschluss des Verfahrens. Ihr Fazit ist: Die Behörde sei bei komplexen Verfahren überfordert. Die Kesb verweist in einer schriftlichen Erklärung auf die gesetzlichen Vorgaben und ihre Verschwiegenheitspflicht.

Adi Lippuner
Drucken
Teilen
Die Kesb beruft sich auf ihre Verschwiegenheitspflicht.

Die Kesb beruft sich auf ihre Verschwiegenheitspflicht.

Bild: Thomas Schwizer

Das Verfahren zwischen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Werdenberg und einer siebenköpfigen Erben- und Miteigentümergemeinschaft ist zwar auf dem Papier abgeschlossen. Bei den Betroffenen rumort es aber weiter, sie fühlen sich ungerecht behandelt. Eine Sichtung aller Unterlagen zeigt, dass die gesetzlichen Vorgaben für das Handeln der Kesb und das Empfinden der Beteiligten weit auseinanderliegen.

Präsidentenwechsel bei Kesb lässt den Fall wieder hochkochen

Das Verfahren mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb Werdenberg ist abgeschlossen. Doch mit der Publikation, dass es an der Spitze der Institution einen Wechsel gab, kochte das Ganze bei den Familienangehörigen wieder hoch.

Eine Vertreterin der Erbengemeinschaft kam deshalb auf den «Werdenberger und Obertoggenburger» zu mit dem Anliegen, die Öffentlichkeit zu informieren. Nach Sichtung der gesamten Unterlagen und mehrfacher Rücksprache mit den Betroffenen, dies auch unter Einbezug eines Rechtsvertreters, folgt hier nun die Schilderung aus Sicht der Familie.

Nach 20 Jahren endlich eine familieninterne Lösung gefunden

Eine siebenköpfige Erben- und Miteigentümergemeinschaft des Fürstentums Liechtenstein hatte nach monatelanger Mediation endlich eine Lösung im 20-jährigen Familienstreit gefunden, der alle Geschwister in einem Vorvertrag zustimmten.

Kernpunkte waren die Übernahme des leerstehenden, heruntergekommenen Elternhauses im Liechtenstein durch einen der Brüder zum geschätzten Verkehrswert und ein absolut fairer Teilungsplan für die Aktiven und Passiven der Gemeinschaft.

Eine Bevormundung bringt die Kesb ins Spiel

Da eines der Geschwister anlässlich einer früheren Krise in der Schweiz bevormundet wurde, wurde das Vorhaben auch der Berufsbeistandschaft vorgelegt – in der Erwartung einer raschen Zustimmung, da die gerechte Behandlung der betroffenen Schwester offensichtlich war.

Was dann folgte, war, gemäss Beurteilung der Erbengemeinschaft «an Arroganz, Willkür und Unverhältnismässigkeit kaum zu überbieten».

Erbengemeinschaft fühlte sich schikaniert

Mit einer Wertquote von einem Siebtel und bescheidenen Kenntnissen der Verhältnisse jenseits der Landesgrenzen in Liechtenstein wurde die Gemeinschaft eineinhalb Jahren lang schikaniert und die Übernahme des Elternhauses blockiert, sagt eine Vertreterin der Erbengemeinschaft. Der Gemeinschaft entstand bis dahin bereits ein Schaden von rund 100'000 Franken – infolge Leerstand des Hauses und neuen Klagen des abgewiesenen Bruders.

Die Verantwortlichen der Kesb Werdenberg verlangten immer weitere Dokumente des 20-jährigen Familienstreits, um weit zurückliegende Entscheide der Erbengemeinschaft zu «prüfen» und zu hinterfragen. Auch beharrte sie auf einem unrealistisch geschätzten Höchstpreis, bei welchem schwerwiegende Beeinträchtigungen durch ein angebautes Haus ungenügend berücksichtigt wurden (bestrittene Wegrechte, fehlende Durchleitungsrechte, laufende Klagen).

Gericht regte kurz vor einer Versteigerung einen Vergleich an

Schliesslich blieb der Gemeinschaft nur noch eine gerichtliche Klage auf Beendigung des Miteigentums durch Zwangsversteigerung. Obwohl damit ein Ansteigen der Verluste auf 220'000 Franken befürchtet werden musste, beharrte die Kesb stur auf ihrer Ablehnung des Handels in der Familie.

Kurz vor der Versteigerung, anlässlich einer Gerichtsverhandlung in einer der Klagen, die wegen des Scheiterns der Verkaufsverhandlungen aufkamen, appellierten die Anwälte und der Richter nochmals an die Parteien: Sie sollten sich auf einen Vergleich einigen, da es offensichtlich war, dass die Fortsetzung der Gerichtsverfahren und die Versteigerung für alle Beteiligten mit sehr grossen Verlusten verbunden war.

«Die Kesb ist bei komplexen Fällen überfordert»

Die Kesb und die Berufsbeistandschaft waren mit einer Schlichtung des 20-jährigen Familien- und Erbschaftsstreites hoffnungslos überfordert, wie eines der erbberechtigten Geschwister schildert. Gleichwohl beanspruchten sie mit der, von ihnen vertretenen Wertquote von 12,5 Prozent, die alleinige Entscheidung im komplexen Verfahren und hätten dabei nicht das geringste Interesse an einer Beilegung des Familienstreits und an einer gerechten Behandlung aller Geschwister gezeigt. Stattdessen sei stur auf einem, in zwei Stunden geschätzten Höchstpreis beharrt worden, selbst als die Verlustaussichten diesen um ein Mehrfaches übertrafen.

Für die Familie (alle Namen der Beteiligten sind der Redaktion bekannt), ist es auch heute, nach dem Wechsel an der Spitze der Kesb Werdenberg, unverständlich, wie damals gehandelt wurde. Sie kritisiert, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sei bei komplexen Fällen überfordert. Deshalb findet die Gemeinschaft:

«Es braucht eine wirksame Aufsicht brauche, um mögliche Fehlleistungen frühzeitig erkennen und korrigieren zu können.»

Die Erbengemeinschaft findet, es brauche eine Aufsicht über die Kesb, um mögliche Fehlleistungen frühzeitig erkennen und korrigieren zu können. Bild: Thomas Schwizer

Kesb: «Verschwiegenheitspflicht auch für abgeschlossene Fälle»

Arno Rissi ist heute verantwortlicher Leiter der Kesb Werdenberg. Auf Nachfrage des W&O teilte er schriftlich mit, dass die Institution, aufgrund der Verschwiegenheitspflicht, auch über abgeschlossene Fälle keine Auskunft an Dritte erteilen darf.

Die Kesb führt aus, wann sie einzuschreiten hat.

Die Kesb führt aus, wann sie einzuschreiten hat.

Einzelne, wesentliche Punkte im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kesb-Behörde führte er aber aus, wobei diese im folgenden in verkürzter Formulierung wiedergegeben werden.

Wann muss Kesb einschreiten?

«Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) sind zuständig für den zivilrechtlichen Erwachsenenschutz. Die Kesb ist das letzte Glied in der sozialen Helferkette. Sie muss dann einschreiten, wenn die betroffene Person ihre Angelegenheiten nicht mehr in ihrem Interesse erledigen kann, wenn sie keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen hat, keine Drittperson bevollmächtigen und deren Handlungen kontrollieren kann, die Familie für sie nicht rechtsgenüglich handeln kann oder vorgelagerte Hilfs- und Unterstützungssysteme (zum Beispiel Beratungsstellen) die Situation nicht beheben kann.

Im Bedarfsfall ordnet die Kesb Erwachsenenschutzmassnahmen an. Dies geschieht häufig in Form einer Beistandschaft (seit der Revision des Erwachsenenschutzrechtes per 1. Januar 2013 existieren die Begriffe «Vormundschaft», «Vormundin/Vormund» nicht mehr). Das Gesetz unterscheidet im Erwachsenenschutz zwischen Begleit-, Mitwirkungs-, Vertretungs- und umfassender Beistandschaft. Die Beistandsperson wird ausschliesslich für diejenigen Aufgaben eingesetzt, welche die betroffene Person nicht mehr wahrnehmen kann.

«Fachkenntnis ist notwendig»

Ist die betroffene verbeiständete Person an einer unverteilten Erbschaft beteiligt und umschliesst der Aufgabenbereich der Beistandschaft auch die Vertretung der Interessen der betroffenen Person in dieser Angelegenheit, hat die Beistandsperson an Stelle der betroffenen Person zu handeln. Für Vertretungshandlungen in Erbangelegenheiten sind entsprechende Fachkenntnisse der Beistandsperson notwendig. Deshalb werden für solche Beistandschaften jeweils Berufsbeiständinnen oder Berufsbeistände oder spezialisierte Fachbeistandspersonen eingesetzt. Handlungsleitend für die Beistandsperson sind stets und ausschliesslich die Interessen der betroffenen Person und die bestmögliche Wahrung deren Selbstbestimmungsrechts.

Bestandteil der Überprüfung des Rechtsgeschäftes ist, speziell wenn es um Liegenschaftstransaktionen geht, unter anderem auch die Höhe des Kauf- oder Verkaufspreises. Die Überprüfung durch die Kesb ist wichtig, damit die Interessenwahrung der betroffenen Person gewährleistet ist und keine unzulässigen Rechtsgeschäfte erfolgen. So könnten beispielsweise bei einer unterpreisigen Veräusserung einer Liegenschaft allenfalls später Einbussen bei Sozialversicherungen entstehen und eine Sozialhilfebedürftigkeit der verbeiständeten Person entstehen. Zudem ist es nicht zulässig, im Rahmen einer Beistandschaft Schenkungen – was eine unter dem Marktwert verkaufte Liegenschaft mindestens teilweise darstellen dürfte – auszurichten.

«Der Prozessweg steht offen»

Die Interessen der betroffenen Person können denjenigen von Miterbinnen und Miterben ganz oder teilweise entgegenstehen. Allen berechtigten Erbinnen und Erben steht das Recht zu, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegebenenfalls den Prozessweg (Gerichtsverfahren) zu beschreiten. Das ist ein legitimes rechtsstaatliches Mittel. Gerichtsentscheide können, wenn Betroffene damit nicht einverstanden sind, im Rahmen des Instanzenzuges an die nächst höhere (Gerichts-)Instanz weitergezogen werden, was dort ein neues Verfahren auslöst und entsprechend Zeit für die Beurteilung benötigt.

«Bei Geschäften mit grosser Tragweite interdisziplinär»

Die für die Kesb und die Beistandspersonen geltende Zivilgesetzgebung (ZGB) sieht vor, dass für Geschäfte mit grosser Tragweite, wozu beispielsweise der Abschluss eines Erbteilungsvertrages oder die Veräusserung einer Liegenschaft gehören, die Kesb das vorgängig durch die Beistandsperson beurteilte und abgeschlossene Rechtsgeschäft einer Überprüfung unterziehen muss. Die Kesb entscheidet darüber als Kollegialbehörde, das heisst in einem interdisziplinär zusammengesetzten Gremium.

Kommt die Kesb im Rahmen der vorerwähnten Prüfung zum Ergebnis, dass der Abschluss des Rechtsgeschäftes den Interessen der betroffenen Person entspricht, erteilt sie diesem mittels eines beschwerdefähigen schriftlichen Entscheides die Zustimmung, andernfalls verweigert sie diese. Die betroffene Person, nahestehende Angehörige und unter gewissen Umständen auch Drittpersonen haben die Möglichkeit, innerhalb der Rechtsmittelfrist von dreissig Tagen gegen den Entscheid der Kesb Beschwerde zu führen. Diesfalls wird das Sachgeschäft durch die gerichtliche Beschwerdeinstanz, im Kanton St. Gallen ist dies die Verwaltungsrekurskommission, überprüft.»

Quelle: Kesb Werdenberg